UFSW RV/0629-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1995 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1995 unter anderem Reisekosten in Höhe von 3.145,00 S im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit. Im Zuge der Veranlagung wurden diese Werbungskosten nicht anerkannt und im Bescheid dazu ausgeführt: "Nach Ansicht des Finanzamtes liegt bei Ihnen ein wiederkehrender Einsatz über einen längeren Zeitraum vor, so dass auf Grund der erworbenen Ortskenntnisse die günstigsten Verpflegsmöglichkeiten bekannt sind und auch zum Teil nach allgemeinen Erfahrungen in Anspruch genommen werden." Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schreiben vom 25. September 1996 Berufung und führte darin aus, dass der Hinweis auf die günstigeren Verpflegsmöglichkeiten von ihm nicht nachvollzogen werden könne, da er aufgrund seiner Diensteinteilung (Monteur beim X-Verband) jeden Tag woanders eingesetzt sei und sich daher nur nach den jeweils örtlichen Gegebenheiten richten müsse. Eine Inanspruchnahme etwaiger günstigerer Möglichkeiten sei innerhalb seiner Dienstzeit nicht möglich. Der Bw ersuchte um eine entsprechende Berücksichtigung der Werbeausgaben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Oktober 1996 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und begründete dies wie folgt: "Da längere bzw. oftmalige Aufenthalte eines Steuerpflichtigen am selben Ort (im selben Gebiet) es ihm ermöglichen, sich dort über die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten zu informieren und so jenen Verpflegungsmehraufwand zu vermeiden, der allein die Annahme von Werbungskosen, statt nicht abzugsfähiger (üblicher) Verpflegungsaufwendungen rechtfertigt, konnten keine Werbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 (Taggelder ) berücksichtigt werden. Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 können nur dann berücksichtigt werden, wenn ein Verpflegungsmehraufwand tatsächlich anfällt, weil der Steuerpflichtige die günstigsten Verpflegsmöglichkeiten am jeweiligen Aufenthaltsort nicht kennt." Mit Schreiben vom 29. Oktober 1996 stellte der Bw einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz (§ 276 Abs. 2 BAO). Diesem Vorlageantrag legte der Bw ein Schreiben seines Dienstgeber bei, in dem dieser mitteilt, dass die Dienstnehmer des Wartungsdienstes einer fixen Arbeitseinteilung unterliegen, und sich somit, was die Versorgung mit billigem Essen anbelangt nicht nach Gutdünken billiger Essensquellen bedienen können, sondern auf das Angebot in der Nähe ihres jeweiligen Einsatzortes angewiesen sind. Mit Bericht vom November 1996 legte das Finanzamt die Berufung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung der Berufung durch die Finanzlandesdirektion. Gemäß § 323 Abs. 10 iVm § 260 BAO ist zur Entscheidung über die Berufung nunmehr der unabhängige Finanzsenat zuständig. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Verpflegungsmehraufwand Eine Reise iSd § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder sonst aus beruflichem Anlass mindestens 25 Kilometer vom Mittelpunkt der Tätigkeit entfernt und eine Reisedauer von mehr als drei Stunden bei Inlandsreisen und mehr als fünf Stunden bei Auslandsreisen vorliegt und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. Ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit wird nach der für den Veranlagungszeitraum gültigen Verwaltungspraxis begründet, wenn sich die Dienstverrichtung auf einen anderen Einsatzort durchgehend oder wiederkehrend über einen längeren Zeitraum erstreckt. Von einem längeren Zeitraum ist auszugehen, wenn der Dienstnehmer an diesem Einsatzort durch mehr als eine Woche (bei Fünftagewoche mehr als fünf aufeinanderfolgende Arbeitstage) tätig ist (durchgehender Einsatz) oder (bei zeitlicher Unterbrechung) insgesamt mehr als zehn Arbeitstage im Monat tätig ist (wiederkehrender Einsatz). Erstreckt sich die Tätigkeit des Steuerpflichtigen auf zwei oder mehrere Tätigkeitsmittelpunkte, so ist der Aufenthalt an ihnen keine Reise, sodass die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand nicht erfolgen kann. Wird ein Ort aufgrund eines durchgehenden oder wiederkehrenden Einsatzes zu einem Mittelpunkt der Tätigkeit, kann ein Verpflegungsmehraufwand für die erste Woche (die ersten zehn Arbeitstage im Monat) nur dann geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige erstmals oder zuletzt vor mehr als sechs Monaten an diesem Ort tätig war (vgl. VwGH 18.12.1990, 90/14/0232). Im vorliegenden Fall hat der Bw nach eigenen Angaben seinen Dienstort in A und somit dort einen Mittelpunkt der Tätigkeit. Nach Überprüfung der vorgelegten Unterlagen für das Jahr 1995 stellt der Unabhängige Finanzsenat fest, dass an keinem der vom Bw angeführten Orte ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wurde. Da die Voraussetzungen für die Gewährung der Tagesdiäten vorliegen, wird der Berufung stattgegeben. Abschließend wird der Bw darauf hingewiesen, dass ab dem Jahre 1997 aufgrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Änderung in der Beurteilung, ab wann ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit gegeben ist, eingetreten ist. Die vorliegende Entscheidung hat daher keine Auswirkungen auf Folgejahre. Wien, 26. September 2003