UFSW RV/4539-W/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Angela Lenzi, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Anspruchszinsen 2000 vom 7. März 2002 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. März 2002 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 7. März 2002 gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen in der Höhe von € 93,09 fest, da die Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2000 gegenüber den vorgeschriebenen Einkommensteuervorauszahlungen eine Nachforderung in Höhe von € 4.413,64 ergab. In der sowohl gegen den zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheid als auch gegen den gegenständlichen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen am 11. April 2002 rechtzeitig eingebrachten Berufung bzw. in der Berufungsergänzung vom 7. Mai 2002 brachte die steuerliche Vertreterin lediglich Einwendungen betreffend Festsetzung von Einkommensteuer vor. Über die Berufung wurde erwogen: Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind gemäß Abs. 5 nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als auch die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Nach § 323 Abs. 7 BAO ist § 205 BAO erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1999 entstanden ist. Anspruchszinsen gleichen die Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, die für einen Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt, im gegenständlichen Fall für die veranlagte Einkommensteuer 2000 mit Ablauf des Jahres 2000, entsteht, die Festsetzung der Abgabe jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten, diesfalls mit Bescheid vom 7. März 2002, erfolgt. Gemäß § 205 BAO ist der maßgebliche Zeitraum für den Zinsenlauf der 1. Oktober des auf die Entstehung des Abgabenanspruches folgenden Jahres, somit der 1. Oktober 2001, bis zur Bekanntgabe des Bescheides, der eine Nachforderung oder Gutschrift ausweist. Die Einwendungen der Bw. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide gehen ins Leere, da Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung anfechtbar sind, dass der Grundlagenbescheid rechtswidrig sei, da diese an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesene Nachforderung gebunden sind. Je Differenzbetrag liegt nämlich eine Abgabe vor, weshalb jede Nachforderung bzw. Gutschrift (bei Überschreiten der Bagatellgrenze von € 50,00) - aus abändernden Bescheiden, wie auch Berufungsentscheidungen - einen Anspruchszinsenbescheid auslöst (siehe auch den im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung vom 14. November 2001 veröffentlichten Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. September 2001, GZ 05 2001/2- IV/5/01). Da darüber hinaus keine Gründe vorgebracht wurden, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Anspruchszinsenbescheides aufzuzeigen, erfolgte die Vorschreibung von Anspruchszinsen für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 7. März 2002 in Höhe von € 93,09 zu Recht. Die Berechnung stellt sich wie folgt dar: | Zeitraum | Differenzbetrag | Anzahl der Tage | Zinssatz | Tageszinssatz | Zinsen | 01. 10. 2001 - 08. 11. 2001 | € 4.413,64 | 39 | 5,25 % | 0,0144 % | € 24,80 | 09. 11. 2001 - 07. 03. 2002 | € 4.413,64 | 119 | 4,75 % | 0,0130 % | € 68,29 | € 93,09 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 25. Juni 2003