UFSL RV/0142-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag.Alois Höfler, gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 und diesbezüglichen Verspätungszuschlagsbescheid, sowie den Verspätungszuschlagsbescheid im Hinblick auf den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1998 entschieden: Der Berufung im Hinblick auf den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die daraus resultierende Abgabe entsprechen den in der Berufungsvorentscheidung festgesetzten Werten. Die Berufung im Hinblick auf die Verspätungszuschlagsbescheide wird gemäß § 275 BAO in Verbindung mit § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzten Verspätungszuschläge entsprechen den in den gemäß § 295 Abs. 3 BAO geänderten Bescheiden angesetzten Werten. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielte im Berufungsjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Vermietung einer Liegenschaft und sonstige Einkünfte (Spekulationseinkünfte) aus dem Verkauf dieser Liegenschaft. Ein Kaufvertrag über den Verkauf der vorerst vermieteten Liegenschaft wurde eingereicht. Als Kaufpreis weist dieser einen Betrag von 10,800.000,00 S zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 2,160.000,00 S aus. Da vom Bw. trotz Aufforderung, Fristsetzung und Festsetzung einer Zwangsstrafe keine Abgabenerklärungen abgegeben worden sind, wurden die Besteuerungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde erster Instanz gemäß § 184 BAO geschätzt. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 vom 14. November 2000 wurden als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 120.000,00 S und als sonstige Einkünfte 3,712.800,00 S festgesetzt. Ebenso am 14. November 2000 erging diesbezüglich ein Verspätungszuschlagsbescheid gemäß § 153 BAO über 10% von 1,809.400,00 S, somit 180.940,00 S. Auch bezüglich dem Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1998 erging am 14. November 2003 ein Verspätungszuschlagsbescheid, in dem ein solcher in der Höhe von 0,4% von 2,099.900,00 S, demnach von 8.399,00 S festgesetzt worden ist. Binnen offener Frist wurde durch den Bw. Berufung eingebracht gegen obige Bescheide. Im Wesentlichen wurde diese wie folgt begründet: Der Einkommensteuerbescheid sei laut den Erklärungen auszufertigen. Im Hinblick auf die Beibringung dieser Erklärung würde er um Fristerstreckung ersuchen, da sich der Bw. im Ausland befinde. Mit Schreiben vom 23. April 2002 wurde die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1998 eingereicht. Es wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 248.137,00 S erklärt. Sonstige Einkünfte wurden keine erklärt. Beigelegt wurde eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das Jahr 1998. Unter den Einnahmen wurde auch der Verkaufserlös in Bezug auf die gegenständliche Liegenschaft von 10,800.000,00 S erfasst. Unter den Ausgaben wurde insbesondere ein Buchwert abgegangener Anlagen in Höhe von 10,393.317,70 S und Zinsen für Bankkredite und Darlehen in Höhe von 230.168,15 S angeführt. Mit Ergänzungsvorhalt vom 4. Juli 2002 wurde der Bw. unter anderem dazu aufgefordert, die Zinsen für Bankkredite und Darlehen zu belegen. Weiters wurde er ersucht, eine getrennte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für die Miet- und Spekulationseinkünfte einzureichen. Mit Schreiben vom 8. August 2002 wurde unter anderem Folgendes eingereicht: Aufteilung in Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Herausrechnung des Spekulationsgewinnes von 176.514,15 S, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: 72.622,81 S. Über die Zinsen würde das Konto Zinsaufwand beiliegen. Beigelegt wurde ein vorläufiger Ausdruck des Kontos "Zinsen für Bankkredite, Darlehen" mit einem Saldo von 230.168,15 S. Belege darüber wurden keine eingereicht. Des Weiteren wurde folgende Aufstellung eingebracht: | Ermittlung des Spekulationsgewinnes | Erlös für Haus Neubaugasse | | 10,800.000,00 S | Zinsen für Gebäude | 230.168,15 S | | Buchwert abgegangener Anlagen | 10,393.317,70 S | 10,623.485,85 S | Spekulationsgewinn | | 176.514,15 S | bisher ausgewiesener Gesamtgewinn | | 249.136,96 S | verbleibt für V & V | | 72.622,81 S   Mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 16. Jänner 2003 im Hinblick auf den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit 72.623,00 S und die sonstigen Einkünfte mit 406.682,00 S festgesetzt. Dies mit folgender Begründung: Da die Zinsen für Bankkredite, Darlehen in der Höhe von 230.168,15 S trotz mehrmaliger Aufforderung nicht mittels Belegen nachgewiesen worden seien, hätten sie nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Mit Bescheid vom 16. Jänner 2003 wurde der Verspätungszuschlagsbescheid im Hinblick auf den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 gemäß § 295 Abs. 3 BAO geändert. Der Verspätungszuschlag wurde mit 10% von 10.489,31 €, somit 1.048,89 € angepasst. Ebenso mit Bescheid vom 16. Jänner 2003 wurde der Verspätungszuschlagsbescheid im Hinblick auf den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1998 gemäß § 295 Abs. 3 BAO geändert dahingehend, dass nun 0,1% von 144.384,41 €, demnach 144,33 € festgesetzt worden sind. Mit Schreiben vom 20. Februar 2003 wurde durch den Bw. der Antrag auf Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 und die Verspätungszuschlagsbescheide an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung eingebracht. Es werde ersucht, die Zinsen von 230.168,15 S als Werbungskosten anzuerkennen. Die diesbezüglichen Belege würden so rasch wie möglich nachgereicht werden. Auch die Verspätungszuschläge 1998 seien diesbezüglich anzupassen. Mit Ergänzungsvorhalt vom 3. März 2003 wurde der Bw. durch die Abgabenbehörde erster Instanz nochmals aufgefordert, die geltend gemachten Zinsen in der Höhe von 230.168,15 S lückenlos durch Vorlage von Belegen nachzuweisen. Am 11. April 2003 wurde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Mit Ergänzungsvorhalt vom 12. Juni 2003 wurde der Bw. durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen vorzulegen: Im Hinblick auf die Spekulationseinkünfte seien Zinsen in Höhe von 230.168,15 S geltend gemacht worden. Diese seien zu belegen. Des Weiteren wurde der Bw. aufgefordert, anzugeben, im Hinblick auf welche Verspätungszuschlagsbescheide der Vorlageantrag eingebracht worden sei. Der in Bezug auf den Umsatzsteuerbescheid 1998 ergangene sei mit Bescheid vom 16. Jänner 2003 angepasst worden. Der Vorlageantrag beziehe sich jedoch konkret nicht auf den Umsatzsteuerbescheid. Auch sei bezüglich der Berufung gegen die Verspätungszuschlagsbescheide im Zusammenhang mit dem Einkommen- und dem Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1998 keine Begründung, sowie keine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden würden und in welchen Punkten der Bescheid angefochten sei, eingereicht worden (§ 250 Abs. 1 lit a bis d BAO). Dies entspreche nicht den Erfordernissen des § 250 BAO. Auf Grund des § 279 Abs. 1 in Verbindung mit § 275 BAO werde daher die Behebung der angeführten Mängel innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Erhalt des Schreibens aufgetragen. Bei Versäumung der Frist würden die Berufungen als zurückgenommen gelten. Eine Rechtsbelehrung im Hinblick auf obigen Mängelbehebungsauftrag wurde beigefügt. Bis zur Ausfertigung dieser Entscheidung wurde keinerlei Antwort eingereicht. Über die Berufung wurde erwogen: Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 Gemäß § 30 Abs. 4 EStG 1988 sind als Einkünfte aus Spekulationsgeschäften der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungs- und Werbungskosten andererseits anzusetzen. Die vom Bw. beantragten Werbungskosten in Form von Zinsen konnten weder belegt, noch glaubhaft gemacht werden. Der Senat kommt daher zu dem Schluss, dass diese nicht anerkannt werden können und bei Berechnung der sonstigen Einkünfte außer Ansatz bleiben müssen. Die sonstigen Einkünfte sind daher wie in der Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2003 mit 406.682,00 S anzusetzen. Verspätungszuschlagsbescheide Gemäß § 275 BAO ist dann, wenn eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen entspricht, dem Berufungswerber aufzutragen, diese inhaltlichen Mängel zu beheben. Dies mit dem Hinweis, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung Folgendes enthalten: - die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet, - die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, - die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, -eine Begründung. Dem Bw. wurde ein solcher Mängelbehebungsauftrag zugestellt. Sämtliche vier inhaltlichen Erfordernisse einer Berufung sind weder in der Berufung selbst, noch im weiteren Verlauf des Verfahrens, noch nach Erlassung des Mängelbehebungsauftrages erfüllt worden. Die Berufung gegen die Verspätungszuschlagsbescheide gilt daher als zurückgenommen. Die Verspätungszuschläge bleiben daher wie in den geänderten Bescheiden vom 16. Jänner 2003 festgesetzt. Linz, 24. Juli 2003