AH-4602

1. Rechtsgrundlage und Begriffsbestimmungen 1.1. Rechtsgrundlage Verordnung (EU) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen (1) Die Rechtsgrundlage für die vom Zollamt Österreich und Organisationen gerichtete restriktive den Zollorganen anzuwendende Beschränkung ist die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. 2. Ausfuhr von Gütern und Technologien Derzeit keine Maßnahme. 3. Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen (2) Gemäß Art. 1 Z 1Artikel 10 der Verordnung (EUEG) Nr. 2580/2001 des Rates versteht man unter wirtschaftlichen Ressourcen Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell und beweglich oder unbeweglich sind und wie sie erworben wurden, sowie Rechtsdokumente und Urkunden in jeder Form, auch in elektronischer oder digitaler Form, zum Nachweis des Eigentums oder der Beteiligung an diesen Vermögenswerten, unter anderem Bankkredite, Reiseschecks, Bankschecks, Zahlungsanweisungen, Anteile, Wertpapiere, Obligationen, Wechsel und Akkreditive.gilt diese Verordnung: -im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums (das sind die Hoheitsgebiete einschließlich des Luftraums der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen Anwendung findet), -an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, -für sich anderswo aufhaltende Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen, -für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, -für juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die in der Gemeinschaft tätig sind. 3.11.2. AusfuhrverbotBegriffsbestimmung (1) GemäßIm Sinne Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 2580/2001 dürfen den im Anhang derdieser Verordnung angeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weder direkt noch indirekt wirtschaftliche Ressourcen (bezeichnet der Begriff umfasst alle Güter) zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Wenn die umfassten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen betroffen werden, besteht daher ein Ausfuhrverbot für alle Güter, außer jenen des Abschnitts 3.2. Gemäß1."Gelder, Art. 1 Z 1 der Verordnung (EU) Nr. 2580/2001 des Rates versteht man unter andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen": Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell und beweglich oder unbeweglich sind und wie sie erworben wurden, sowie Rechtsdokumente und Urkunden in jeder Form, auch in elektronischer oder digitaler Form, zum Nachweis des Eigentums oder der Beteiligung an diesen Vermögenswerten, unter anderem Bankkredite, Reiseschecks, Bankschecks, Zahlungsanweisungen, Anteile, Wertpapiere, Obligationen, Wechsel und Akkreditive. Zu beachten ist, -dass es dabei unerheblich ist, ob es sich um körperliche oder nicht körperliche, bewegliche oder unbewegliche Waren handelt, daher ist zB auch Software oder elektrische Energie als wirtschaftliche Ressource anzusehen, da diese für den Erwerb von Finanzmitteln verwendet werden können; -dass die Definition "wirtschaftliche Ressourcen" somit nahezu alle Arten von Gütern umfasst und dass weder durch Ankäufe von gelisteten Personen, Einrichtungen oder Organisationen den Genannten Finanzmittel zufließen dürfen, noch durch Verkäufe an diese Personen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Daraus ergibt sich ein generelles Ein-, Aus- und Durchfuhrverbot von Waren von den oder an die entsprechend gelisteten Personen. 2."Einfrieren von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen": die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird. 1.3. Voranfrage Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen. 2. Ausfuhr 2.1. Allgemeines Die Ausfuhr aller Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen, die im Eigentum oder Besitz der im Anhang (Liste nach Artikel 2 Absatz 3) der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung sind, werden eingefroren. 2.2. Ausfuhrverbot (21) Gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EUEG) Nr. 2580/2001 ist die wissentliche und beabsichtigte Beteiligung an Maßnahmen, deren Ziel dürfen den im Anhang der Verordnung angeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Folge direkt oder Einrichtungen weder direkt noch indirekt die Umgehung des Artikels 2 ist, untersagt. Informationen darüber, dass die Bestimmungen der Verordnung umgangen wirtschaftliche Ressourcen (der Begriff umfasst alle Güter) oder Gelder zur Verfügung gestellt werden oder wurden, sind den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu übermittelnzugutekommen. (2) Die Ausfuhr von sämtlichen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an die in Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen ist grundsätzlich verboten. (3) Wenn die umfassten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen betroffen werden, besteht daher ein Ausfuhrverbot für alle Güter, außer jenen des Abschnitts 2.3. (4) Gemäß Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 ist es untersagt, wissentlich oder vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Ausfuhrverbots bezweckt oder bewirkt wird. 2.3. Ausnahmen vom Ausfuhrverbot 2.3.1. Ausfuhr an andere als im Anhang angeführte Personen, Einrichtungen, Organisationen Güter, die anderen als im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach Abschnitt 2. 2.3.2. Ausfuhr zum persönlichen Ge- oder Verbrauch (1) Güter, die ausschließlich dem persönlichen Ge- oder Verbrauch dienen, gelten nicht als wirtschaftliche Ressourcen im Sinne der Verordnung und sind daher vom Ausfuhrverbot ausgenommen. (2) Nach Art, Beschaffenheit und Menge der Güter dürfen jedoch keine Bedenken gegen die zwingend einzuhaltende Voraussetzung "Ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt" bestehen. 3.22.3.3. Ausnahmen vom AusfuhrverbotAusfuhr mit Ausfuhrgenehmigung (1) Gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EUEG) Nr. 2580/2001 gilt das VerbotAusfuhrverbot nach Abschnitt 3.12.2. nicht für bestimmte eingeschränkte Zwecke. In diesen Fällen kann die Bereitstellung sämtlicher Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (siehe Anlage 1) genehmigt werden. (2) Bei der Ausfuhr von Gütern für bestimmte Zwecke an eine in Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 angeführte Person muss der Ausführer nachweisen, dass dafür eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. Bei der Ausfuhr von Gütern an eine im Anhang der Verordnung angeführte Person muss der Ausführer nachweisen, dass dafür eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt.(3) In e-ZollACCS ist dazu der Dokumentenartencode C052 ("Ausfuhrgenehmigung für Waren und Technologien, die Einschränkungen unterliegen") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. 3.32.3.4. Ausfuhr vonzum Zwecke der Maßnahme nicht umfasster Güterhumanitären Hilfe 3.3.1. Andere als die im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen (1) Gemäß Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 findet bis zum 22. Februar 2027 das Ausfuhrverbot keine Anwendung auf die Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die notwendig sind, um die rasche Erbringung humanitärer Hilfe zu gewährleisten oder andere Tätigkeiten zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse zu unterstützen, wenn die Hilfe bzw. die anderen Tätigkeiten durchgeführt werden von a)den Vereinten Nationen (VN), einschließlich ihrer Programme, Fonds und sonstigen Einrichtungen und Stellen, sowie ihren Sonderorganisationen und verwandten Organisationen, b)internationalen Organisationen, c)humanitäre Hilfe leistenden Organisationen mit Beobachterstatus in der Generalversammlung der VN und Mitgliedern dieser Organisationen, d)bilateral oder multilateral finanzierten nichtstaatlichen Organisationen, die sich an Plänen der VN für humanitäre Maßnahmen, Plänen der VN für Flüchtlingshilfemaßnahmen oder anderen Appellen der VN oder an vom Amt der VN für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten koordinierten humanitären ,Clustern' beteiligen Gütere)Organisationen und Agenturen, denen die anderen als im Anhang der Verordnung aufgeführten natürlichenUnion das Zertifikat für humanitäre Partnerschaft erteilt hat oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zur Verfügung gestellt werdendie von einem Mitgliedstaat nach nationalen Verfahren zertifiziert oder zugutekommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des anerkannt sind,Abschnitts 3. 3.3.2. Voranfrage Dief) Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sindspezialisierten Agenturen der Arbeitsrichtlinie MitgliedstaatenAH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen., 3.3.3. Güter ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder zum persönlichen Verbrauch bestimmt g)Beschäftigten, Zuschussempfängern, Tochtergesellschaften oder Durchführungspartnern der unter den Buchstaben a bis f genannten Einrichtungen, während und soweit sie in dieser Eigenschaft tätig sind. Ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder zum persönlichen Verbrauch bestimmte Güter gelten nicht als wirtschaftliche Ressourcen im Sinne(2) In der Verordnung und sind daher vom Ausfuhrverbot ausgenommen. Nach ArtAusfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, Beschaffenheit und Menge der Güter dürfen jedoch keine Bedenken gegendass für die Ausfuhrgüter die zwingend einzuhaltende VoraussetzungAusnahme in Anspruch genommen wird. In ACCS ist dazu der Dokumentenartencode "Ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt" bestehenY921" ("Von dem Verbot ausgenommene Waren") zu verwenden. 43. Einfuhr von Gütern und Technologien Derzeit keine Maßnahme. 54. Durchfuhr von Gütern und Technologien Den im Anhang der Verordnung (EUEG) Nr. 2580/2001 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder direkt noch indirekt wirtschaftliche Ressourcen (der Begriff umfasst alle Güter) zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Wenn die umfassten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen betroffen werden, besteht daher ein Durchfuhrverbot für alle Güter, außer jenen des Abschnitts 3.32.3. Die Überwachung des Durchfuhrverbots erfolgt in jenen Fällen, in denen das Ausfuhrverfahren bei einer österreichischen Zollstelle erfolgt, nach den Vorgaben des Abschnitts 32. 65. Strafbestimmungen 6.1. Geltungsumfang der Verordnung Die Verordnung gilt im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums, an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, für sich anderswo aufhaltende Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen, für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, für juristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die in der Gemeinschaft tätig sind. 6.25.1. Außenwirtschaftsgesetz 2011 Bei der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen sind die Strafbestimmungen der §§ 79, 83 und 84 AußWG 2011 anzuwenden und entsprechend dazu Anzeige zu erstatten (siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130).   Anlage 1 Liste der zuständigen Behörden nach den Artikeln 3, 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates Anhang BELGIEN Ministère des finances Trésoreriehttps://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions avenue des Arts 30 B-1040 Bruxelles Fax (32-2) 233 75 18 BULGARIEN Министерство на финансите ул. "Г.С. Раковски" № 102 София 1000 Телhttps: (359//www.mfa.bg/en/EU-2) 985 91sanctions ФаксTSCHECHIEN: (359-2) 988 1207 Е-Mail: feedback@minfin.bg Ministry of Finance 102 "G.S. Rakovsky" street Sofia 1000 Tel.: (359-2) 985 91 Fax: (359-2) 988 1207 E-Mail: feedback@minfin.bg TSCHECHISCHE REPUBLIK Ministerstvo financí/Ministry of Finance Finanční analytický útvar/Financial Analytical Unit PO BOX 675 Jindřišská 14 111 21 Praha 1 Tel.: (420-2) 570 44 501 Fax: (420-2) 570 44 502 Ewww.financnianalytickyurad.cz/mezinarodni-mail: sankce.htmlfau@mfcr.cz DÄNEMARK Erhvervsfremmestyrelsenhttp://um.dk/da/Udenrigspolitik/folkeretten/sanktioner/ Dahlerups Pakhus Langelinie Alle 17 DK-2100 København Ø Tel. (45) 35 46 60 00 Fax (45) 35 46 60 01 DEUTSCHLAND https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/embargos- betreffend Gelder und Finanzdienstleistungen:aussenwirtschaftsrecht.html Deutsche Bundesbank Servicezentrum Finanzsanktionen D-80281 München Tel.: (49-89) 28 89 38 00 Fax: (49-89) 35 01 63 38 00 - betreffend wirtschaftliche Ressourcen: - für Mitteilungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Referat V B 2 Scharnhorststraße 34-37 D-10115 Berlin Tel.: (49-1888) 615-9 Fax: (49-1888) 615-5358 Email: BUERO-VB2@bmwa.bund.de - für Ausnahmegenehmigungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29-35 D-65760 Eschborn Tel.: (49-6196) 908-0 Fax: (49-6196) 908-800 ESTLAND Välisministeerium Islandi väljak 1 15049 Tallinn Telhttps: (+372) 6 377 100//vm.ee/et/rahvusvahelised-sanktsioonid FaxIRLAND: (+372) 6 377 199 Finantsinspektsioon Sakala 4 15030 Tallinn Telhttps: (+372) 66 80 500//www.dfa.ie/our-role-policies/ireland-in-the-eu/eu-restrictive-measures/ Fax: (+372) 66 80 501 GRIECHENLAND Ministry of National Economy General Directorate of Economic Policy 5 Nikis str. GR-105 63 Athens Tel. (30-210) 333 27 81-2 Fax (30-210) 333 28 10 Yπουργείο Εθνικής Οικονομίας Γενική Διεύθυνση Οικονομικής Πολιτικής Νίκης 5 GR-105 63 Αθήνα Τηλ.http: (30//www.mfa.gr/en/foreign-210) 333 27 81policy/global-2issues/international-sanctions.html Φαξ: (30-210) 333 28 10 SPANIEN Dirección General de Comercio e Inversioneshttps://www.exteriores.gob.es/es/PoliticaExterior/Paginas/SancionesInternacionales.aspx Subdirección General de Inversiones Exteriores Ministerio de Economía Paseo de la Castellana, 162 E-28046 Madrid Tel. (00-34) 91 349 39 83 Fax (00-34) 91 349 35 62 Dirección General del Tesoro y Política Financiera Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales Ministerio de Economía Paseo del Prado, 6 E-28014 Madrid Tel. (00-34) 91 209 95 11 Fax (00-34) 91 209 96 56 FRANKREICH Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie Direction du Trésor Service des affaires européennes et internationales Soushttp://www.diplomatie.gouv.fr/fr/autorites-direction Esanctions/ 139, rue du Bercy F-75572 Paris Cedex 12 Tel. (33-1) 44 87 17 17 Fax (33-1) 53 18 36 15 KROATIEN Ministarstvo vanjskih i europskih poslova Uprava za multilateralne poslove i globalna pitanja Trg N. Š. Zrinskog 7-8 10 000 Zagreb Telhttps: + 385 1 4569 952//mvep.gov.hr/vanjska-politika/medjunarodne-mjere-ogranicavanja/22955 Fax: + 385 1 4597 416" IRLAND Central Bank of Ireland Financial Markets Department PO Box 559 Dame Street Dublin 2 Tel. (353-1) 671 66 66 Department of Foreign Affairs Bilateral Economic Relations Division 76-78 Harcourt Street Dublin 2 Tel. (353-1) 408 24 92 ITALIEN Ministero dell'Economia https://www.esteri.it/it/politica-estera-e delle Finanze-cooperazione-allo-sviluppo/politica_europea/misure_deroghe/ ZYPERN Υπουργείο Εξωτερικών Λεωφόρος Προεδρικού Μεγάρου 1447 Λευκωσία Telhttps: +357-22-300600//mfa.gov.cy/themes/ Fax: +357-22-661881 Μονάδα Καταπολέμησης Αδικημάτων Συγκάλυψης (ΜΟΚΑΣ) Οδός Απελλή Αρ. 1 1403 Λευκωσία Tel: +357-22-889100 Fax: +357-22-665080 E-mail: mokas@cytanet.com.cy Συντονιστικό Σώμα Εναντίον της Τρομοκρατίας Οδός Απελλή Αρ. 1 1403 Λευκωσία Tel: +357-22-889100 Fax: +357-22-665080 LETTLAND Latvijas Republikas Ārlietu Ministrija K.Valdemāra iela 3 Rīga LV-1395, Latvija Telhttp: (+371) 67 016 201//www.mfa.gov.lv/en/security/4539 Fax: (+371) 67 828 121 mfa.cha@mfa.gov.lv Noziedzīgi iegūtu līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests Raiņa bulvāris 15 Rīga LV-1050, Latvija Tel: (+371) 67 044 430 Fax: (+371) 67 324 497 kd@kd.gov.lv" LITAUEN Ministry of Foreign Affairs Security Policy Department J.Tumo-Vaizganto 2 LT-01511 Vilnius Tel.http: +370-5-2362516//www.urm.lt/sanctions Fax: +370-5-2313090 LUXEMBURG Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur, de la coopération, de l'action humanitaire et de la défense Direction des relations économiques internationales BP 1602 L-1016 Luxembourg Tel. (352) 478https://maee.gouvernement.lu/fr/directions-1 ou 478du-2350ministere/affaires-europeennes/organisations-economiques-int/mesures-restrictives.html Fax (352) 22 20 48 Ministère des Finances 3 rue de la Congrégation L-1352 Luxembourg Tel. (352) 478-2712 Fax (352) 47 52 41 UNGARN Pénzügyminisztérium József nádor tér 2-4. 1051 Budapest Telhttps: +36//kormany.hu/kulgazdasagi-1es-327 2100kulugyminiszterium/ensz-eu-szankcios-tajekoztato FaxΜΑLTA: +36-1-318 2570 MALTA Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin Palazzo Parisio Triq il-Merkanti Valletta CMR 02 Telhttps: +356//foreignandeu.gov.mt/en/Government/SMB/Pages/SMB-21-24 28 53Home.aspx Fax: +356-21-25 15 20 NIEDERLANDE Minister van Financiën Directie Financiële Marktenhttps:/Afdeling Integriteit/www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-sancties Postbus 20201 2500 EE Den Haag Niederlande Tel.: (31-70) 342 8997 Fax: (31-70) 342 7984 ÖSTERREICH https://www.bmeia.gv.at/themen/aussenpolitik/europa/eu- Artikel 3sanktionen-nationale-behoerden/ Bundesministerium für Inneres - Bundeskriminalamt A-1090 WienJosef-Holaubek-Platz 1 Tel. (+ 431) 313 45-0 Fax ( 431) 313 45-85 290 - Artikel 4 Oestereichische Nationalbank A-1090 Wien Otto-Wagner-Platz 3 Tel. + 431) 404 20-0 Fax ( 431) 404 20-73 99 Bundesministerium für Inneres - Bundeskriminalamt A-1090 Wien Josef-Holaubek-Platz 1 Tel. (+ 431) 313 45-0 Fax ( 431) 313 45-85 290 - Artikel 5 Österreichische Nationalbank A-1090 Wien Otto-Wagner-Platz 3 Tel. + 431) 404 20-0 Fax ( 431) 404 20-73 99 POLEN Ministerstwo Spraw Zagranicznych Departament Prawno https://www.gov.pl/web/dyplomacja/sankcje- Traktatowymiedzynarodowe Al. J. Ch. Szucha 23 PLhttps://www.gov.pl/web/diplomacy/international-00-580 Warszawasanctions Tel: +48 22 523 93 48 Fax: +48 22 523 91 29 PORTUGAL Ministério das Finanças Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais Avenida Infante D. Henrique, n. o 1, C 2.o P-1100 Lisboa Tel.https: (351//www.portaldiplomatico.mne.gov.pt/politica-1) 882 32 40externa/47medidas-restritivas Fax: (351-1) 882 32 49 Ministério dos Negócios Estrangeiros Direcção Geral dos Assuntos Multilaterias/Direcção dos Serviços das Organizações Políticas Internacionais Largo do Rilvas P-1350-179 Lisboa Tel.: (351 21) 394 60 72 Fax: (351 21) 394 60 73 RUMÄNIEN Ministerul Afacerilor Externe Aleea Alexandru, nr. 31 Sector 1, București Tel.http: (40) 21 319 2183//www.mae.ro/node/1548 Fax: (40) 21 319 2226 E-Mail: cabinet@mae.ro Ministerul Finanțelor Publice Strada Apolodor nr. 17, Sector 5, București Tel.: (40) 21 319 9743 Fax: (40) 21 312 1630 E-Mail: cabinet.ministru@mfinante.ro Ministerul Economiei și Comerțului Calea Victoriei, nr. 152 Sector 1, București Tel.: +40 21 231 0262 Fax: +40 21 312 0513 SLOWENIEN - Artikel 4 Ministrstvo za zunanje zadeve Prešernova cesta 25 1001 Ljubljana Tel.http: + 386 1 478 2000//www.mzz.gov.si/si/omejevalni_ukrepi Fax: + 386 1 478 2340 E-mail: gp.mzz@gov.si - Artikel 5 und 6 Ministrstvo za finance Župančičeva 3 1502 Ljubljana Tel.: +386 1 369 5200 Fax: + 386 1 369 6659 E-mail: gp.mf@gov.si SLOWAKEI Ministerstvo financií Štefanovičova 5 817 82 Bratislava Telhttps: +421 2 5958 2201//www.mzv.sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu Fax: +421 2 5249 3531 Ministerstvo vnútra, Pribinova 2 812 72 Bratislava Tel: +421 2 5292 3659 Fax: +421 2 5296 7746 FINNLAND Ulkoasiainministeriöhttps:/Utrikesministeriet/um.fi/pakotteet PL 176 SF-00161 Helsinki Tel. (358-9) 13 41 51 Fax. (358-9) 13 41 57 07 and (358-9) 62 98 40 SCHWEDEN - Artikel 3 Rikspolisstyrelsen Box 12256 S-102 26 Stockholm Tel.https: (46-8) 401 90 00//www.regeringen.se/sanktioner FaxAnschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:: (46-8) 401 99 00 - Artikel 4 und 6 Finansinspektionen Box 6750 S-113 85 Stockholm Tel.: (46-8) 787 80 00 Fax: (46-8) 24 13 35 - Artikel 5 Försäkringskassan S-103 51 Stockholm Tel.: (46-8) 786 90 00 Fax: (46-8) 411 27 89 VEREINIGTES KÖNIGREICH HM Treasury International Financial Services Team 1, Horse Guards Road London SW1A 2HQ Vereinigtes Königreich Tel. (44-207) 270 55 50 Fax (44-207) 270 43 65 Bank of England Financial Sanctions Unit Threadneedle Street London EC2R 8AH Vereinigtes Königreich Tel. (44-207) 601 46 07 Fax (44-207) 601 43 09 ANSCHRIFT FÜR NOTIFIKATIONEN AN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION Europäische Kommission Dienst für außenpolitische InstrumenteGeneraldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (FPIGD FISMA) Büro: EEAS 02Rue de Spa 2/309Spastraat 2 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË, Belgien E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu