UFSW RV/1260-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut Beschluss des BG St. Pölten vom 17. Mai 2002 (Bl. 4 AN-Akt) wurde im Verlassenschaftsverfahren der am 2. Februar 2002 verstorbenen Gattin des Bw. das eidesstättige Vermögensbekenntnis mit Aktiven von 11.694,12 €, Passiven von 4.719,79 € und einem Reinnachlass von 6.974,33 € der Abhandlung zugrunde gelegt. Weiters ist dem vorerwähnten Beschluss zu entnehmen, dass die Tochter sowie der Witwer der Verstorbenen ihr Erbrecht ausgeschlagen haben und der Sohn der Verstorbenen eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hat. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 macht der Bw. u.a. Krankheitskosten iHv. 200,20 € sowie Begräbniskosten iHv. 4.731,47 €, sohin insgesamt 4.931,67 €, als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 geltend. In dem für das Jahr 2002 ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 4. Juni 2003, welcher zu einer Abgabennachforderung iHv. 541,04 € führte, wies das Finanzamt u.a. darauf hin, dass die geltend gemachten Krankheitskosten den Selbstbehalt von 2.304,12 € nicht überstiegen und Begräbniskosten nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung darstellen, als sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung bringt der Bw. vor, er habe "auf alle Erbschaftsansprüche aus dem mir zustehenden Erbschaftsteil meiner Gattin verzichtet und keinen Cent erhalten. Aus diesem Grund wurden die Begräbniskosten meiner Gattin in der Höhe von Euro 4.751,47 von mir erlegt. Ich ersuche um Überprüfung meiner Steuervorschreibung vom 4. Juni 2003." Mit der Begründung, Begräbniskosten seien mit den Nachlassaktiven abzugelten, unabhängig davon wer Erbe sei, erließ das Finanzamt am 7. Juli 2003 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. In dem als Vorlageantrag zu wertenden Schriftsatz vom 28. Juli 2003 führte der Bw. wie folgt aus (wörtlich): "Am 09.07.2003 übertrug FS 2 um 12-13 Uhr die Fragestunde im Hohen Haus, dort erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel folgendes: Wenn für eine Leistung ein Honorar vereinbart, dieses jedoch nicht annimmt und an eine 3. Person oder an einen Fond weiterleitet, hat der Betreffende keinen Nutzen und ist daher nicht steuerlich zu belasten. Das Gleiche erklärte der Finanzminister Karl-Heinz Grasser um 17 Uhr 55' des gleichen Tages, dem zufolge der Fond dem er sein Honorar überlässt erst gegründet werden muss. Aus diesen Grund habe ich aus meinem zustehenden Erbteil meiner verstorbenen Gattin nicht angenommen und an meinen Sohn F.W.K. über den Notar Dr. H.S. weitergeleitet, folgedessen sind die Begräbniskosten in der Höhe von 4.751,47 vom Steuermessbetrag zu berücksichtigen." Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die vom Bw. geltend gemachten Begräbniskosten seiner verstorbenen Gattin als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 steuerlich zu berücksichtigen sind. Gemäß § 34 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, wenn die Belastung folgende, im Gesetz aufgezählte Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt: 1. sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), 2. sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3), 3. sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Gemäß § 34 Abs. 3 leg.cit. erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung ergibt sich aus der Bestimmung des § 34 Abs. 3 EStG 1988 mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 ebenso wenig Berücksichtigung finden können, wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (VwGH 19.12.2000, 99/14/0294; Lenneis, RdW 2002, 170). Gemäß § 549 ABGB gehören die Kosten für ein angemessenes Begräbnis zu den bevorrechteten Verbindlichkeiten des Nachlasses. Diese Aufwendungen sind in erster Linie - bevorzugt - aus dem vorhandenen (verwertbaren) Nachlassvermögen zu bestreiten. Die Verpflichtung des Erben, für die Begräbniskosten aus Eigenem aufzukommen, kommt nur dann in Betracht, wenn kein ausreichendes Nachlassvermögen vorhanden ist. Da im gegenständlichen Fall die Begräbniskosten von 4.751,47 € in den vorhandenen Nachlassaktiven von 11.694,12 € bzw. sogar im Reinnachlass von 6.974,33 € Deckung finden, kommt die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung nach § 34 EStG 1988 nicht in Betracht, zumal das Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit nicht erfüllt ist. An dieser rechtlichen Beurteilung vermag auch das Vorbringen des Bw. in seiner Berufung bzw. im Vorlageantrag sowie der Hinweis, dass er zu Gunsten seines Sohnes sein Erbrecht ausgeschlagen hat, nichts zu ändern. Denn die Entscheidung des Bw., einerseits sein Erbrecht auszuschlagen und andererseits - trotz Vorhandenseins von ausreichenden Nachlassaktiven - die Begräbniskosten seiner verstorbenen Gattin aus Eigenem zu tragen, ist auf ein Verhalten zurückzuführen, zu dem sich der Bw. aus freien Stücken entschlossen hat, das jedoch einem Abzug von außergewöhnlichen Belastungen entgegensteht. Die Berufung war daher aus den vorangeführten Gründen als unbegründet abzuweisen. Wien, 23. September 2003