UFSW RV/0597-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1996 nicht abgegeben, sodass am 27. Mai 1988 eine Veranlagung auf Grund der vorhandenen Lohnzetteldaten (2 Lohnzettel) erfolgte. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw fristgerecht Berufung und beantragte die Berücksichtigung von 39.860,00 S als Werbungskosten, ohne eine Aufgliederung über die Art der Werbungskosten vorzulegen. Mit Schreiben vom 30. Juni 1998 wurde der Bw ersucht eine detaillierte Auflistung der Werbungskosten vorzulegen, sowie die Werbungskosten belegmäßig nachzuweisen (sofern es sich nicht um Pauschalbeträge handelt). Trotz gewährter Fristverlängerung zur Beantwortung des Ergänzungsersuchens wurden keine Unterlagen nachgereicht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. August 1998 wies das Finanzamt die Berufung, unter Hinweis auf die fehlenden Unterlagen, als unbegründet ab. Gegen diese Berufungsvorentscheidung brachte der Bw einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein und begründete diesen wie folgt: "Bei der Erstberechnung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1996 wurden keine Werbungskosten und Sonderausgaben geltend gemacht. Zumal die Beschaffung der erforderlichen Unterlagen entsprechend Zeit in Anspruch genommen hat, bin ich nunmehr in der Lage dies wie folgt zu tun. Ich beantrage bei der Neuberechnung der Einkommensteuer nachstehende Werbungskosten und Sonderausgaben zu berücksichtigen. | Dienstfahrten nach A als Mitglied des Beleuchtungsteams der X vom 1. Juli bis 12. Juli 1996 Vorbereitungsarbeiten, Aufstellung, Einstellungen und Proben keine Heimfahrten. Vom 13. Juli bis 18. August 1996 Vorstellungen im Rahmen der B in A jeden Tag C - A - C gefahren á 260 Kilometer vom 1. Juli bis 18. August 1996 6.500 Kilometer x 4,90 | 31850 | 12 x Nächtigungsgebühren á 200,00 | 2400 | 35 x Tagesgebühren á 10 Stunden x 30,00 | 10500 | Werbungskosten laut Antrag 1996 | 44750 | Sonderausgaben lt. Beilage, Versicherungen | 15.059 Mit der Bitte um antragsgemäße Erledigung....." Beigelegt waren dem Schreiben, neben den Zahlungsbestätigungen für eine Unfall- und eine Lebensversicherung, der "Dienstzettel" aus dem die Tage an denen die Leistungen in A zu erbringen waren, ersichtlich sind. Mit Bericht vom 2. Oktober 1998 legte das Finanzamt die Berufung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung der Berufung durch die Finanzlandesdirektion. Gemäß § 323 Abs. 10 iVm § 260 BAO ist zur Entscheidung über die Berufung nunmehr der unabhängige Finanzsenat zuständig. Über die Berufung wurde erwogen: Kilometergeld - Fahrt Wohnung-Arbeitsstätte Der Bw war laut dem von Ihm vorgelegten Dienstzettel als Dienstnehmer bei den B, A (=Dienstgeber) beschäftigt. Sein Dienstort war A. Für Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte in A (Arbeitsweg) können nicht die tatsächlichen Kosten abgesetzt werden. Diese Aufwendungen sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht. Darüber hinaus stehen Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 dann zu, wenn der Arbeitsweg entweder eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst ("kleines Pendlerpauschale") oder die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens 2 Kilometer beträgt ("großes Pendlerpauschale"). In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend (an mehr als 10 Tagen im Monat muss die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung zurückgelegt werden) gegeben sein. Die von Ihnen beantragten Kilometergelder in Höhe von 31.850,00 S können daher nicht gewährt werden. Da die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 erfüllt werden, kann das große Pendlerpauschale für 2 Monate in Höhe von 4.800,00 S bei der Bescheiderlassung berücksichtigt werden. Verpflegungsmehraufwand Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits in einer Vielzahl von Erkenntnissen mit dem Begriff der "Reise" im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 auseinandergesetzt und in diesen daran festgehalten, dass der Aufenthalt an einem Ort, der als Mittelpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen angesehen werden muss, keine Reise darstellt. Aufgrund der Tatsache, dass A ihr Dienstort und somit der Mittelpunkt der Tätigkeit ist, liegt keine Reise vor, Tagesdiäten stehen daher nicht zu. Nächtigungsgeld Eine Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 km entfernt ist. Kehrt der Steuerpflichtige ungeachtet der weiten Entfernung dennoch überwiegend zum Familienwohnsitz zurück, sind aber dem Grunde nach die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben, so steht das Pendlerpauschale für Wegstrecken über 60 km zu. Weiters können allfällige Nächtigungskosten für jene Tage, an denen der Dienstnehmer nicht an seinen Familienwohnsitz zurückkehrt abgesetzt werden. Da der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort (A) mehr als 120 km entfernt ist, werden die beantragten Nächtigungsgebühren gewährt. Sonderausgaben Die Zahlungen für die Unfallversicherung (3.060,00S) und für eine Lebensversicherung (11.999,00S) werden als Sonderausgaben berücksichtigt. Wien, 1. Oktober 2003