UFSW RV/1673-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wegenstein und Partner Wthd.OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Mai 2003 wurde wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 114.617,05 ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 2.292,34 vorgeschrieben. Gegen die Vorschreibung wurde am 14. Mai 2003 Berufung erhoben und ausgeführt, dass in der soeben abgeschlossenen Betriebsprüfung festgestellt worden sei, dass ein bei Frau M. versteuerter Geschäftsfall bei der Bw. umsatzsteuerlich zu erfassen gewesen wäre. Daraus resultiere, dass diese Umsatzsteuer nun unter der Steuernummer der Bw. vorgeschrieben werde, obwohl die Umsatzsteuer aus diesem Titel bereits unter der StNr. von Frau M. abgeführt worden sei. Die gegenständliche Umsatzsteuer sei in voller Höhe und zeitgerecht entrichtet worden, daher sei in keiner Weise der Tatbestand der Säumigkeit verwirklicht worden. Es werde in diesem Zusammenhang auf den mit der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2003 bei Frau M. eingebrachten Umbuchungsantrag verwiesen, mit dem versucht worden sei die Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Berufung wurde durch das Finanzamt für den ersten Bezirk mit Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2003 abgewiesen, wobei ausgeführt wurde, dass wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde, gemäß § 217 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages eintrete, soweit diese Verpflichtung nicht gemäß § 217 Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben werde. Bei festgesetzten Abgaben bestehe die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung der Abgabe. Die Säumniszuschlagspflicht setze sohin vorerst nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus. Eine spätere Beseitigung oder Herabsetzung dieser zuschlagsbelasteten Abgabenschuld könne aber nach Stellung eines Antrages gemäß den Bestimmungen des § 221 a Abs. 2 BAO, zu einer Aufhebung bzw. Anpassung des Säumniszuschlages an die tatsächlich festgesetzte Abgabenschuld führen. Im gegenständlichen Fall sei es auf Grund des Umsatzsteuerbescheides 2001 vom 16. April 2003 zu einer Nachforderung von € 117.062,35 gekommen, welche nicht am Fälligkeitstag, 15.Februar 2002, entrichtet worden sei. Da die in der Berufung angezogene Umbuchung nicht erfolgt sei, bestehe die Vorschreibung des Säumniszuschlages zu Recht. Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde am 10. Oktober 2003 neuerlich berufen und ein Antrag auf Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung in eventu auf Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Erstberufung hinausgehend wird vorgebracht, dass aus der Sicht der wirtschaftlichen Betrachtungsweise eine Teilmenge von 8 Mio. ATS von Frau M. an die Bw. zugeordnet worden sei. Die dieserart unterstellte Lieferung zwischen dem Unternehmen und Frau M. sei durch die formale Rechnungslegung 2003 saniert worden, so dass der zustehende Vorsteuerabzug mittels Umbuchungsantrag die Abgabenschuld zeitgerecht abgedeckt hätte. Die Finanzbehörde habe daher weder betraglich noch zeitlich ein vermindertes Steueraufkommen zu verzeichnen gehabt. Die gegenständliche Umsatzsteuer sei daher bereits zeitgerecht entrichtet gewesen Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung ( BAO ) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs.2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs.3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a)ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b)ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c)ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d)ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Abs.5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Abs.6 Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen. Abs.7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Der Säumniszuschlag in Höhe von 2 % ist eine objektive Säumnisfolge. ( VwGH 14.11.1988, 87/15/0138) Die Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 117.062,35 wurde am 16. April 2003 festgesetzt und weist als Fälligkeitstag den 15. Februar 2002 aus. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit bestand auf dem Abgabenkonto ein Guthaben in der Höhe von € 2.445,30. Der übersteigende Betrag in Höhe von € 114.617,05 wurde nicht entrichtet, daher war er als Bemessungsgrundlage für die Säumniszuschlagsvorschreibung heranzuziehen. Das Berufungsvorbringen, die Abgabenvorschreibungen seien nicht neu hervorgekommen, sondern ausschließlich von Frau M. zur Bw. verschoben worden, konnte nicht zum Ziel führen, da ein Säumniszuschlag lediglich eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraussetzt, die nach entsprechender Festsetzung im gegenständlichen Fall gegeben ist. (VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Bei der Bw. und Frau M. handelt es sich um zwei unterschiedliche Steuersubjekte. Eine saldierende Betrachtungsweise bei zwei unterschiedlichen Steuersubjekten kommt nicht in Betracht. (VwGH 17.9.1997, 93/13/0080) Der, der Säumniszuschlagsvorschreibung zu Grunde liegende Abgabenbetrag hätte bereits am 15. Februar 2002 entrichtet werden müssen. Es ist irrelevant, dass aus dem selben Titel bei einem anderen Steuerpflichtigen bereits zuvor eine entsprechende Zahlung eingegangen ist. Aus dem Verweis auf das Scheitern eines Umbuchungsantrages vom 12. Mai 2003 ist gleichfalls nichts zu gewinnen. Selbst bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Umbuchung wäre die Entrichtung nicht zum Fälligkeitstag erfolgt, da eine Gutschrift aus einer Umsatzsteuervoranmeldung auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes zurückwirkt und eine Umbuchung gleichfalls frühestens am Tag des Entstehens des Guthabens als Entrichtungsform Gültigkeit erlangen kann. Eine allenfalls mittels Umsatzsteuervoranmeldung für April 2003 bewirkte Gutschrift wäre sohin erst mehr als 1 Jahr nach Fälligkeit der gegenständlichen Abgabenschuld rechtswirksam geworden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, 31. Oktober 2003