UFSG RV/0670-G/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.M. gegen den Bescheid des Finanzamtes Leoben vom 2. Mai 2001 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) beantragte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 ua. die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages und als außergewöhnliche Belastung den Pauschalbetrag von S 3.600,00 wegen Behinderung des Kindes R. Mit Bescheid vom 2. Mai 2001 wies das Finanzamt die beiden Begehren mit folgender Begründung ab: Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht nur dann zu, wenn der (die) Alleinerzieher(in) im Kalenderjahr mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber ihrer Erklärung wird auf die diesbezügliche (telefonische) Besprechung verwiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw mit Schreiben vom 1. Juni 2001, zur Post gegeben am 5. Juni 2001, Berufung und führte zusammenfassend aus, dass sie Alleinerzieherin eines zu 50% behinderten Sohnes sei und beantrage daher die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages in der Höhe von S 5.000,00 und die Zuerkennung des Pauschbetrages nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung eines Kindes von S 32.400,00. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2001 wies das Finanzamt Leoben die Berufung als unbegründet ab und führt hierzu aus: Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 2 EStG 1988 steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzungsbetrag von S 5.000,00 jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988) mehr als 6 Monate nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Der Beihilfenbezug wurde mit September 1999 eingestellt. Somit kann Ihr Sohn R. nicht als Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 EStG 1988 anerkannt werden. Der Alleinerzieherabsetzbetrag und der Freibetrag gem. § 34 EStG 1988 stehen daher für das Kalenderjahr 2000 nicht zu. Mit Schreiben vom 18. Juli 2001, zur Post gegeben am selben Tag, beantragte die Bw die Vorlage an die II. Instanz und hielt das Berufungsbegehren vollinhaltlich aufrecht. Das Finanzamt Leoben legte die Berufung mit Bericht vom 28. November 2002 der Finanzlandesdirektion zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung der Berufung durch die Finanzlandesdirektion. Gemäß § 323 Abs. 10 iVm § 260 BAO ist zur Entscheidung über die Berufung nunmehr der unabhängige Finanzsenat zuständig. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag von S 5.000,00 jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. (Ehe)Partner ist gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mit mindestens einem Kind in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können folgende Aufwendungen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden: "Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs.4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, "Blindengeld" oder Blindenzulage übersteigen." (BGBl 1996/201 ab 1.6.1996) Laut Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl1996/303) ist im § 5 ausgeführt, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich S 3.600,00 vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen." Im vorliegenden Fall wurde nach Abschluss des Berufungsverfahrens betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für R. der Familienbeihilfenanspruch (nach einer Aktenabtretung) durch das Finanzamt Bruck/Mur rückwirkend ab Dezember 1999 bis Dezember 2005 mit Bescheid vom 5. März 2003 zuerkannt. Somit sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 4 und des Pauschalbetrages für außergewöhnliche Belastung gem. § 34 Abs. 6 EStG 1988 erfüllt.   Der Berufung war daher vollinhaltlich statt zu geben.   Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, 4. 4. 2003