UFSS RV/0227-S/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Tamsweg betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielte im Jahr 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge der Auswertung von Kontrollmaterial, das auf Grund finanzbehördlicher Ermittlungen beim European Kings Club gewonnen wurde, stellte das Finanzamt fest, dass der Bw. ab Juli 1993 insgesamt 87 Letter zum Stückpreis von S 9.800,00 erworben hatte. In diesen Lettern verpflichtete sich der EKC, beginnend innerhalb des zweiten Monats nach der Einzahlung durch den Anleger, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum siebten jedes Monats S 1.400,00 an den Anleger zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellten Zinsen dar, was zu einer versprochenen jährlichen Rendite von rund 71% führte. Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung 1994 rechnete das Finanzamt dem Bw. daher Zinsen im Betrag von S 84.000,00 als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu, wobei hier Auszahlungen bzw. Wiederveranlagungen bis einschließlich August 1994 Berücksichtigung fanden. Diese Einkünfte stammen aus zwölf mit Antrag vom 29. Juli 1993 gezeichneten Lettern. Die im Jahr 1994 erworbenen Letter erbrachten lediglich einen Kapitalrückfluss und blieben außer Ansatz. Dagegen wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass es sich nicht um Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern um nicht steuerbare Spielgewinne handle. Im übrigen habe der Bw. per Saldo einen Verlust erlitten. Mit nachweislich zugestelltem Vorhalt vom 16. September 2003 wurden dem Bw. die wesentlichen Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses vom 25. November 2002, Zl. 97/14/0094, 97/14/0095 sowie die sich daraus ergebenden steuerlichen Konsequenzen dargelegt und ihm Gelegenheit gegeben, zu seinem Berufungsbegehren nochmals Stellung zu nehmen. Eine Äußerung des Bw. dazu erfolgte jedoch nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 zählen ua. Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Banken und aus Ergänzungskapital im Sinne des Bankwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen zählen zu den außerbetrieblichen Einkunftsarten und umfassen die Früchte aus der entgeltlichen Überlassung von Kapital. Grundsätzlich werden nur die Erträgnisse aus dem Kapitalstamm erfasst, nicht hingegen der Kapitalstamm selbst. Wertminderungen sowie Werterhöhungen als auch der gänzliche Verlust des Kapitalstammes sind daher prinzipiell steuerlich unerheblich (Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 27 Tz 1 sowie die dort zitierte Judikatur). Die wichtigsten Kapitalfrüchte sind Zinsen. Dabei handelt es sich um das wirtschaftliche Nutzungsentgelt für die Kapitalüberlassung, egal wie es im Einzelfall bezeichnet wird (aaO, § 27 Tz 20). Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Geldbeträge, die vom Bw. im Zuge der Zeichnung von EKC-Lettern über den Kapitaleinsatz hinaus vereinnahmt wurden, steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen. Im Erkenntnis vom 25. November 2002, 97/14/0094, 97/14/0095 hat der Verwaltungsgerichtshof Folgendes festgestellt: Mit dem Erwerb eines vom European Kings Club begebenen Letter ist weder die Teilnahme an einem Glücks- noch an einem Pyramidenspiel verbunden. Die dem Anleger über das zurückgezahlte Kapital im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG 1988 ausbezahlten Beträge (in der Regel ab der achten Ratenzahlung) stellen Einkünfte gemäߧ 27 Abs. 1 Z 4 leg. cit. dar. Der Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis des Letter) ist steuerlich unbeachtlich. Zur Reinvestitions- bzw. der damit verbundenen Zuflussproblematik ist festzuhalten, dass Einnahmen beim Steuerpflichtigen dann im Sinne des § 19 EStG 1988 als zugeflossen gelten, wenn er über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Hat nun der Bw. die aus dem einzelnen Letter erwirtschafteten Zinsen in der Folge zur Finanzierung weiterer Letter verwendet, so hat er über den Kapitalertrag verfügt und ist ihm im Sinne des § 19 EStG 1988 zugeflossen. Auch wenn bei der vom Bw. gewählten Verwendung eines Betrages dieser in der Folge verloren geht, ändert dies nichts am Zufluss (vgl. Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 19 Tz 4, 21 und 26 und die dort zit. Judikatur). Dem Argument des letztlich erlittenen Verlustes ist auch zu entgegen, dass kein Letterkäufer verpflichtet war, weitere Letter zu erwerben. Die Wiederveranlagung in zusätzliche Letter stellt jedenfalls solange eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung dar, als Zahlungsfähigkeit des EKC vorlag, was jedenfalls bis September 1994 der Fall gewesen ist. Damit steht fest, dass die dem Bw. bis August 1994 zugeflossenen Beträge in Höhe von S 84.000,00 Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen. Der Verlust des eingesetzten Kapitals ist steuerlich unbeachtlich. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Salzburg, 22. Oktober 2003