UFSF RV/0145-F/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Goldner & Krismer GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der festgesetzten Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2003 verwiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezieht als Grenzgänger Einkünfte aus seiner Tätigkeit bei der IV AG in L. Seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2001 legte er eine "Kostenübersicht" betreffend seine "Ausbildung zum Jagdschutzorgan" bei, die sich näher in Kursbeitrag an die Jägerschule, Fahrtkosten, Verpflegung, Kleidung, Literatur, Ausrüstung und Zubehör aufgliederte und eine Gesamthöhe von 52.972 S auswies. Er begehrte die Absetzung der genannten Kosten als Werbungskosten unter dem Titel der Ausbildungskosten. Das Finanzamt versagte die Anerkennung unter Hinweis auf die Begründung des Vorjahresbescheides. In seiner rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber ein, Aus- und Fortbildungskosten für eine künftige Tätigkeit seien bereits absetzbar, wenn eine Jobzusage vorliege. Diesbezüglich legte er einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F, datiert mit 28. 8. 2002 vor, welcher seine Bestellung zum nebenberuflichen Jagdschutzorgan für die Genossenschaftsjagd Fr "für die Dauer des Jagdpachtverhältnisses, somit bis längstens 31.3.2005" bestätigte. In Ergänzung seiner Berufung machte er mit nachgereichtem Schreiben seine bisher als Sonderausgaben berücksichtigten Zahlungen an die Uniqa Krankenversicherung als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG geltend. Das Finanzamt anerkannte in seiner Berufungsvorentscheidung die an die Krankenversicherung geleisteten Beträge als Werbungskosten, versagte aber die steuerliche Berücksichtigung der für die Ausbildung zum Jagdschutzorgan aufgelaufenen Kosten mit der Begründung, diese seien nicht im Hinblick auf eine zukünftige Einkunftsquelle getätigt worden. Dagegen brachte der Berufungswerber einen Vorlageantrag ein. Über die Berufung wurde erwogen: Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Zu ihnen zählen entsprechend § 16 Abs. 1 Z 10 leg. cit. idF BGBl. I Nr. 106/1999 Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Besteht ein konkreter Veranlassungszusammenhang mit einer zukünftig auszuübenden Tätigkeit, können Fortbildungskosten für diese Tätigkeit auch vor Antritt des Dienstverhältnisses als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden. Außer Streit steht im Berufungsfall, dass kein Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Berufungswerbers als Angestellter der IV AG in L und seiner Ausbildung zum Jagdschutzorgan vorliegt. Zu prüfen ist daher nur der Veranlassungszusammenhang mit einer zukünftig auszuübenden Tätigkeit. Wenn der Berufungswerber meint, diesem Erfordernis durch Einreichung des Bescheides, mit dem seine Bestellung zum nebenberuflichen Jagdschutzorgan bestätigt wurde, Genüge getan zu haben, irrt er. Er übersieht nämlich, dass die angestrebte Tätigkeit - schon in Entsprechung der ganz allgemeinen Werbungskostendefinition (siehe oben:" Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen .") - auf Einnahmenerzielung gerichtet sein muss. Bereits das Finanzamt als Abgabenbehörde 1. Instanz hat in seiner Berufungsvorentscheidung die Anerkennung der geltend gemachten Kosten im Hinblick auf das Fehlen der (zukünftigen) Einkunftsquelle abgelehnt. Über Nachfrage beim Jagdpächter der Genossenschaftsjagd Fr erhielt der unabhängige Finanzsenat die Bestätigung, dass der Berufungswerber als nebenberufliches Jagdschutzorgan keine Bezüge erhält, die Tätigkeit vielmehr eine ehrenamtliche ist. Sie ist daher als dem privaten Bereich zuzuordnende Lebensgestaltung anzusehen und damit zusammenhängende Aufwendungen oder Ausgaben sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten abzugsfähig. Der Berufung konnte aus den dargelegten Gründen nur im Rahmen der Berufungsvorentscheidung stattgegeben werden.   Feldkirch, 17. September 2003