UFSW RV/1324-W/03

  Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2001 und 2002 nach in Wien durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden:   Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist als Rechtsschutzschadenreferent bei einer Versicherungsgesellschaft angestellt. Das von ihm betriebene Studium der Rechtswissenschaften diene der Weiterbildung und Qualifikationsverbesserung in Bezug auf die genannte Tätigkeit. Die vom Bw. geltend gemachten Werbungskosten in Höhe von € 363,36 (2001) und € 726,73 (2002) wurden vom Finanzamt nicht anerkannt, weil auf Grund der derzeitigen Rechtslage Studienbeiträge für ein ordentliches Universitätsstudium Ausbildungskosten darstellen, die gemäß § 20 EStG 1988 zu den Kosten der privaten Lebensführung zählen und daher nicht abzugsfähig sind. Unter Hinweis auf die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Besuch einer Fachhochschule, verstoße nach Auffassung des Bw. die unterbliebene Berücksichtigung der im Rahmen eines ordentlichen Universitätsstudiums anfallenden Studiengebühren gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Senat hat erwogen: Gemäß § 16 Absatz 1 Ziffer 10 EStG 1988 stellen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen, expressis verbis keine Werbungskosten dar. Aufwendungen im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium - wie vorliegend die strittigen Studiengebühren - sind sowohl als Fortbildungs-, als auch als Ausbildungskosten vom Abzug ausgeschlossen (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 16 Tz 203/5 Seite 75; so auch die Entscheidungspraxis des UFS). Dies gilt auch dann, wenn die durch das Universitätsstudium erworbenen Kenntnisse eine wesentliche Grundlage für die Berufsausbildung darstellen. Über die vom Bw. gerügte Verfassungswidrigkeit der genannten Gesetzesbestimmung steht dem Finanzsenat keine Entscheidungsbefugnis zu. Wien, 27. November 2003