UFSF RV/0363-F/08

Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Aufgrund dieser Bindung ist der Zinsenbescheid aber nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Stammabgabenbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid; es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 32 ff). Die Festsetzung der gegenständlichen Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO erfolgte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zu Recht, da die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2005 vom 29. Jänner 2007 zinsenrelevante Nachforderungen zur Folge hatten. Der dem jeweiligen angefochtenen Anspruchszinsenbescheid zu Grunde gelegte Nachforderungsbetrag (2003: 23.786,37 €; 2005: 62.929,18 €) wurde im Spruch des jeweiligen obgenannten Einkommensteuerbescheid festgesetzt. An diesen Betrag ist das Finanzamt bei der Berechnung der Anspruchszinsen gebunden (zur konkreten Berechnung der Anspruchszinsen siehe die angefochtenen Bescheide). Da sich das gegenständliche Berufungsvorbringen inhaltlich ausschließlich gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2005 wendet, war dieser Einwand aber entsprechend den obigen Ausführungen nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 27. November 2009