UFSW RV/4276-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer 2001, Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw erzielte ua als Angestellter der S GmbH Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Im Rahmen seiner Einkommensteuerklärungen 2001 und 2002 machte er als Werbungskosten ua Clubbeiträge ("Ausgaben für beruflich bedingte Lebensführung (Geschäftsanbahnung)") geltend. Bei diesen Clubbeiträgen handelt es sich um die Hälfte der Kosten für eine Mitgliedschaft in einem Golfclub. Die beantragten Werbungskosten wurden bei der Veranlagung vom Finanzamt um die Clubbeiträge gekürzt und nur der verminderte Betrag der Einkunftsberechnung zugrundegelegt. Gegen beide Einkommensteuerbescheide erhob der Bw Berufung jeweils mit der Begründung, dass die Mitgliedschaft aus rein geschäftlichen Gründen zur Kundenbetreuung aufrecht erhalten werden müsse. Der Bw bringt vor, er habe auf Grund seiner zwei Kleinkinder nachweislich seit Jahren an keinen privaten Veranstaltungen/Turnieren an Wochenenden teilgenommen und er habe leider keine Möglichkeit, den Golfklub außerhalb von geschäftlichen Terminen zu nutzen. Er habe trotz dieser Situation nur "eine 50% Bemessung" angesetzt. Mit Berufungsvorentscheidungen wurden die Berufungen vom Finanzamt abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt seien bzw in Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften anfielen, und geeignet seien, das gesellschaftliche Ansehen des Steuerpflichtigen zu fördern, gem § 20 EStG nicht abzugsfähig seien. Die Motivation für die Tragung des Aufwands sei für die Beurteilung unmaßgeblich. Die Kosten für den Golfclub seien solche nicht abzugsfähigen Repräsentationsaufwendungen. In den dagegen erhobenen Vorlageanträgen bringt der Bw ergänzend vor, dass es sich bei dem Clubbeitrag nicht um Kosten der Lebensführung handle, da die Mitgliedschaft nachweislich nicht privat sondern rein geschäftlich genutzt werde. Der Bw bringt vor, dass er nur mit Leuten Golf spiele, mit denen auch Geschäfte abgeschlossen würden. Ohne eine Mitgliedschaft in einem Golfclub sei es nicht möglich, einer Einladung eines Kunden nachzukommen oder selbst zu Geschäftsabschlüssen dorthin einzuladen. Somit wären viele Geschäftsabschlüsse von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es würden viele Kunden im mittleren und Kleingewerbe heutzutage Golf spielen. Es handle sich daher nicht um einen elitären Verein, sondern eine Mitgliedschaft sei Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung von heute üblichen Geschäftsverbindungen. Nur am Golfplatz habe man 4-5 Stunden Zeit für Geschäftsanbahnung und Geschäftsabschluss. Einen solchen Zeitrahmen würde man bei Kunden in Büroräumlichkeiten idR nicht eingeräumt bekommen. Auch sei die Atmosphäre am Golfplatz entspannter als im Büro oder bei den herkömmlichen Geschäftsessen und damit für einen erfolgreichen Abschluss von Geschäften besonders geeignet. Um diese Gelegenheit zum Geschäftsabschluss zu haben, benötige der Bw zur Werbung aus rein betrieblicher Veranlassung die Mitgliedschaft in einem österreichischen Golfclub. Angesichts der Tatsache, dass sich die Einstellung zu Golf in Österreich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt habe, wird um neuerliche Prüfung der "mit 50% der tatsächlichen Kosten angesetzten Eingabe" ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw ist Angestellter. Strittig ist in den Berufungsjahren 2001 und 2002 lediglich die Qualifikation der Mitgliedsbeiträge zu einem Golfclub als steuerlich beachtliche Werbungskosten oder als unter § 20 EStG fallende nicht abzugsfähige Aufwendungen oder Ausgaben. Nach § 16 EStG sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten liegen dann vor, wenn Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung in Zusammenhang stehen. Es muss ein Zusammenhang mit der eigenen beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestehen. Gemäß § 20 EStG dürfen bei den einzelnen Einkünften ua Repräsentationsaufwendungen (Repräsentationsausgaben) und Aufwendungen (Ausgaben) für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden. Der Gesetzgeber bringt klar zum Ausdruck, dass das in § 20 EStG verankerte Abzugsverbot auch solche Aufwendungen für die Lebensführung mitumfasst, die der Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen dienen. Derartige Aufwendungen sind eben auch dann steuerlich nichtabzugsfähig, wenn damit wünschenswerte geschäftliche oder berufliche Kontakte gefördert und vertieft werden. Die im vorliegenden Fall strittige Mitgliedschaft bei einem Golfclub diente nach dem Berufungsvorbringen ua dazu, Einladungen von Kunden zu Golfspielen nachkommen zu können, bzw selbst derartige Einladungen aussprechen zu können. Die Atmosphäre eines Golfplatzes sei für erfolgreiche Geschäftsabschlüsse besonders geeignet. Dass die Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen für sich allein noch nicht dazu führt, einen der Lebensführung zuzurechnenden Aufwand steuerlich abzugsfähig zu machen, hat der Gesetzgeber - wie bereits dargelegt - ausdrücklich normiert. "Golf-Einladungen" stellen solche typischerweise durch die wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen bedingten Aufwendungen der Lebensführung dar. Dass diese Einladungen zu mehr als der Schaffung einer besonders geeigneten Atmosphäre für Geschäftabschlüsse betragen würden - und damit zu mehr als einer gewissen Förderung der beruflichen Tätigkeit- , wurde nicht vorgebracht. Schon allein aus diesen Gesichtspunkten ist von einer Subsumierung unter § 20 EStG und damit von einem Abzugsverbot der entsprechenden Ausgaben auszugehen. Für diese Beurteilung ist es auch nicht von Bedeutung, dass das Golfspiel heutzutage keine elitäre Freizeitbeschäftigung mehr darstellt. Dahingestellt kann auch bleiben, wieso die Mitgliedschaft in einem bestimmten Golfclub mit Einladungen von Kunden zum Golfspiel in unbedingtem Zusammenhang stehen muss. Diese Einladungen können sicher auch Golfplätze anderer Golfclubs betreffen, wo dann wohl mit Tages- oder Gästekarten auch gespielt werden könnte. Darüber hinaus bezieht der Bw Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Es ist nicht erkennbar, inwieweit die Beiträge für die Mitgliedschaft zum Golfklub und allenfalls auf dem Golfplatz erfolgte Geschäftsanbahnungen - wohl für den Dienstgeber des Bw, die S GmbH - der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen des Bw als Angestelltem dienen sollten. Auch wenn nämlich keine dem Abzugsverbot des § 20 EStG unterliegenden Ausgaben vorliegen würden, würde eine Berücksichtigung von Werbungskosten einen zumindest zum Teil unmittelbar erfolgsabhängigen Lohn voraussetzen. Dafür gibt es aber keinerlei Anhaltspunkte. Die Berufungen mussten daher abgewiesen werden. Wien, 16. Februar 2004