UP-4770

12. Rechtsgrundlagen 12.1. Assoziationsabkommen Beschluss 2002/761/EG, Beschluss des Rates vom 22. Juli 2002 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, ABl. Nr. L 262 vom 30.09.2002 S. 1 Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, ABl. Nr. L 262 vom 30.09.2002 S. 2 Schlussakte, ABl. Nr. L 262 vom 30.09.2002 S. 180 Mitteilung über das Inkrafttreten des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, ABl. Nr. L 16 vom 22.01.2003 S. 58 Beschluss 2006/356/EG, Beschluss des Rates vom 14. Februar 2006 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, ABl. Nr. L 143 vom 30.05.2006 S. 1 Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, ABl. Nr. L 143 vom 30.05.2006 S. 2 Mitteilung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, ABl. Nr. L 180 vom 04.07.2006 S. 19 Beschluss (EU) 2015/702 des Rates vom 13. Juli 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer- Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 113 vom 01.05.2015 S. 1 Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 113 vom 01.05.2015 S. 3 Beschluss (EU) 2015/1010 des Rates vom 18. November 2014 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 162 vom 27.06.2015 S. 1 Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 162 vom 27.06.2015 S. 3 Beschluss (EU) 2016/859 des Rates vom 4. März 2016 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 144 vom 01.06.2016 S.1 Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 144 vom 01.06.2016 S.3 12.2. Ursprungsprotokoll Protokoll Nr. 4, ABl. Nr. L 143 vom 30.5.2006 S. 73 bis 175 (siehe Anhang 1) Änderung des Ursprungsprotokolls mit ABl. Nr. L 113 vom 01.05.2015 S. 3 Ergänzung der Sprachfassungen für die nachträgliche Ausstellung; Ergänzung der Sprachfassungen für die Ausstellung eines Duplikates; Ergänzung der Sprachfassungen für den Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung Änderung des Ursprungsprotokolls mit ABl. Nr. L 162 vom 27.06.2015 S. 3 Ergänzung der Sprachfassungen für die nachträgliche Ausstellung; Ergänzung der Sprachfassungen für die Ausstellung eines Duplikates; Ergänzung der Sprachfassungen für den Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung Änderung des Ursprungsprotokolls mit ABl. Nr. L 144 vom 01.06.2016 S.3 Ergänzung der Sprachfassungen für die nachträgliche Ausstellung; Ergänzung der Sprachfassungen für den Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung