UFSL RV/0342-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt betreffend Mehrkindzuschlag 2003 vom 25. März 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe 1. Am 14. März 2003 stellte der Bw. einen Antrag auf Erstattung des Mehrkindzuschlages für das Jahr 2003. 2. Mit Bescheid vom 25. März 2003 wurde der Antrag vom 14. März 2003 aufgrund der Verhältnisse des Jahres 2002 abgewiesen. Der Bescheid lautete wie folgt: Bescheid 2002 "Ihr Antrag vom 14. März 2003 auf Erstattung des Mehrkindzuschlages aufgrund der Verhältnisse des Jahres 2002 wird abgewiesen." Begründung: "Da ihr Familieneinkommen den für den Mehrkindzuschlag maßgeblichen Grenzbetrag (Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung gemäß § 45 ASVG) übersteigt, war ihr Antrag auf Mehrkindzuschlag abzuweisen". 3. Mit Schreiben vom 8. April 2003 wurde gegen den Bescheid über die Abweisung des Mehrkindzuschlages (betreffend das Jahr 2003) vom 25. März 2003 Berufung eingelegt: Als Begründung führe der Bw. an, dass er im Zuge der Hochwasserkatastrophe im Herbst 2002 in seinem Betrieb viele Überstunden zu machen hatte, um die Schäden an den durch Hochwasser zerstörten Anlagen zu beheben. Durch diese Überstunden habe er den für die Erstattung des Mehrkindzuschlages geltenden Höchstbetrag überschritten. Weiters sei er auch im Katastropheneinsatz beim Hochwasser mit der Feuerwehr freiwillig viele Stunden unterwegs gewesen. Er ersuche deshalb um Erstattung des Mehrkindzuschlages (für das Jahr 2002. Anmerkung: Gemeint ist das Jahr 2003 mit den Verhältnissen aus 2002). 4. Die Berufung vom 8. April 2003 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2003 als unbegründet abgewiesen: Nach den Bestimmungen des § 9a FLAG 1967 sei der Anspruch auf den Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres das vor dem Kalenderjahr liege, für das der Antrag gestellt werde. Der Mehrkindzuschlag stehe nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (im Jahr 2002 gesamt 39.240,00 €) nicht übersteige. Nach dem Einkommensteuerbescheid 2002 vom 18. März 2003 sei der gesetzlich festgelegte Grenzbetrag überschritten worden. Es sei daher wie im Spruch zu entscheiden gewesen. 5. Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 stellte der Bw. einen Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die inhaltlichen Ausführungen dieses Schreibens waren weitgehend ident mit denen in der Berufung vom 8. April 2003. 6. Am 18. Juli 2003 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. In § 9a FLAG 1967 ist folgendes geregelt: Der Anspruch auf Mehrkindzuschlag ist abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen des anspruchsberechtigenden Elternteiles und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen Kalendermonat nicht übersteigt. 2. Im Zuge des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002, stellte der Bw. gleichzeitig (am 14. März 2003) einen Antrag auf Erstattung des Mehrkindzuschlages. Dabei handelt es sich um den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2003. Dies ergibt sich daraus, dass für die Erstattung (lt. Antrag und Bescheid) die Verhältnisse des Jahres 2002 herangezogen werden sollten und auch tatsächlich herangezogen wurden. Nach den Ausführungen in Punkt eins ist der Mehrkindzuschlag für jenes Jahr zu gewähren, das dem Jahr folgt, dessen Verhältnisse für die Gewährung herangezogen werden. Zudem wurde der Mehrkindzuschlag 2002 bereits am 5. Juni 2002 (aufgrund der Verhältnisse des Jahres 2001) gewährt. Der strittige Bescheid vom 25. März 2003 lautet auf "Bescheid 2002", obwohl er den Mehrkindzuschlag 2003 betrifft und enthält daher (das Bescheidjahr betreffend) eine unrichtige Bescheidbezeichnung. Der Bescheid war aus den genannten Gründen aufzuheben. Linz, 29. September 2003