UFSS RV/0529-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt eine Handelsagentur. In ihrer Erklärung zur Einkommensteuer für das Jahr 2000 legte sie eine Aufstellung der in diesem Zeitraum stattgefundenen beruflichen Reisebewegungen vor und machte ua. Tagesgelder in der Höhe von S 22.860,- geltend. Das Finanzamt verweigerte die Anerkennung dieser Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid für 2000 mit der Begründung, dass auf Grund der langjährigen Tätigkeit im Außendienst die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten in den bereisten Orten soweit bekannt seien, dass ein Verpflegungsmehraufwand ebenso ausgeschlossen werden könne, wie bei einem an ein und demselben Ort tätigen Arbeitnehmer. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw. vor, dass sie gezwungen sei Gasthäuser aufzusuchen. Dabei handle es sich um Fremdenverkehrsorte, welche keinesfalls als günstig anzusehen seien. Bestünde die Möglichkeit die bezughabenden Rechnungen einzureichen, würden sich sogar erheblich höhere Beträge ergeben. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab, wogegen die Entscheidung des UFS beantragt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen sind nicht zu berücksichtigen. Die Rechtfertigung für die Annahme von Werbungskosten bei Reisebewegungen liegt in dem dabei in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen. Bei längeren Aufenthalten ist in der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der üblichen (günstigeren) Verpflegungsmöglichkeiten auszugehen, deren Aufwendungen als Teil der Kosten der Lebensführung nicht abzugsfähig sind (VwGH 22.3.2000, 95/13/0167; VwGH 28.5.1997, 96/13/0132; VwGH 29.5.1996, 93/13/0013; VwGH 20.9.1995, 94/13/0253, 0254). Die Verköstigung in Gasthäusern führt für sich allein nicht zu berücksichtigbaren Mehraufwendungen. Die Abgeltung des Verpflegungsmehraufwands setzt eine Reise voraus. Eine Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder sonst aus beruflichem Anlass mindestens 25 Kilometer vom Mittelpunkt der Tätigkeit entfernt, eine Reisezeit von mehr als drei Stunden bei Inlandsreisen vorliegt und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. Die Begründung eines weiteren Mittelpunkts der Tätigkeit ist allerdings anzunehmen, wenn sich die Dienstverrichtung auf einen anderen Einsatzort durchgehend oder wiederkehrend über einen längeren Zeitraum erstreckt. Dabei ist von einem längeren Zeitraum ua. dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer an einem Einsatzort regelmäßig wiederkehrend (VwGH 2.8.1995, 93/13/0099) tätig und die Anfangsphase von fünf Tagen überschritten wird. Mittelpunkt der Tätigkeit kann aber nicht nur ein einzelner Ort (politische Gemeinde), sondern auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein. Personen, die ein Gebiet regelmäßig bereisen, begründen in diesem Einsatzgebiet (Zielgebiet) einen Mittelpunkt der Tätigkeit (VwGH 28.5.1997, 96/13/0132). Dies wird insbesondere auf Vertreter oder Außendienstmitarbeiter zutreffen. Sieht man von drei Reisebewegungen der Bw. von S nach Sw aus Anlass von Schulungen ab, auf welche noch abschließend einzugehen ist, kann dem in Zusammenhang mit der Einkommensteuererklärung 2000 vorgelegten Fahrtenbuch entnommen werden, dass die Bw. neben betrieblich veranlasster Fahrten in S, in welcher auch ihre Betriebsstätte liegt, an 119 Tagen betriebliche Fahrten im Flachgau sowie im Tennengau unter dreimaliger Einbeziehung der Gemeinde G (OÖ) durchführte. Dabei wurden an 72 Tagen wegen Überschreitens der oa. Reisegrenze von 25 Kilometern Tagesgelder beantragt. Diese Tagesgelder betreffen Reisen im Flachgau sowie im Tennengau unter geringfügiger Einbeziehung der unweit der Salzburger Landesgrenze gelegenen Gemeinde G (Bezirk Gmunden). In Entsprechung des eingangs Gesagten ist somit von einem einheitlichen Einsatzgebiet (Zielgebiet) auszugehen. Im Hinblick auf die zahlreichen in diesem bezughabenden Einsatzgebiet vorgenommenen betrieblich veranlassten Fahrten kann kein Zweifel daran bestehen, das dieses Gebiet als regelmäßig bereist anzusehen ist und die Bw. somit in diesem Einsatzgebiet einen neuen Mittelpunkt der Tätigkeit begründet hat. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bw. lt. Aktenlage zumindest seit dem Jahre 1996 die angeführten Gebiete intensiv bereist hat und folglich über ausreichende Ortskenntnis verfügt. Die Rechtfertigung von Tagesgeldern liegt bei kurzfristigen Aufenthalten nur in den bei derartigen Reisebewegungen in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsmehraufwendungen. Im Hinblick auf die aus den vorgelegten Unterlagen ersichtliche Häufigkeit der Wiederkehr an die gleichen Orte muss in der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise von der Kenntnis der Bw. von den Verpflegungsmöglichkeiten an diesen Orten ausgegangen werden. Gerade die durch die gesetzliche Regelung gebotene typisierende Betrachtungsweise verbietet es, auf allfällige Besonderheiten im Einzelfall - die Bw. verwies auf das hohe Preisniveau in den von ihr bereisten Orten - Bedacht zu nehmen. Das Finanzamt hat daher zutreffend die oa. Tagesgelder steuerlich nicht beachtet. Hinsichtlich der drei aus Anlass von Schulungen durchgeführten Reisen nach Sw vertritt der UFS jedoch die Ansicht, dass es sich dabei in Anbetracht von Entfernung und Lage nicht (mehr) um ein einheitliches Einsatzgebiet handelt. Die im Zusammenhang mit diesen Fahrten geltend gemachten Tagesgelder sind daher steuerlich zu berücksichtigen (S 930). Der Berufung war somit teilweise stattzugeben. Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte: Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. Erstbescheid S 121.731,- Tagesgelder (Sw) S - 930,- Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. Berufungsentscheidung S 120.801,- Gesamtbetrag der Einkünfte lt. Berufungsentscheidung S 120.801 Beilage: 1 Berechnungsblatt Salzburg, 24. Juni 2003