UFSG RV/0144-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Weiz betreffend Abweisung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Mai 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. beantragte die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für R. Vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wurde ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt. Das Finanzamt hat in seinem Bescheid vom 10. März 2003 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das o.a. Kind mit der Begründung abgelehnt, dass der Grad der Behinderung nicht mindestens 50 % betrage. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 13. März 2003 führte die Bw. aus, dass sie der Meinung sei, dass keine wesentlichen Fortschritte im Verlauf der Krankheit eingetreten seien und wie darauf hin, dass R. sehr aufbrausend und impulsiv ist und auch durch Sonderpädagogische Betreuung unterstützt werde. Zwecks weiterer Abklärung ersuchte die Bw. um Zuteilung eines anderen Arztes als Frau Dr. Schober. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2003 wies das Finanzamt Weiz die Berufung ab und führte zusammenfassend aus, dass laut Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nur ein Grad der Behinderung von 40 v.H. vorliege und somit die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht vorliegen. Mit Schriftsatz vom 17. April 2003 wurde die Vorlage an die II. Instanz beantragt und ersucht, ein psychologisches Gutachten erstellen zu lassen. Mit Bericht vom 21. Mai 2003 legte das Finanzamt Weiz die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Im Zuge des Berufungsverfahrens hat der unabhängige Finanzsenat ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Steiermark eingeholt. In dem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 24. November 2003, beim unabhängigen Finanzsenat eingelangt am 14. Jänner 2004, wurde nunmehr festgestellt, dass R. an Aufmerksamkeitsdefizithyperkinesiesyndrom leide sowie der Verdacht auf Lernschwäche gegeben sei und ein Grad der Behinderung von 40 v.H. gegeben ist. Das ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes für Soziales und Behindertenwesen Steiermark wurde der Bw. mit Schreiben vom 19. Jänner 2004 zur Kenntnis gebracht. Da die Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen. Graz, 24. Februar 2004