UFSW RV/2065-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes für den 9.,18.,19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Miteigentümer der für Bestandzwecke verwendeten Liegenschaft A 1 im Jahr 2000 gewesen. Mit der beim Finanzamt am 21. März 2002 eingelangten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 wurden Verluste aus der Vermietung der W1 von S 78.377 sowie gesonderte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der oben genannten Liegenschaft laut Tangente angezeigt. Mit dem gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 29. April 2002 wurden die auf den Bw. entfallenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Liegenschaft A 1 gemäß der Tangente vom 17. September 2001 in Höhe von S 126.703 in die Abgabenbemessungsgrundlage einbezogen und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 48.326 festgesetzt. Mit dem gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 8. November 2002 änderte das Finanzamt den Bescheid vom 29. April 2002, indem es die in Rede stehenden Einkünfte in Höhe von S 126.703 mit der Begründung festsetzte: Die Einkünfte hätten lt. Mitteilung des Finanzamts S 126.703 betragen. Die bisher erklärten negativen Einkünfte als "Alleineigentümer" seien auf S 0 gestellt worden. Gegen den Einkommensteuerbescheid vom 8. November 2002 wurde in der Berufung vorgebracht, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung S 21.340,62 und die Ausgaben S 99.717,27 betragen hätten, wodurch sich ein Verlust von S 78.376,65 im Jahr 2000 ergebe. Weiters habe der Bw. eine Fahrnis- und Gehaltsexekution in der Höhe von S 3.713 monatlich gehabt, die Zinsen seien vom Bezirksgericht Klosterneuburg laut Meistbotverteilungsbeschluss vom 2. Mai 2001 mit S 446.124 ausgewiesen worden. Der Bw. lebe seit Anfang 2000 vom Existenzminimum und bitte, den Einkommensteuerbescheid 2000 aufzuheben und die Einkommensteuer auf Null zu setzen. Mit der Berufung wurden dem Finanzamt die gerichtliche Bewilligung der Fahrnis- und Gehaltsexekution vom 10. November 1999, das an die Arbeitgeberin des Bw. adressierte Schreiben des Rechtsanwalts der betreibenden Partei im (Gehalts)Exekutionsverfahren vom 2. Februar 2000, 11 Auftragsbestätigungen über Zahlungen von je S 3.713 im Rahmen der Gehaltsexekution, sowie jeweils ein Meistbotsverteilungsbeschluss vom 2. Mai 2001 und 24. Oktober 2001 übermittelt. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2003 wurde als Begründung für die Abweisung der Berufung ins Treffen geführt, dass ein Bescheid, dem ein Feststellungsbescheid vorgelagert sei, gemäß § 252 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die in dem vorgelagerten Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Ein solcher Einwand könne nur gegen den vorgelagerten Bescheid, das ist der Grundlagenbescheid des Finanzamts für den 9.,18.,19. Bezirk und Klosterneuburg vom 17. September 2001 zur StNr. 007/4711, erhoben werden. Infolge der abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde dem Sinn nach die Vorlage der Berufung gemäß § 276 Abs. 2 BAO beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bundesabgabenordnung (BAO) sieht in den §§ 185 ff ein System von Grundlagenbescheiden und davon abgeleiteten Bescheiden vor. So bilden etwa gem. § 188 BAO ergangene Feststellungsbescheide Grundlagenbescheide zu jenen Einkommensteuerbescheiden, in welche Daten aus solchen Feststellungsbescheiden übernommen werden. Entsprechend stellen solche Einkommensteuerbescheide von den Feststellungsbescheiden abgeleitete Bescheide dar. Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen dazu lauten im einzelnen: Laut § 188 Abs. 1 lit. d BAO werden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind, einheitlich und gesondert festgestellt; laut Absatz 3 leg. cit. ist Gegenstand der Feststellung gemäß Abs. 1 auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Lt. § 295 Abs. 1 BAO ist ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, im Falle einer nachträglichen Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen (Anpassung des abgeleiteten Bescheides an den Grundlagenbescheid). § 274 BAO legt fest, dass, falls ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides tritt, die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet gilt. § 252 Abs. 1 BAO schließlich lautet: "Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." Der im gegenständlichen Verfahren angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 ist, aufgrund der Beteiligung des Bw. an der für Bestandzwecke verwendeten Liegenschaft A 1, ein von dem am 17. September 2001 gemäß § 188 BAO erlassenen Feststellungsbescheid des Finanzamts abgeleiteter Bescheid. In diesem Feststellungsbescheid wurde der Ertrag aus dem für Bestandzwecke genutzten Gebäude A 1 für das Jahr 2000 rechtsverbindlich mit 253.407 festgestellt und gemäß § 188 Abs 3 BAO auf die Beteiligten verteilt. Für den vom Feststellungsbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid des Bw. resultiert daraus zwingend dessen Ertragsanteil aus diesem Bestandobjekt ebenfalls mit 126.703. Aufgrund der Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO kann der bekämpfte Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht mit Erfolg mit einem Einwand gegen die Höhe des dem Bw. zuzuordnenden Ertragsanteiles aus dem bezughabenden Bestandobjekt A 1 begründet werden. Es war daher die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 als unbegründet abzuweisen. Wien, 13. Februar 2004