UFSL RV/1804-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck v. 23. April 2002 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind A., geb. 23. November 1980, für die Zeit ab 1. März 2002 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.     Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Vöcklabruck hat mit Bescheid v. 23. April 2002 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind A., geb. 23. November 1980, für die Zeit ab 1. März 2002 abgewiesen. Auf die Begründung des Bescheides wird verwiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung v. 28. Mai 2002 als unbegründet abgewiesen. Das Kind A. war an der Universität Wien ab dem Wintersemester 1999/2000 in den Studienrichtungen "Psychologie; Publizistik- und Kommunikationswissenschaften, Theaterwissenschaft" zur Fortsetzung gemeldet. Im Sommersemester 2000 wurde als das für den Bezug der Familienbeihilfe maßgebliche Hauptstudium die Studienrichtung "Publizistik- und Kommunikationswissenschaften, Theaterwissenschaft" bekannt gegeben. Strittig ist nun, ab wann die für den ersten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit zu rechnen ist (§ 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Das Kind A. war an der Universität Wien ab dem Wintersemester 1999/2000 in den Studienrichtungen "Psychologie; Publizistik- und Kommunikationswissenschaften, Theaterwissenschaft" zur Fortsetzung gemeldet. Im Sommersemester 2000 wurde als das für den Bezug der Familienbeihilfe maßgebliche Hauptstudium die Studienrichtung "Publizistik- und Kommunikationswissenschaften, Theaterwissenschaft" bekannt gegeben. Somit erfolgte zwar ein für den Anspruch auf die Familienbeihilfe unschädlicher Studienwechsel, jedoch sind die bereits zur Fortsetzung gemeldeten Semester dieser Studienrichtung zu berücksichtigen. Die für den ersten Studienabschnitt der Studienrichtung "Publizistik- und Kommunikationswissenschaften, Theaterwissenschaft" vorgesehene Studienzeit (5 Semester incl. 1 Toleranzsemester) endete deshalb mit Ablauf des Wintersemesters 2001/2002. Weil dieser Studienabschnitt jedoch nicht in der vorgesehenen Studienzeit absolviert wurde, bestand ab 1. März 2002 für das Kind A. kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.   Linz, 24. April 2003