UFSI RV/0098-I/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Oktober 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Das Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit der am 19. September 2002 beim Finanzamt eingelangten Erklärung beantragte der Steuerpflichtige die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 und begehrte dabei die Anerkennung diverser Aufwendungen als Werbungskosten und des Kirchenbeitrages sowie von Darlehensrückzahlungen und die Bezahlung einer Vermittlungsprovision für eine Wohnung als Sonderausgaben. Das Finanzamt führte mit Bescheid vom 11. Oktober 2002 die Arbeitnehmerveranlagung durch, anerkannte nur Teile der beantragten Aufwendungen als Werbungskosten und führte zu den Aufwendungen für den Wohnungserwerb aus, dass im gegenständlichen Fall eine bereits bestehende Eigentumswohnung erworben worden wäre, weshalb die Zahlungen keine Sonderausgaben darstellen würden. Mit rechtzeitiger Berufung vom 21. Oktober 2002 wendete sich der Steuerpflichtige gegen die Kürzung der von ihm als Werbungskosten bezeichneten Ausgaben und erläuterte zu den Wohnungskosten, dass er eine "neugebildete Eigentumswohnung" erworben habe. Zum Beweis dafür legte er den Kaufvertrag bei. Mittels teilstattgebender Berufungsvorentscheidung kam das Finanzamt dem Begehren des Berufungswerbers hinsichtlich der Werbungskosten nach. Hinsichtlich der begehrten Sonderausgaben wurde auf die Begründung im Zuge des Berufungsverfahrens betreffend die Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Bescheid vom 7. November 2002) verwiesen. Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass die Verkäuferin als Einzelunternehmerin fungiere und der tatsächliche Betriebsgegenstand die Schaffung von Wohnraum sei. Sollte die Behörde trotzdem seiner Rechtsansicht nicht folgen können, ersuche er um Berücksichtigung der Aufwendungen für den nachträglichen Einbau von Rollläden als Sonderausgaben. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sind folgende Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. Bauträger sind - gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen - Unternehmen, deren Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Schaffung von Wohnungseigentum ist - Gebietskörperschaften. Dabei ist es gleichgültig, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber in Nutzung (Bestand) gegeben oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird. Ebenso ist es nicht maßgeblich, ob der Wohnungswerber bis zum Ablauf der achtjährigen Bindungszeit im Falle seines Rücktrittes einen Anspruch auf volle Erstattung des Betrages hat oder nicht. b) Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. Eigenheim ist ein Wohnhaus im Inland mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim kann auch im Eigentum zweier oder mehrerer Personen stehen. Eigenheim kann auch ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden sein. Eigentumswohnung ist eine Wohnung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 1975, die mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dient. Auch die Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen bzw. einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig. c) Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar - Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder - Herstellungsaufwendungen. d) Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Diesen Darlehen sind Eigenmittel der in lit. a genannten Bauträger gleichzuhalten. Der Berufungswerber erwarb mit Kaufvertrag vom 9. November 2001 eine Eigentumswohnung zu einem vereinbarten Kaufpreis von € 142.439,00. Diese Wohnung entstand im Dachboden eines Hauses durch Ausbau durch die Verkäuferin, welche den Dachboden mit Kaufvertrag vom 1. und 14. Juli 1998 erworben hatte. Bewilligt wurde dieser Ausbau mit Bescheid vom 3. September 1999 und von der Verkäuferin durchgeführt. Der Berufungswerber kaufte die gegenständliche Wohnung in der Folge mit oben erwähntem Kaufvertrag vom 9. November 2001 und übernahm die Miteigentumsanteile "in all jenen Rechten und Pflichten wie sie bisher die Verkäuferin besessen hat, bzw. zu besitzen berechtigt gewesen wäre". Dass dem Berufungswerber hinsichtlich des Erwerbes dieser Wohnung keine Errichtereigenschaft zukommt und er auch keine mindestens achtjährig gebundene Beträge zu leisten hatte, wurde seitens des Unabhängigen Finanzsenates in einem Telefongespräch am 30. Juni 2003 mit dem Berufungswerber abgeklärt. Dieser hat daraufhin seine Berufung mit Faxnachricht vom 30. Juni 2003 auf die Anerkennung der Aufwendungen für den nachträglichen Einbau der Rollläden als Sonderausgaben eingeschränkt. Dieser Einbau stellt eine energiesparende Maßnahme dar und verbessert zudem den Lärm- und Einbruchschutz. Die Arbeiten wurden über Auftrag des Berufungswerbers von einem befugten Unternehmen ausgeführt und sind deshalb in der tatsächlichen Höhe von S 17.848,00 zusätzlich als Sonderausgaben i.S.d. § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 anzuerkennen. Dadurch ist die Einkommensteuer des Jahres 2001 neu zu berechnen. | Die Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 errechnet sich demnach wie folgt: | | | | | | | | | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: | | | | | Bezugsauszahlende Stelle | | stpfl. Bezüge (KZ 245) | | | | Mag. R.F. | | 225.488,00 | S | | | | Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht | | | | | | berücksichtigen konnte | | -62.856,00 | S | | | | | | | | | | Gesamtbetrag der Einkünfte | | | 162.632,00 | S | | Sonderausgaben | | -4.462,00 | S | | | | Kirchenbeitrag | | -1.000,00 | S | | | | | | | | | | Einkommen | | | | 157.170,00 | S | Die Einkommensteuer beträgt: | | | | | | | 0% für die ersten S | 50.000,00 | | | 0,00 | S | | 21% für die nächsten S | 50.000,00 | | | 10.500,00 | S | | 31% für die restlichen S | 57.200,00 | | | 17.732,00 | S | | | | | | | | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | | | 28.232,00 | S | | Allgemeiner Absetzbetrag | | | | -11.828,00 | S | | Verkehrsabsetzbetrag | | | | -4.000,00 | S | | Arbeitnehmerabsetzbetrag | | | | -750,00 | S | | | | | | | | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | | | 11.654,00 | S | Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug (KZ 220) | | | | nach Abzug des Freibetrages von S 8.500.- mit 6% | | 1.769,94 | S | | | | | | | | Einkommensteuer | | | | 13.423,94 | S | anrechenbare Lohnsteuer (KZ 260) | | | -12.149,56 | S | | | | | | | | festg. Einkommensteuer(nachzahlung) ger. gem. § 204 BAO | | 1.274,00 | S | (dieser Betrag entspricht 92,59 EURO) | | | | | festges. Einkommensteuer(nachforderung) lt. BVE | | 2.426,00 | S | zusätzliche Gutschrift lt. BE | | | | 1.152,00 | S Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, 1. Juli 2003