UFSW RV/4642-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Heinz Neuböck WTH Ges.m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielte im Streitjahr neben Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünften aus Gewerbebetrieb und Sonstigen Einkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 73.472,--, welche sich aus Einkünften aus Vermietung in W1 in Höhe von S 12.288,-- sowie aus der Beteiligung an der Liegenschaft in W2 zusammensetzen. Die Einkünfte aus dieser Beteiligung wurden als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt, wobei der Anteil des Bw. mit S 61.184,-- festgesetzt wurde. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 wird eingewendet, dass der Bw. im Streitjahr aus der Vermietung des Objektes in W2 keine Einkünfte gehabt habe, das Objekt sei versteigert worden. Durch den Verkauf (Versteigerung) seien Spekulationseinkünfte in Höhe von S 205.000,--, wie in der Einkommensteuererklärung angegeben, entstanden. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde noch ausgeführt, dass sich die Einkünfte aus der Auflösung der Mietzinsreserve durch den Immobilientreuhänder Dr. P. D. ergäben. Die Mietzinsreserve sei jedoch vom steuerlichen Vertreter des Bw. bereits im Jahr 1997 freiwillig aufgelöst worden. Die vom Immobilientreuhänder dargestellten Einfünfte seien daher beim Bw. nicht zu berücksichtigen, was infolge freiwilliger Auflösung nicht bei der Tangente berücksichtigt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 188 Abs. 1 BAO werden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Der auf § 188 BAO gestützte Feststellungsbescheid ist ein sogenannter Grundlagenbescheid, der für die Einkommensteuer der Beteiligten maßgebend ist. Enthält ein Feststellungsbescheid Feststellungen, die für andere Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden diese Feststellungen diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist (§ 192 BAO). Folglich besteht eine Bindung an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO. Daher können gemäß § 252 Abs. 1 BAO Entscheidungen, die einem Bescheid zu Grunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unrichtig sind. Werden Einwendungen, die gegen den Grundlagenbescheid erhoben werden müssten (im gegenständlichen Fall gegen den Feststellungsbescheid betreffend das Objekt W2) im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid (im gegenständlichen Fall Einkommensteuerbescheid 1999) erhoben, so ist diesbezüglich das Berufungsbegehren abzuweisen. Wenn daher der Bw. einwendet, dass die Mietzinsreserve bereits 1997 aufgelöst wurde, so ist dieses Vorbringen auf Grund der diesbezüglich eindeutigen Rechtslage nicht geeignet, im gegenständlichen Verfahren durchzudringen und eine Abänderung es angefochtenen Bescheides herbeizuführen. Eine derartige Argumentation müsste - um erfolgreich zu sein - vielmehr im (vorgelagerten) Feststellungsverfahren betreffend die Liegenschaft W vorgebracht werden. Falls dieser Feststellungsbescheid bereits in Rechtskraft erwachsen ist, wäre dies nur unter Ausschöpfung jener prozessualen Mittel möglich, welche die Bundesabgabenordnung zur Durchbrechung der Rechtskraft von Bescheiden vorsieht (§ 303 BAO). Der angefochtene Einkommensteuerbescheid steht im Einklang mit der geltenden Rechtslage. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 15. Juli 2003