UFSW RV/1432-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Kelemen & Mollatz gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw beantragte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 Kilometergeld in Höhe von 24.990,00 S und Diäten in Höhe von 9.000,00 S. Im Zuge der Veranlagung wurden diese Werbungskosten nicht anerkannt und im Bescheid wurde dies wie folgt begründet: "Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale sind alle Ausgaben zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Da in Ihrem Fall Kursort gleich Dienstort ist, und das Pendlerpauschale bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt wurde und auch die günstigsten Verpflegsmöglichkeiten bekannt sind, konnten die beantragten Werbungskosten nicht gewährt werden." Gegen diesen Bescheid erhob die Bw mit Schreiben vom 7. Juni 2000 Berufung und führte darin aus, dass sie im Kalenderjahr 1999 einen Wifi-Buchhaltungskurs absolvierte. Für die Fahrt von ihrem Wohnort nach Eisenstadt (Arbeitsweg) benütze sie die ÖBB (Nachweis sei die Monatskarte). An den Tagen, an denen sie den Kurs am Abend besuchte, musste sie mit dem PKW fahren. Dadurch hatte sie eine Doppelbelastung, da sie die Zugkarte (monatlich) bezahlte und zusätzlich die Aufwendungen für die Fahrt mit dem PKW angefallen sind. Hinsichtlich der beantragten Tagesdiäten führte die Bw aus, dass sie bei ihren Eltern wohne und daher keine finanzielle Belastung für Essen habe. An den Kurstagen müsse sie jedoch ein Abendessen in Eisenstadt zu sich nehmen. Die Bw ersuchte die Werbungskosten zur Gänze anzuerkennen und den Einkommensteuerbescheid neu zu berechnen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juni 2000 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt. Hinsichtlich der nicht anerkannten Fahrtkosten und des Verpflegungsmehraufwandes wurde in der Bescheidbegründung ausgeführt: "Ihre Werbungskosten, die vom Arbeitgeber nicht automatisch berücksichtigt werden konnten, betragen 490,00 S. Da dieser Betrag den Pauschbetrag für Werbungskosten von 1.800 S nicht übersteigt, werden 1.800 S berücksichtigt. Besucht jemand am Arbeitsort einen Fortbildungskurs, so können in der Regel keine zusätzlichen Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die Fortbildung am Arbeitsort geltend gemacht werden. Es entspricht nämlich nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass jemand nach der Arbeit nach Hause fährt und anschließend wieder an den Arbeitsort zum Besuch eines Fortbildungskurses zurückkehrt. Aufwendungen für Fahrten von der Arbeitsstätte (Büro - WIFI) stellen Werbungskosten dar. Tagesdiäten konnten nicht berücksichtigt werden, da die günstigsten Verpflegsmöglichkeiten am Dienstort bekannt sind." Der steuerliche Vertreter der Bw brachte daraufhin einen Vorlageantrag ein und führte darin wie folgt aus: "Unsere Mandantin hat in Ihrer Steuererklärung für das Jahr 1999 erhöhte Werbungskosten für freiwillig besuchte Weiterbildungsveranstaltung (WIFI Buchhaltungskurs) geltend gemacht. Diese Werbungskosten beinhalten im wesentlichen km-Geld für die Fahrten vom Wohnort zum Veranstaltungsort und retour. Dazu ist anzuführen, dass unsere Mandantin im mittleren Burgenland in N. beheimatet ist und der Veranstaltungsort des Buchhaltungskurses Eisenstadt war, wo auch der Sitz des Arbeitgebers ist. Unsere Mandantin benützte, allein schon aus Kostengründen für diese täglichen Fahrten ins Büro und retour die ÖBB-Verbindung. Jedoch war es Frau S. nicht möglich auch an den Kurstagen den Zug zu benützen, da es um diese Zeit keine Verbindung mehr gab. Der Kurs fand jedoch zweimal die Woche von 18 Uhr bis 21.30 Uhr statt. Unsere Mandantin war es auch nicht möglich einen anderen Kurs zu besuchen, da der Arbeitgeber die Zeit für den Kursbesuch nicht zur Verfügung stellt und somit unsere Mandantin diese Weiterbildungsveranstaltung in Ihrer Freizeit besuchte, womit sie gezwungen war mit dem privaten PKW die Anfahrten zum Kursort und retour zurückzulegen. Unserer Mandantin entstanden dadurch wesentliche Mehrbelastungen, da sie ja die Monatskarte für die ÖBB trotzdem anschaffen musste, da sie natürlich an den kursfreien Tagen nicht das Auto benützte. Die freiwillige Weiterbildung ist im übrigen für unsere Mandantin ein Muss, da eine berufliches Weiterkommen beim Dienstgeber auch von der belegten freiwilligen Weiterbildung abhängt. Wir ersuchen Sie nunmehr im Namen und auftrags die abgesetzten Werbungskosten (km-Gelder) anzuerkennen." Mit Bericht vom 20. Juli 2000 legte das Finanzamt die Berufung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung der Berufung durch die Finanzlandesdirektion. Gemäß § 323 Abs. 10 iVm § 260 BAO ist zur Entscheidung über die Berufung nunmehr der unabhängige Finanzsenat zuständig.   Über die Berufung wurde erwogen: Strittig sind nur noch die beantragten Fahrtaufwendungen für die durchgeführten Fahrten an den Kurstagen mit dem PKW zwischen Wohnort und Dienstort (= Kursort). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28.3.2000, 97/14/0103, ausgeführt dass Aufwendungen, die der Steuerpflichtige deshalb tätigt, um seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern, und dadurch seinen Beruf besser ausüben zu können, als Fortbildungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 abzugsfähig sind. Beruflich veranlasste Fahrtaufwendungen sind - unabhängig vom Vorliegen einer Reise - stets in ihrer tatsächlichen Höhe gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 als Werbungskosten anzusetzen, wobei eine Schätzung mit dem amtlichen Kilometergeld in vielen Fällen zu einem zutreffenden Ergebnis führt (vgl. VwGH 8.10.1998, 97/15/0073). Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Fahrtkosten in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen sind, enthält § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Derartige Fahrtaufwendungen werden aus Vereinfachungsgründen in pauschaler Form mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw. gegebenenfalls dem Pendlerpauschale abgegolten. Kennzeichnend für diese Fahrten ist, dass sie mit dem Ziel unternommen werden, die Arbeitsstätte aufzusuchen bzw. von dieser in die Wohnung - mit einem Umweg - zurückzukehren. Es steht dem Arbeitnehmer jedoch frei mit welchem Verkehrsmittel er tatsächlich seinen Weg Wohnung - Arbeitstätte zurücklegt. Diese Entscheidung des Arbeitnehmers hat jedoch keinen Einfluss auf die Höhe der zu berücksichtigenden Werbungskosten für die Wegstrecke Wohnung - Arbeitsstätte. Es ist unstrittig, dass die vom Bw besuchten Kurse der beruflichen Fortbildung dienten, und somit die damit im Zusammenhang entstanden Fahrtkosten Werbungskosten darstellen. Im berufungsgegenständlichen Fall beantragt die Bw Kilometergeld für die an "Arbeitstagen" durchgeführten Fahrten von ihrem Wohnort zum Dienstort (=Kursort) und retour. Das Aufsuchen der Fortbildungsstätte wurde mit der Heimfahrt verbunden. Diese Fahrt umfasst zum weitaus überwiegenden Teil die gleiche Fahrtstrecke, die die Bw auch auf dem Weg von ihrer Arbeitsstätte zu ihrem Wohnort zurücklegen muss. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bereits mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale abgegolten. So weit daher Streckenidentität vorliegt, darf eine abermalige Berücksichtigung von Fahrtkosten in Form von Kilometergeldern nicht erfolgen. Lediglich für die darüber hinausgehende Strecke (Umweg der sich durch das Aufsuchen der Fortbildungsstätte ergibt) können Werbungskosten in Form von Kilometergeld berücksichtigt werden. Laut Routenplaner http://www.map24.de/map24/routingform.php3 beträgt die Fahrtstrecke Arbeitsstätte - Fortbildungsstätte 1,4 km, wobei ein Teil dieser Wegstrecke (ca. 0,4 km) ebenfalls mit der Strecke Arbeitsstätte - Wohnung ident ist. Der unabhängige Finanzsenat geht somit von einer Gesamtlänge des Umweges von 2 Kilometern aus und gewährt für diesen das amtliche Kilometergeld. Laut den Beilagen zur Erklärung für die Arbeitnehmerveranlagung 1999 hat die Bw an insgesamt 50 Tagen den Kurs besucht. Daraus ergeben sich zu berücksichtigende Werbungskosten in folgender Höhe: | 50 Tage | x | 2 km | x | 4,90 S | = | 490,00 S Der unabhängige Finanzsenat gibt der Bw im vorliegenden Fall zwar in der berufungsgegenständlichen Sache selbst teilweise Recht, die Berufung wird jedoch als unbegründet abgewiesen, da die tatsächlichen Werbungskosten das einem jedem aktiven Arbeitnehmer zustehende Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von 1.800 S nicht überschreiten. Wien, 17. September 2003