UFSL RV/1914-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte im Zuge ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 die Anerkennung von Sonderausgaben und verschiedener außergewöhnlicher Belastungen nach den §§ 34 und 35 EStG 1988. Im Einkommensteuerbescheid wurden neben den Sonderausgaben folgende außergewöhnlichen Belastungen anerkannt: Unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 Hortbeiträge für die Tochter, Kosten einer Brille und Zahnbehandlungskosten einschließlich der Fahrtkosten zum Zahnarzt; ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes je ein Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG wegen eigener Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60% und wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit der Tochter von 40%, ein Pauschbetrag wegen Diätverpflegung von 6.600 S, Behandlungskosten für die Tochter von 549 S, eigene Kosten für Heilbehandlungen in Höhe von 19.017 S. Unberücksichtigt blieben Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel und die Kosten eines Fußbodenaustausches (ohne Unterbodenaustausch). In einer gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wurde erklärt, dass der Fußbodenaustausch wegen der Neurodermitis der Berufungswerberin und deren Tochter erforderlich war, ein Unterbodenaustausch sei aus medizinischer Sicht nicht erforderlich gewesen. Ergänzend wurden im Zuge der Berufung noch die Kosten eines Allergiestaubsaugers geltend gemacht. In gleicher Weise wie im Vorjahr wurde zu den Zahnbehandlungskosten erklärt, dass diese in Zusammenhang mit der Behinderung stünden und daher ohne Berücksichtigung eines Selbst-behaltes anzuerkennen wären. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung wurde unter Aufrechterhaltung des bisherigen Berufungsvorbringens ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs.1 EStG 1988 muss eine Ausgabe, soll sie als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. sie muss außergewöhnlich sein, 2. sie muss zwangsläufig erwachsen, 3. sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Dies ist insofern der Fall, als die Belastung den vom Einkommen des Steuerpflichtigen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (Absatz 4). Absatz 6 dieser Gesetzestelle bestimmt, welche Aufwendungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden können. Es sind dies unter anderem Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, die nach der Verordnung des BM für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl 1996/303 und BGBl II 1998/91) ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Im Sinn dieser Verordnung gehören hiezu neben verschiedenen Pauschbeträgen nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß. Es ist unbestritten, dass der Berufungswerberin eine Minderung der Erwerbsfähigkeit bescheinigt wurde und daher Kosten von Heilbehandlungen, die mit der bescheinigten Behinderung in Zusammenhang stehen, ohne Anrechnung eines Selbstbehaltes steuermindernd berücksichtigt werden können. Wie im Vorjahr erklärt die Berufungswerberin jedoch auch im Rahmen ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2000, dass die Zahnbehandlungskosten, die nun auch die Kosten für Kronen und Implantate umfassten, in Zusammenhang mit ihrer Behinderung stünden. Auch für das Jahr 2000 liegen keine anderen ärztlichen Bestätigungen als für das Jahr 1999 vor. Danach wird die bescheinigte Behinderung mit schwerer Migräne durch chronische Sinusitis und Polyposis nasi mit Verlust des Geruchssinns erklärt. Ein unmittelbarer Zusammenhang dieser aufgelisteten Krankheiten mit einer Zahnsanierung ist nicht erkennbar bzw. kann eine Zahnsanierung nicht als Heilbehandlung für diese Leiden angesehen werden. Eine steuerliche Anerkennung der Kosten war daher nur unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 möglich. Strittig ist im gegenständlichen Fall weiters, ob der Austausch eines PVC-Fußbodens gegen einen Parkettboden und die Anschaffung eines Allergiestaubsaugers als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, wenn die Maßnahmen aus ärztlicher Sicht empfohlen werden. Nun stehen Verwaltungspraxis und Rechtssprechung seit jeher auf dem Standpunkt, dass unter Aufwendungen im Sinn des § 34 nur vermögensmindernde Ausgaben zu verstehen sind, also solche, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verknüpft sind. Ihnen stehen die Ausgaben gegenüber, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen und die deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Diese Aufassung lässt sich auch aus dem Gesetzeswortlaut ableiten, da schon der Ausdruck "Aufwendungen" auf eine vermögensmindernde Ausgabe hinweist und auch die eigentümliche Bedeutung des Wortes "Belastung" in diese Richtung deutet - ist doch unter einem Erwerb von Vermögensgegenständen im allgemeinen Sprachgebrauch keine Belastung zu verstehn (vgl. Hofstätter-Reichel in ihrem Kommentar zum Einkommensteuergesetz 1988, Tz.3 zu § 34 Abs.1). Die größte Bedeutung hat diese "Gegenwerttheorie" dort, wo es um die Anschaffung oder Verbesserung langlebiger Wirtschaftsgüter geht. Bereits mehrfach wurde sie durch die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt, so etwa im Erkenntnis vom 22.10.1996, 92/14/0172, betreffend Errichtung eines Eigenheimes für einen Behinderten. Auch der Verfassungsgerichtshof steht dieser Gesetzesauslegung grundsätzlich positiv gegenüber und verneint eine Vermögensumschichtung nur dann, wenn Gegenstände angeschafft werden müssen, die wegen ihrer Beschaffenheit keinen oder nur einen eingeschränkten Verkehrswert haben, oder wenn behinderungsbedingte Aufwendungen für die Ausgestaltung eines Gebäudes (einer Wohnung) bei einer unterstellten Verwertung nicht abgegolten würden (z.B. VfGH 13.3.2003, B 785/02). Wenn auch der Austausch des PVC-Fußbodens gegen einen Parkettboden gesundheitliche Gründe hatte, so steht doch fest, dass eine solche Maßnahme grundsätzlich auch für einen Gesunden den Wert der Wohnung steigert. Auch ein sogenannter "Allergiestaubsauger" stellt ein Wirtschaftsgut dar, das ebenso in Haushalten von Gesunden verwendet wird, da die hygienischere Reinigungsmethode dieser Geräte auch den Bedürfnissen solcher Personen entgegen kommt. Den Aufwendungen steht somit ein entsprechender Gegenwert gegenüber, sodass von einer endgültigen Vermögensminderung nicht die Rede sein kann. Die Anschaffungen konnten daher zu keiner Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung führen. Rz Linz, 15. Jänner 2004: