UFSS RV/0608-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Familienbeihilfe für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 28. Februar 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw bezog im Zeitraum Oktober 2000 bis Februar 2001 für seine volljährige Tochter Familienbeihilfe. Die Tochter hatte im Oktober 1998 das Studium der Psychologie an der Universität in A begonnen, im September 2000 die Studienrichtung gewechselt und das Studium an der Pädagogischen Akademie (Ausbildung für Sonderschullehrer) angefangen.   Infolge des Studienwechsels forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 30. Juli 2001 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vom 1. Oktober 2000 bis 28. Februar 2001 zurück.   Dagegen brachte der Bw Berufung ein mit der Begründung, dass ein schädlicher Studienwechsel gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG 1992 nicht vorliege, da die Vorstudienzeit von zwei Jahren (an der Universität A) auf die dreijährige Ausbildungszeit an der Pädagogischen Akademie anzurechnen sei. Der Bw teilte außerdem mit, dass er den Anrechnungsbescheid der Schulbehörde nachreichen werde.   Am 15. Oktober 2001 legte der Bw ein Schriftstück der Pädagogischen Akademie des Bundes in A (vom 10. Oktober 2001) vor, in dem die Direktion der Pädagogischen Akademie des Bundes in A für die genannte Tochter des Bw bestätigt, dass auf Grund von Vorstudien an der Universität A die Lehrveranstaltungen aus Pädagogischer Psychologie für den 1. Studienabschnitt des Diplomstudiums für die Ablegung des ASO-Lehramts angerechnet wurden. In einem gleichzeitig eingebrachten Schreiben wies der Bw ergänzend darauf hin, dass sich die Studiendauer durch den Studienwechsel nicht verlängert (Psychologiestudium - 5 Jahre, 2 Jahre Psychologie und 3 Jahre PädAk ergeben auch 5 Jahre) habe und daher auch der Beihilfenzeitraum gleich bleibe.   Die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen, mit Hinweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, § 3 StudFG 1992 und § 17 Abs. 1 StudFG 1992, sowie mit im Wesentlichen folgender Begründung: Die Tochter habe nach vier Semestern das Studium gewechselt, ein Bescheid von der PädAk, dass die gesamte Vorstudienzeit des Psychologiestudium auf die neue Ausbildung angerechnet wird, und sich somit diese Ausbildung um die eingerechneten Semester verkürzt, sei nicht vorgelegt worden. Es handle sich daher um einen schädlichen Studienwechsel. Ein neuerlicher Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe allerdings wieder ab Oktober 2001, nach erfolgreicher Absolvierung der ersten beiden Semester an der Pädagogischen Akademie, da sich die Studierende ab diesem Zeitpunkt im zweiten Studienabschnitt befinde.   Der Bw stellte daraufhin den Antrag auf Entscheidung seiner Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend zur Berufung brachte er vor, dass nach Auskunft der Finanzlandesdirektion für A, der Wechsel zur PädAk nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 StudFG 1992 zu werten sei. Außerdem wies der Bw auf das Beispiel 4 in Tz 21.18 der Durchführungsrichtlinien 2001 zum Familienlastenausgleichsgesetz hin.   Mit Datum vom 14. Jänner 2001 langte bei der Finanzbehörde außerdem ein Schreiben der Pädagogischen Akademie A ein, in dem bestätigt wird, dass sich die genannte Tochter der Bw nach dem positiven Abschluss des ersten Studienabschnitts nunmehr im zweiten Studienabschnitt befinde und voraussichtlich im Sommersemester 2003 das Diplomprüfungsstadium erreichen werde. Aufgrund der Vorstudien am Institut für Psychologie an der Universität A konnten der Studierenden Lehrveranstaltungen sowohl für den ersten als auch für den zweiten Studienabschnitt angerechnet werden. Die entsprechenden Prüfungsnachweise der Universität, aufgrund derer die Anrechnung von Lehrveranstaltungen möglich war, erstreckten sich über vier Semester. Abschließend wurde festgestellt, dass ein Vorstudium aus dem Bereich der Psychologie für die Pflichtschullehrerausbildung äußerst nützlich und wünschenswert sei. Prüfungsnachweise wurden ebenfalls vorgelegt   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der für den streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.   Gemäß § 3 Abs. 1 StudFG 1992 können folgende österreichische Staatsbürger Förderungen erhalten: Z. 1: ordentliche Studierende an österreichischen Universitäten ... Z. 4: ordentliche Studierende an öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien oder Akademien für Sozialarbeit (ausgenommen deren Vorbereitungslehrgang)   § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG 1992 legt fest, dass ein günstiger Studienerfolg nicht vorliegt, wenn der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat.   § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG 1992 besagt, dass Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten.   Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 4.11.2002, 2002/10/0167, definiert hat, liegt ein Studienwechsel im Sinne des Studienförderungsgesetzes vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt. Unbestritten steht fest, dass die genannte Tochter des Bw vier Semester Psychologie studiert und anschließend, mit Beginn des Wintersemesters 2000/2001, die Ausbildung zur Sonderschullehrerin an der Pädagogischen Akademie begonnen hat. Sowohl das zuerst begonnene Studium der Psychologie als auch das neu gewählte Studium der Tochter des Bw an der Pädagogischen Akademie fallen unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes. Der Wechsel des Studiums ist nach dem dritten inskribierten Semester erfolgt. Wie den zitierten gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen ist, liegt kein (für die Gewährung der Beihilfe schädlicher) Studienwechsel vor, wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Die Einrechnung der gesamten Vorstudienzeiten erfolgt mit Bescheid. Durch Vorlage dieses Bescheides bei der Abgabenbehörde kann ein Antragsteller den Nachweis erbringen, dass kein "schädlicher" Studienwechsel vorliegt. Der Bw hat zwar in seiner Berufung mitgeteilt, dass er den Anrechnungsbescheid der Schulbehörde nachreichen werde, tatsächlich hat er aber nur zwei Schriftstücke der Pädagogischen Akademie des Bundes in A vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass aufgrund von Vorstudien an der Universität A die Lehrveranstaltungen aus Pädagogischer Psychologie für den 1. Studienabschnitt des Diplomstudiums für die Ablegung des ASO-Lehramts angerechnet wurden bzw. dass aufgrund der Vorstudien der Tochter des Bw am Institut für Psychologie an der Universität A der Studierenden Lehrveranstaltungen sowohl für den ersten als auch für den zweiten Studienabschnitt angerechnet werden konnten, dass sich die entsprechenden Prüfungsnachweise der Universität, aufgrund derer die Anrechnung von Lehrveranstaltungen möglich war, über vier Semester erstreckten und dass ein Vorstudium aus dem Bereich der Psychologie für die Pflichtschullehrerausbildung äußerst nützlich und wünschenswert sei. Diese Schriftstücke gelten aber nicht als Nachweis dafür, dass die gesamten Vorstudienzeiten in die neuen Studienrichtung eingerechnet wurden.   Da die gesetzliche Bestimmung des § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG 1992 somit nicht zur Anwendung kommt, liegt bei der Tochter des Bw im streitgegenständlichen Zeitraum, bedingt durch den Studienwechsel, kein günstiger Studienerfolg vor.   Die Familienbeihilfe steht daher für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht zu, die Berufung war abzuweisen.   In der Begründung des Antrages auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz verwies der Bw ua. auf das Beispiel 4 in Tz 21.18 der Durchführungsrichtlinien 2001 zum Familienlastenausgleichsgesetz.   Dazu ist Folgendes festzustellen: Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG 1992 ist ein Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG 1992 nicht zu beachten, wenn der Studierende den ersten Studienabschnitt jenes Studiums, das er nach dem Studienwechsel betrieben hat, innerhalb der Anspruchsdauer (§ 18) absolviert hat. Für die Gewährung der Familienbeihilfe heißt dies, dass es möglich ist, die Familienbeihilfe wieder zu erhalten, auch wenn ein Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt wurde. Für den ersten Abschnitt jenes Studiums, das nach dem Studienwechsel betrieben wird, kann allerdings keine Familienbeihilfe gewährt werden. Liegen aber die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 vor, dann kann für den zweiten (bzw. auch einen weiteren) Studienabschnitt der neu gewählten Studienrichtung wieder Familienbeihilfe gewährt werden, wenn der erste Abschnitt nachweislich in dem für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebenden Zeitraum absolviert wurde bzw. wird.   Genau dieser Fall wird mit Hilfe des vom Bw angesprochenen Beispieles (Beispiel 4 in Tz 21.18 der Durchführungsrichtlinien 2001 zum Familienlastenausgleichsgesetz) erläutert. Da die Berufung aber nicht die Gewährung der Familienbeihilfe für den zweiten Abschnitt des Studiums der Tochter des Bw an der Pädagogischen Akademie betrifft, erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf dieses Vorbringen.   Salzburg, 6. Juni 2003