UFSW RV/0096-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Mietzinsbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. stellte am 16. Oktober 2003 einen Antrag auf Mietzinsbeihilfe. Das Finanzamt erließ am 10. November 2003 einen Bescheid, mit dem obiger Antrag auf Abgeltung einer außergewöhnlichen Belastung gemäß § 107 des Einkommensteuergesetzes 1988 abgewiesen wurde, weil das maßgebende Jahreseinkommen 2002 die zulässige Einkommensgrenze in Höhe von € 7.300,00 im Sinne des § 107 Abs. 6 EStG 1988 überstiegen habe (Sozialhilfebezug jährlich € 8.501,63). Der Bw. erhob mit Schreiben vom 14. November 2003 gegen obigen Bescheid Berufung und führte dazu unter anderem aus: "... Es wurde jedoch der Mietzins auf € 190,19 erhöht monatlich. Der Betrag der Sozialhilfe von € 8.501,63 im Jahr unrichtig ist, ferner der Mietzins von monatlich € 190,19 mal 12 sind € 2.280,-- im Jahr und nicht wie irrtümlich angeführt € 86,13..." Das Finanzamt ersuchte mit Schreiben vom 19. November 2003 um Übermittlung eines jährlichen Einkommensnachweises (Sozialhilfebezug) für das Jahr 2002 und 2003. Der Bw. übermittelte daraufhin ein Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12, vom 26. November 2003 vor. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass er im Jahr 2002 Sozialhilfeleistungen in der Höhe von monatlich € 607,26 (= € 8.501,64 jährlich; Dauersozialhilfe wird 14 x jährlich ausbezahlt) bezogen hat. Das Finanzamt erließ am 2. Dezember 2003 eine Berufungsvorentscheidung, mit welcher es die Berufung mit folgender Begründung abwies: "Eine Mietzinsbeihilfe steht nur insoweit zu, als das wirtschaftliche Einkommen des Hauptmieters den Betrag von 7.300 € jährlich nicht übersteigt. Maßgebend ist das wirtschaftliche Einkommen im Sinne des § 107 Abs. 8 EStG 1988, und zwar bei lohnsteuerpflichtigen Personen das wirtschaftliche Einkommen des letztvorangegangenen Kalenderjahres. Als Einkommen gelten alle steuerpflichtigen und steuerfreien Einkünfte (inkl. Sozialhilfe). Gemäß § 107 Abs. 10 EStG 1988 führt eine Änderung der Einkommensverhältnisse nur dann zu einer Einstellung (Herabsetzung) der Beihilfe, wenn sich das Einkommen des Hauptmieters und der zu berücksichtigenden Personen insgesamt um mehr als 20 % erhöht hat. Die Berufung war abzuweisen, weil sich das Einkommen (2002 € 8.501,64; S 116.985,--) gegenüber dem zuletzt genannten Einkommensbetrag (€ 6.916,42; S 95.172,--) um mehr als 20 % erhöht hat (20 % Grenze € 8.299,70; S 114.206,40) und dadurch die zulässige Einkommensgrenze in Höhe von € 7.300,-- (S 100.450,19) im Sinne des § 107 Abs. 6 EStG 1988 übersteigt. Der Bw. stellte mit dem beim Finanzamt am 9. Dezember 2003 eingelangten Schreiben den Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung. Ergänzend führte er dazu Folgendes aus: "...Man muß nun von den € 8.501,64 den Mietzins von € 2.282,28 abziehen. Es verbleiben daher tatsächlich jährlich nur € 6.219,36..." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 107 Abs. 1 EStG werden auf Antrag des unbeschränkt steuerpflichtigen Hauptmieters Erhöhungen des Hauptmietzinses als außergewöhnliche Belastung (§ 34) berücksichtigt, wenn sie seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Kommen als Hauptmieter einer Wohnung mehrere Personen in Betracht, so kann der Antrag nur von einer dieser Personen gestellt werden. Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung muss die Wohnung vom Hauptmieter oder den in Abs. 7 genannten Personen in einer Weise benutzt werden, dass sie als Wohnsitz der Mittelpunkt seiner (ihrer) Lebensinteressen ist. Gemäß Abs. 3 sind Erhöhungen des Hauptmietzinses: "a) Erhöhungen auf mehr als das Vierfache auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes (Gemeinde) - nach § 7 Mietengesetz, BGBl. Nr. 210/1929, in der Fassung BGBl. Nr. 409/1974, - nach § 2 Zinsstoppgesetz, BGBl. Nr. 132/1954, in der Fassung BGBl. Nr. 409/1974, b) Erhöhungen auf mehr als 4,50 S je Quadratmeter der Nutzfläche - auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes (einer Gemeinde) nach §§ 18, 18 a, 18 b, 19 Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, - auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichtes nach § 14 Abs. 2 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979, - auf Grund eines vom Vermieter eingehobenen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages nach § 45 Mietrechtsgesetz oder § 14 d Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. - auf Grund einer vom Vermieter geforderten Anhebung nach § 45 MRG in der Fassung der Mietrechtsnovelle 2001, BGBl. I Nr. 161/2001.... Übersteigt das Einkommen des Hauptmieters und der im Abs. 7 genannten Personen insgesamt die jeweils maßgebende Einkommensgrenze, so ist der Abgeltungsbetrag um den übersteigenden Betrag zu kürzen." Gemäß Abs. 6 liegt eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Abs. 1) vor, "wenn das Einkommen des Hauptmieters ... insgesamt den Betrag von jährlich 7.300 Euro nicht übersteigt." Als Einkommen gilt gemäß Abs. 8 Z 2 "bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Personen das Einkommen nach § 2 Abs. 2 des letztvorangegangenen Kalenderjahres, vermehrt um die steuerfreien Einkünfte und um die abgezogenen Beträge nach den §§ 18 Abs. 1 Z 4, 34, 35, 104. Bei Ermittlung des Einkommens bleiben außer Ansatz: Leistungen nach § 3 Abs. 1 Z 7 und 8, weiters Pflege- oder Blindenzulagen (Pflege- oder Blindengelder, Pflege- oder Blindenbeihilfen) und Hilflosenzuschüsse (Hilflosenzulagen)." Nach Abs. 10 ist "Die Zahlung des Abgeltungsbetrages ... einzustellen bzw. herabzusetzen, wenn und soweit sich die für die Abgeltung maßgebenden Verhältnisse ändern oder nachträglich hervorkommt, dass die Voraussetzungen nicht oder nur für ein geringeres Ausmaß gegeben gewesen sind. Eine Änderung der Einkommensverhältnisse kann jedoch nur dann zu einer Einstellung (Herabsetzung) der Zahlung des Abgeltungsbetrages führen, wenn sich das Einkommen des Hauptmieters und der im Abs. 7 genannten Personen insgesamt um mehr als 20 % erhöht hat." Wie aus dem Vorlageantrag ersichtlich ist, vertritt der Bw. die Ansicht, dass bei Ermittlung des Grenzbetrages für die Gewährung der Mietzinsbeihilfe die erhöhte Miete vom Einkommen nach § 107 Abs. 8 Z 2 EStG, das sind nunmehr unstrittigerweise € 8.501,64, abzuziehen ist. Für eine solche Ansicht fehlt allerdings jeder Hinweis im Gesetz. In § 107 Abs. 8 Z 2 EStG wird eindeutig definiert, dass bei Berechung der Mietzinsbeihilfe vom um bestimmte Beträge erhöhten Einkommen nach § 2 Abs. 2 EStG auszugehen ist. Von einem Abzug der erhöhten Miete ist in dieser Bestimmung aber nicht die Rede. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 28. Jänner 2004