UFSL RV/2121-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw erzielt Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 beantragte der Bw unter dem Titel Aus- und Fortbildungskosten folgende Aufwendungen für den Vorbereitungkurs zur Bilanzbuchhalterprüfung: | Kursgebühr und Skripten abzüglich Ersätze des Arbeitgebers | S 11.466,86 | Reisekosten 27 Fahrten a 96 km | S 12.700,80 | Tagesgelder 1 Tag a 8 h, 1 Tag a 7 h, 7 Tage a 6 h, 18 Tage a 5 h | S 4.410,00 | Schnellhefter, Textmarker | S 52,80 | Gesamtsumme | S 28.630,46   Aus einem Aktenvermerk vom 14. November 2002 ergibt sich, dass der Bw dem Finanzamt telefonisch mitgeteilt hat, der Kurs habe am 24. September 2001 begonnen und bis 18. April 2002 angedauert, und zwar jeweils Montag und Mittwoch abends. Aus einem weiteren Aktenvermerk geht hervor, dass das Finanzamt dem Bw persönlich mitgeteilt habe, dass Tagesgelder nur für die ersten fünf Tage berücksichtigt werden könnten. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2001, datiert mit 7. Oktober 2002, wobei das Finanzamt Tagesgelder nur für die ersten fünf Tage und zwar iHv. S 990,00 statt S 4.410,00 berücksichtigt hat. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 8. November 2002 richtete sich gegen die Nichtberücksichtigung der Diäten iHv. S 3.420,00 als Werbungskosten. Durch den Kursbesuch am WIFI in S sei weder ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet worden, noch könne man davon ausgehen, dass man in der Zeit zwischen 18 Uhr 30 und 21 Uhr 45, dies sei die Zeit in der der Kurs stattgefunden habe, die Möglichkeit habe, die örtlichen Gegebenheiten zur möglichst günstigen Verpflegung auszuforschen. Es werde daher beantragt, die bisher nicht anerkannten Reisekosten als Werbungskosten zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gem § 16 Abs.1 Z 9 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen. Eine Reise iSd. § 16 Abs.1 Z 9 EStG 1988 liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder aus sonstigem beruflichem Anlass mindestens 25 km vom Mittelpunkt der Tätigkeit entfernt und eine Reisedauer von mehr als drei Stunden bei Inlandsreisen und mehr als fünf Stunden bei Auslandsreisen vorliegt und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. Die Rechtfertigung für die Annahme von Werbungskosten für die Verpflegung bei Reisebewegungen liegt in dem bei typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gem. § 20 EStG nicht abzugsfähigen üblichen Verpflegungsaufwendungen. Bei längeren Aufenthalten ist in der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der üblichen Verpflegungsmöglichkeiten auszugehen, deren Aufwendungen als Teil der Kosten der Lebensführung nicht abzugsfähig sind (VwGH 29.5.1996, 93/13/0013; VwGH 28.5.1997, 96/13/0132). Die Abgeltung des Verpflegungsmehraufwandes setzt eine Reise voraus. Wird an einem Einsatzort oder in einem Einsatzgebiet ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet, stehen Tagesgelder nach der Verwaltungsübung nur für die jeweilige Anfangsphase zu. Ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit wird dadurch begründet, dass sich die Dienstvorrichtung bzw. Ausübung der Tätigkeit auf einen anderen Einsatzort durchgehend oder wiederkehrend über einen längeren Zeitraum erstreckt. Von einem längerem Zeitraum ist dann auszugehen, wenn der Steuerpflichtige an einem Einsatzort regelmäßig wiederkehrend, mindestens einmal wöchentlich tätig wird, und die Anfangsphase von fünf Tagen überschritten wird. Der in der typisierenden Betrachtungsweise unterstellte Wegfall des sonst zu unterstellenden Verpflegungsmehraufwandes tritt also nicht schon zu Beginn der am betroffenen Ort aufgenommenen Beschäftigung ein. Werbungskosten aus dem Titel des Verpflegungsmehraufwandes stehen zumindest für die Anfangsphase der Aufnahme einer Beschäftigung an einem solchen Ort zu (VwGH vom 2.8.1995, 93/13/0099). Umgelegt auf die gegenständliche Berufungssache ergibt sich, dass der Bw ab 24. September 2001 zweimal wöchentlich das WIFI in S aufgesucht hat und dort nach Ablauf der Anfangsphase einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit begründet hat. Das Finanzamt hat daher völlig korrekt einen Verpflegungsmehraufwand für die ersten fünf Tage berücksichtigt und für die restlichen Tage die Anerkennung versagt. Entgegen der Behauptung des Bw wird durch das regelmäßig wiederkehrende Anfahren des Wifi in S sehr wohl ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet. Nach der Anfangsphase von fünf Tagen fällt aufgrund der Annahme eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit in typisierender Betrachtungsweise kein Verpflegungsmehraufwand mehr an. Ab diesem Zeitpunkt stehen dem Bw keine Diäten als Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 mehr zu. Es sind daher die der Höhe nach unstrittigen Diäten für die ersten fünf Tage, d.s. S 990,00, anzuerkennen, den Diäten ab dem sechten Tag in der Gesamthöhe von S 3.420,-- ist jedoch die steuerliche Anerkennung zu versagen. Dem Argument, dass der Bw in der Zeit zwischen 18 Uhr 30 und 21 Uhr 45, in der der Kurs stattgefunden hat, nicht die Möglichkeit gehabt hat, die örtlichen Gegebenheiten zur möglichst günstigen Verpflegung auszuforschen, ist entgegenzuhalten, dass mit der Begründung eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit bereits in typisierender Betrachtungsweise die Berücksichtigung eines Verpflegungsmehraufwandes ausgeschlossen ist. Außerdem ist es dem Bw unbenommen, Nahrungsmittel von zu Hause mitzunehmen und durch deren Verzehr bzw. durch die zeitliche Lagerung von Mahlzeiten einen Mehraufwand abzufangen. So hat z.B. auch der VwGH in mehreren Fällen (etwa VwGH 28.1.1997, 95/14/0156, VwGH 30.10.2001, 95/14/0013) judiziert, dass nur im Falle einer mit einer Nächtigung verbundenen Reise von einem Verpflegungsmehraufwand gesprochen werden könne. Nach den eben genannten Judikaten wäre für den gesamten vom Bw geltend gemachten Zeitraum kein Verpflegungsmehraufwand angefallen, da keine einzige Reise des Bw mit einer Nächtigung verbunden gewesen ist. Aus den oben dargestellten Gründen war der Berufung der Erfolg zu versagen.   Linz, 22. Dezember 2003