UFSF RV/0106-F/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerkanzlei Galehr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. Mai 2002 wurden betreffend das Kind M. M. die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Mai 2001 bis Jänner 2002 als zu Unrecht bezogene Beträge vom Finanzamt mit der Begründung, das Kind sei nicht in Berufsausbildung gewesen, rückgefordert. Gegen obgenannten Bescheid berief die steuerliche Vertretung der Bw. rechtzeitig mit ihrer Eingabe vom 30. Juli 2002 und führte hiezu aus, dass sich das Kind M. nach Ablegung der Reifeprüfung im November 2000 und Erhalt des Maturazeugnisses im Februar 2001 bereits am 12. März 2001 bei der Fachhochschule in K. für einen Studienplatz beworben hat. Mit Schreiben vom 16. Juni 2001 der Fachhochschule K., zugestellt erst im Juli 2001, sei die Absage für das Studienjahr 2001/2002 mitgeteilt worden. Daraufhin habe sich M. im August 2001 für einen Studienplatz in A. beworben und dieses Studium auch im Februar 2002 begonnen. Daraus sei ersichtlich, dass sich M. sofort um einen Studienplatz bemüht hat. Der Umstand, dass der Zeitpunkt der Matura in H. nicht mit jenem der österreichischen Studienjahre harmonisiert, sei der Grund, dass nicht innerhalb von drei Monaten das Studium begonnen werden konnte. Es erscheine nun weder sachgerecht noch entspreche es dem Gebot der Gleichheit, wenn aus dem Grund des Auslandsaufenthaltes einer im diplomatischen Dienst tätigen Person die Familienbeihilfe versagt wird. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2003 wurde die Berufung, die sich ua. gegen obgenannten Bescheid richtete, als unbegründet abgewiesen. Die Bw. beantragte mit ihrer Eingabe vom 21. Feber 2003 die Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass es einen klaren Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip bedeuten würde, wenn sich das Gesetz ausschließlich auf das österreichische Studienjahr stützt und ein ausländisches Schulsystem, dem die Kinder von in diplomatischem Dienst tätigen Personen zwangsläufig unterworfen wären, außer acht läßt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung (zB Universität, Hochschule, Fachhochschule) besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben. Dies ist der Fall, wenn der in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 geforderte Studienfortgang nachgewiesen wird. Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz selbst nicht erläutert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen darunter jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist; darunter fällt zB der Besuch einer Fahrschule, einer Schischule oder eines Kurses zur Erlangung eines Flugzeugführerscheines etc. Es ist jedoch nicht allein der Lehrinhalt für die Qualifikation als Berufsausbildung bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Entscheidend ist sohin, ob der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen erfolgt oder, ob der Besuch von Veranstaltungen erfolgt, die im Allgemeinen auf eine Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag der Lehrplan auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon - aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet - keine Berufsausbildung darstellen (vgl. VwGH 7.9.1993, 93/14/0100). Der Sohn der Bw. hat sich nach Ablegung der Matura (Zeugnis vom 18. Jänner 2001) für einen Studienplatz an der Fachhochschule in K. beworben, wobei dieser Bewerbung jedoch laut Schreiben der genannten Fachhochschule vom 16. Juli 2001 kein Erfolg beschieden war. Laut Angaben der Bw. belegte der Sohn in der Zwischenzeit vom Jänner bis Juli 2001 diverse Computer-Trainingskurse am Institut Temple Assets Training (PVT) Ltd. in H. Nachdem an der Fachhochschule in K., welche er im Oktober 2001 besuchen wollte, alle Studienplätze bereits belegt waren, entschloss sich der Sohn der Bw. zu einem dreijährigen Studium "Hospitality Management Major" an der Edith Cowan University in P./A., welches im Februar 2002 beginnen sollte. Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob die Zeit zwischen Ablegung der Matura bis zum Beginn des Studiums im Februar 2002 als Zeit der Berufsausbildung zu beurteilen ist. Kein Zweifel kann nach Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenates darüber bestehen, dass nach vorstehenden Ausführungen der in Rede stehende Computer-Trainingskurs für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne darstellt, zumal der Sohn der Bw. dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde. Auch besteht nach Ansicht der Berufungsbehörde kein solch enger Zusammenhang zwischen dem absolvierten Computerkursus und dem weiteren Ausbildungsgang des Sohnes, der es allenfalls als gerechtfertigt erscheinen ließe, vom Besuch einer auf eine bestimmte Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltung auszugehen. Der Computer-Trainingskurs war nach Ablegung der Matura an der University of Cambridge (siehe Zeugnis vom 18. Jänner 2001) weder notwendige Voraussetzung für die Fortführung einer Ausbildung noch Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung, setzte doch weder der Besuch des Fachhochschul-Studienganges für "Tourismusmanagement und Freizeitwirtschaft" an der Fachhochschule in K. noch das nunmehr an der Edith Cowan University in P./A. betriebene Studium "Hospitality Management Major" (siehe Eingabe der Bw. vom 8. Oktober 2001) eine derartige Computerausbildung voraus. Dass das Beherrschen von Computerfähigkeiten für das vom Sohn nunmehr betriebene Studium nützlich und von Vorteil sein könnte, vermag einer solchen Schulung aber nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 zu verleihen. Die Prüfung, inwieweit die angewandte Gesetzesbestimmung als gleichheitswidrig zu beurteilen ist, ist nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates bzw. ist diesbezüglich auf die Behandlung derartiger Rechtsfragen bzw. Angelegenheiten durch die entsprechenden Höchstgerichte zu verweisen. Nach dem Legalitätsprinzip des Art. 18 Abs. 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Damit ist die gesamte Verwaltung aber auch an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Im gegenständlichen Fall ist somit aufgrund der gesetzlichen Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 eine vom Finanzamt abweichende rechtliche Würdigung nicht zulässig. Da das Finanzamt sohin für den Zeitraum Mai 2001 bis Jänner 2002 den Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Recht verneint hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.     Feldkirch, 29. Oktober 2003