UFSW RV/0837-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 30. Oktober 2002 des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und den Gerichtsbezirk Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Durchführung der Veranlagung ergibt eine Gutschrift in Höhe von € 1.447,80 (S 19.922,00) Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurden vom Bw. ua. Aufwendungen in Höhe von S 82.231,26 (€ 5.975,98) als Sonderausgaben (§ 18 Einkommensteuergesetz/EStG 1988) für Wohnraumschaffung bzw. Wohnraumsanierung geltend gemacht. Eine Aufstellung und Belege waren dem Antrag angeschlossen. Bei Durchführung der Veranlagung hat das Finanzamt die Aufwendungen nur zum Teil anerkannt und in der Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass, da der Bw. ein bereits errichtetes Haus erworben hat, die Aufwendungen nicht als Wohnraumschaffung berücksichtigt werden konnten. Auch seien die Voraussetzungen zur Anerkennung der Aufwendungen für Wohnraumsanierung auf Grund der Unterlagen nicht gegeben. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben, welche vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen wurde. Im vom Bw. eingebrachten Vorlageantrag wurden neben der Berücksichtigung der Aufwendungen als Sonderausgaben auch die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sind Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Unter Ausgaben zur Wohnraumschaffung sind nach § 18 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988 Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen verausgabt werden, zu verstehen. Gemäss § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 stellen Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum dar, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder Herstellungsaufwendungen. Auch Rückzahlungen für Darlehen die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen sind nach § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 abzugsfähige Sonderausgaben. Laut den vorgelegten Unterlagen hat der Bw. mit seiner Ehegattin im Kalenderjahr 2000 ein Grundstück mit einem darauf befindlichen Wohnhaus erworben. Das in den Kalenderjahren 1927/1928 errichtete Wohnhaus wurde vom Bw. umgebaut bzw. saniert. Die Arbeiten wurden teilweise vom Bw. selbst durchgeführt oder von Unternehmen, die der Bw. beauftragte, ausgeführt. Die Finanzierung des Grunderwerbes und der diversen Umbau- bzw. Sanierungsarbeiten erfolgte mit Darlehen und Eigenmittel. Der Bw. hat im Kalenderjahr 2001 eine Rechnung von der A. u. G. BaugesmbH vorgelegt. Aus dieser Rechnung geht hervor, dass Sanierungsarbeiten durchgeführt worden sind. Da die Sanierungsarbeiten über Auftrag des Bw. erfolgt sind und von einem befugten Unternehmer ausgeführt worden sind, liegen die Voraussetzungen zum Abzug der Aufwendungen als Sonderausgaben vor. Im Zuge des Berufungsverfahrens hat der Bw. dem unabhängigen Finanzsenat auch bekanntgegeben, dass die Rechnung mit Eigenmittel bezahlt worden ist. Dem im Vorlageantrag gestellten Anbringen auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages kann gefolgt werden, da die Ehegattin des Bw. die für die Gewährung des Absetzbetrages maßgebenden Einkunftsgrenzen nicht überschritten hat. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, 17. September 2003