UFSW RV/0568-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Sohn der Bw. hat nach Abschluss des Diplomstudiums mit dem Wintersemester (WS) 2000/2001 das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften begonnen. Die Familienbeihilfe wurde aufgrund der Dauer dieses Studiums bis Februar 2002 gewährt. Mit dem am 20. August 2002 unterfertigten Formular beantragte die Bw. die Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn. Aus dem in Kopie zugleich mit dem Antrag auf Familienbeihilfe eingereichten Studienblatt ist ersichtlich, dass der Student seit 8. August 2002 für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften (Studienplan 2002W) zur Fortsetzung gemeldet ist. Das Finanzamt wies den Antrag mit Wirkung ab März 2002 ab und begründete dies mit Hinweis auf § 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 damit, dass Anspruch für volljährige Studenten dann bestehe, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten werde. Die Studienzeit von Mag. RG hätte mit Februar 2002 geendet. In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung führt die Bw. zur Begründung des Finanzamtes aus, dass im Zeitpunkt Februar 2002 nach der damaligen Rechtslage die gesetzliche Studiendauer plus Toleranzsemester drei Semester gedauert hätte und die Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe mit Ende Februar zu Recht erfolgt sei. Zum Zeitpunkt der Antragstellung am 20. August 2002 sei aber bereits bekannt gewesen, dass für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien mit 1. Oktober 2002 ein neuer Studienplan in Kraft treten werde. Dies sei auch der erstinstanzlichen Behörde bekannt gewesen, insbesondere, da Mag. RG beim Finanzamt ausdrücklich auf diese Tatsache hingewiesen habe. Aber auch ohne diesen Hinweis hätte die erste Instanz wissen müssen, dass der neue Studienplan die gesetzliche Studiendauer ab Oktober 2002 mit vier Semestern normiere, da es hierzu eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung gebe. In § 19 Abs. 2 Universitäts-Studiengesetz (UniStG) heiße es, dass die Doktoratsstudien vier Semester umfassten. Gemäß § 75 Abs.3 in Verbindung mit Anlage 3 Z. 74 leg. cit. trete die Rechtswissenschaftliche Studienordnung, BGBl. Nr. 473/1978, mit Inkrafttreten des neuen Studienplans außer Kraft. Gemäß § 77 Abs.1 UniStG trete der neue Studienplan spätestens mit 1. Oktober 2002 in Kraft. Das Finanzamt hätte in seinem Bescheid die spätestens ab Oktober 2002 relevante Rechtslage zu Grunde legen müssen, insbesondere da von der Bw. die Gewährung der Familienbeihilfe ausdrücklich ab Oktober 2002 beantragt worden sei. Hätte das Finanzamt richtigerweise die neue Rechtslage angewendet, wäre der Antrag auf Familienbeihilfe nicht abzuweisen gewesen, sondern hätte dem Antrag durch Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab Oktober 2002 in vollem Umfang entsprochen werden müssen. Jedenfalls habe die Berufungsbehörde die (aktuelle) Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu Grunde zu legen. § 3 Abs. 1 des Studienplanes für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien bestimme, dass das Studium vier Semester umfasse. Gemäß § 10 leg. cit. trete dieser Studienplan mit 1. Oktober 2002 in Kraft. Durch diese Regelungen sei den Vorgaben des UniStG entsprochen worden. Da es für diesen neuen Studienplan hinsichtlich der Familienbeihilfe keinerlei Übergangsbestimmungen gebe, weder im FLAG, noch im StudFG und auch nicht im Studienplan selbst, sei die neue Rechtslage auf aktuelle Sachverhalte uneingeschränkt anzuwenden. Als "vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt" im Sinne des § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 sei also ab Oktober 2002, sohin auch für den abgewiesenen Antrag, ein Zeitraum von vier Semestern zu verstehen. Dies werde auch dadurch unterstrichen, dass gemäß Punkt 19.1 der Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Neufassung AÖF 2001/44, (in der Folge: FLAG-DR) als vorgesehene Studienzeit gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG "jene in Semestern definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studiums festgelegt sei (= gesetzliche Studiendauer). Die gegenteilige Ansicht der Behörde, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Februar 2002 endgültig geendet habe, finde im Gesetz keine Deckung. Vielmehr entspreche es den Intentionen des Gesetzgebers, dass durch Verlängerung der gesetzlichen Studiendauer auch der Anspruchszeitraum für Studien- und Familienbeihilfe verlängert worden sei. In der Regierungsvorlage zum UniStG (588 der Beilagen des Nationalrates, XX. GP - Universitätsstudiengesetz - UniStG, Erläuterungen) heiße es im besonderen Teil zu § 19, dass vier Semester einem Doktoratsstudium angemessen seien. Im Allgemeinen Teil Punkt 5. "Veränderungen der Studiendauer" werde ausgeführt, dass im Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften die Studiendauer von zwei auf vier Semester erhöht werde, wodurch sich eine um zwei Semester verlängerte Bezugsdauer der Studienbeihilfe ergebe. Auf Grund der gleichen Interessenlage gelte das auch für die Bezugsdauer der Familienbeihilfe. Da Mag. RG sein Studium im Sommersemester 2002 unterbrochen hätte, befinde er sich ab Oktober 2002 im vierten anrechenbaren Semester des Studiums (vgl. auch Punkt 19.12. und 19.10 FLAG-DR): Ein "Umstieg" in den neuen Studienplan könne im schon alleine deshalb nicht angelastet werden (was auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen auch unzulässig wäre), weil er nach der Unterbrechung "automatisch" dem neuen Studienplan unterstellt worden sei. Da die gesetzliche Studiendauer gemäß § 2 Abs. 1 it. b FLAG 1967 vier Semester betrage und die vorgesehene Studienzeit um nicht mehr als ein Semester überschritten worden sei (ja diese vier Semester derzeit noch gar nicht erreicht seien), die Anspruchsdauer inklusive Toleranzsemester also fünf Semester betrage, wäre die Auszahlung der Familienbeihilfe bis April 2003 zu bewilligen gewesen. Das Ende der Anspruchsdauer (April 2003) ergebe sich aus § 2 Abs.1 lit. g FLAG 1967, da der Sohn der Bw. dann das 27. Lebensjahr vollende. Der neue Studienplan für das Doktoratsstudium sowie ein Bescheid der Studienbeihilfenbehörde über die Bewilligung der Studienbeihilfe für das Doktoratsstudium (ab September 2002 wurden der Berufung in Ablichtung beigelegt. Die Bw. beantragte die Stattgabe der Berufung und Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2002. Das Finanzamt legte die Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor und beantragte die Abweisung der Berufung. In einem ergänzenden Vorbringen weist die Bw. nochmals darauf hin, dass die Weitergewährung der Familienbeihilfe erst ab dem Monat Oktober 2002 beantragt worden sei. Wenn die Bw. im Antragsformular das für den Zeitraum vorgesehene Feld nicht ausgefüllt hätte, dann nur deshalb, weil sie auf Grund der Unterbrechung des Studiums für das Sommersemster 2002 keinesfalls Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt hätte. Zudem habe die Bw. die Gewährung nicht für ein Semester beantragt, sondern nur bis April 2003 (bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres des Sohnes. Richtig sei, dass Zeiträume, für die wegen des Vorliegens von Ausschließungsgründen keine Familienbeihilfe bezogen werde, die Anspruchsdauer verlängerten. Richtig sei weiters, dass die Gewährung der Familienbeihilfe im Sommersemester 2002 nicht auf Grund von Ausschließungsgründen, sondern wegen Überschreitung der (zum damaligen Zeitpunkt) vorgesehenen Studiendauer abgewiesen worden sei. Die erste Instanz verkenne aber die Rechtslage, wenn sie daraus schließe, dass der Zeitraum von sieben Monaten (März 2002 bis September 2002) die Studiendauer nicht verlängern könne. Dies habe mit dem gegenständlichen Fall nichts zu tun. Die Verlängerung der Studiendauer ergebe sich nämlich nicht auf Grund von Ausschließungsgründen für den genannten Zeitraum, sondern sei das Ergebnis einer Rechtsänderung. Die gesetzliche Studiendauer sei durch Verordnung (Studienplan für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien) auf Basis des Universitätsstudiengesetzes verlängert worden. Die vorgesehene Studiendauer im gegenständlichen Fall dauere folglich vier Semester, die Anspruchsdauer inklusive Toleranzsemester fünf Semester, wovon erst drei "konsumiert" worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG)1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Unter "vorgesehene Studienzeit" (i.S. des § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967) ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (= gesetzliche Studiendauer). Dabei werden für die vorgesehene Studienzeit (gesetzliche Studiendauer) nur jene Semester berechnet, in denen Studierende als "ordentliche Studierende" in einer in § 3 StudFG genannten Einrichtung geführt werden. Der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebende Zeitraum je Studienabschnitt ergibt sich durch Zurechnung eines weiteren Semesters (= Toleranzsemester) zur gesetzlichen Studiendauer. Wird die für die Gewährung der Familienbeihilfe höchstzulässige Studiendauer in einem Abschnitt überschritten, fällt die Familienbeihilfe demnach mit dem Ende des letzten für den Anspruch auf Familienbeihilfe maßgeblichen Semesters weg. Gemäß § 19 Abs.2 UniStG (idF BGBl. I Nr. 120/2002) umfassen die Doktoratsstudien vier Semester und werden nicht in Studienabschnitte gegliedert. Gemäß § 22 Abs.2 UniStG treten Studienpläne für Doktoratsstudien und allfällige Änderungen eines Studienplanes mit dem der Kundmachung (sofern diese vor dem 1. Juli desselben Jahres erfolgt) unmittelbar folgenden 1. Oktober eines Jahres in Kraft. Eine Änderung des Studienplanes ist ab ihrem Inkrafttreten auf alle Studierenden anzuwenden. 588 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates (XX.GP) ist u.a. Folgendes zu entnehmen: zu § 22 hinsichtlich Inkrafttreten der Studienpläne für Doktoratsstudien (mit Verweis auf § 16): "... Im Hinblick auf die bisherige rechtliche Unsicherheit über die Anwendung von Studienplanänderungen wird nunmehr eine klare Regelung vorgeschlagen. Danach sind die Änderung des Studienplanes generell auch auf jene Studierenden anzuwenden, die vor der Studienplanänderung ihr Studium begonnen haben. ..." zu Anlage 2: "Als Studiendauer für die Doktoratsstudien wird nunmehr generell vier Semester vorgeschlagen. Dies bedeutet eine angemessene Verlängerung des Doktoratsstudiums der Rechtswissenschaft sowie ... um zwei Semester." Die Studienkommission für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien hat auf Grund des UniStG in der geltenden Fassung einen Studienplan erlassen, der mit 1. Oktober 2002 in Kraft getreten ist. Im gegenständlichen Fall wurde das Doktoratsstudium nach dem alten Studienplan drei Semester lang betrieben (WS 2000/01 bis inkl. WS 2001/02). Für das Sommersemester 2002 liegt keine Fortsetzungsmeldung vor, sodass dieses Semester für die Beurteilung der bereits absolvierten Studienzeit nicht zu berücksichtigen ist. Der Sohn der Bw hatte nach der Unterbrechung des Studiums im Sommersemester 2002 im Oktober 2002 keine Möglichkeit mehr, das Doktoratsstudium noch nach dem alten Studienplan abzuschließen und befand sich somit nach dem Studienplanwechsel im vierten anrechenbaren Semester des Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Die Bw. hat das Berufungsbegehren dahingehend eingeschränkt, dass die Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2002 beantragt wird. Durch die Weiterführung des Doktoratsstudiums nach dem "neuen" Studienplan ab Oktober 2002 ist bei Anwendung der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 für den beantragten Zeitraum ab Oktober 2002 die in diesem Zeitraum maßgebende gesetzlich vorgesehene Studiendauer heranzuziehen. Die Verlängerung der Studiendauer beruht auf einer gesetzlichen Änderung der maßgeblichen Studienvorschriften und nicht auf einem Verhalten des Sohnes der Bw. Der im strittigen Zeitraum für den Sohn der Bw. bereits zwingend geltende Studienplan hat eine "angemessene" Verlängerung der Studiendauer auf vier Semester bewirkt. Da der Sohn der Bw. im Wintersemester 2002 erst das vierte Semester seines Doktoratsstudiums absolvierte, ist die vorgesehene Studienzeit noch nicht überschritten. Der Berufung ist daher unter Berücksichtigung aller Berufungsargument stattzugeben. Wien, 1. September 2003