UFSI RV/0260-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Wirtschaftstreuhand Inntal GesmbH, 6235 Reith i.A., Gut Matzen 6, vom 8. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein, vertreten durch Mag. Josef Kaar, vom 19. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Einkommensteuer ist der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen, die insoweit einen integrierenden Bestandteil dieser Entscheidung bildet. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige erzielt neben Einkünften aus nichstselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 wurden unter den entsprechenden Kennzahlen der Erklärung keinerlei außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht. Das Finanzamt Kufstein erlies mit Ausfertigungsdatum 19.2.2007 in weiterer Folge einen erklärungsgemäßen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005. Mit Schreiben vom 8. März 2007 erhob der Abgabepflichtige Berufung und führte begründend aus, dass übersehen worden sei, für seine beiden Kinder die Pauschbeträge für auswärtige Berufsausbildung als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen und zwar für sein Kind A für einen Monat (Berufsschule D in X) und für sein Kind B für 12 Monate (Ausbildung in X ). In der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung vom 13. März 2007 wurde sodann ein Betrag in Höhe von 110 € als Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt und in der Begründung weiters darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Studienförderungsgesetz 1992 für einen Studenten (Kind B ) die täglich Hin- und Rückfahrt von Y nach X zeitlich zumutbar sei. Mit weiterem Schreiben vom 29. März 2007 stellte der Abgabepflichtige den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies darauf, dass die Fahrzeit mit dem schnellsten öffentlichen Verkehrsmittel von Y nach X mehr als eine Stunde betrage (8 Minuten Fahrzeit mit dem Bus, durchschnittlich 18 Minuten Wartezeit, 42 Minuten mit dem Zug von Z nach X sowie weitere 5 Minuten Fahrzeit vom Bahnhof X zur Universität), weshalb der Pauschbetrag gemäß § 24 Abs 8 EStG 1988 auch für sein Kind B zu berücksichtigen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Nach dem § 1 der zu dieser Bestimmung erlassenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes (BGBl. Nr. 624/1995) liegen Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes. Nach dem ab 1. Jänner 2002 anzuwendenden § 2 dieser Verordnung (in der Fassung BGBl. II 2001/449) gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. Nach dem zweiten Absatz dieses Paragraphen gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar. Die Neufassung verweist zur Ermittlung der Fahrzeit auf die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305. Diese Bestimmung in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung lautet: "(3) Von welchen Gemeinden diese tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich noch zumutbar ist, hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch Verordnung festzulegen. Eine Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel ist keinesfalls mehr zumutbar." Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, führt in ihrem § 3 die Gemeinden, darunter die Gemeinde Y an, von denen die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort X zeitlich noch zumutbar ist. In diese Verordnung wurde mit der Verordnung BGBl. II 2001/295 ein § 32 eingefügt, dieser lautet: "Wenn in einem Verfahren über die Zuerkennung von Studienbeihilfe nachgewiesen wird, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt, so gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in der Verordnung als nicht zumutbar." Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27.8.2008, 2006/15/0114, hiezu folgende Auffassung vertreten: "Diese Bestimmung entspricht dem § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001. In der Neufassung des § 2 dieser Verordnung ist die Bestimmung der Stammfassung, wonach Wegzeiten von der Wohnung zur Einstiegsstelle des öffentlichen Verkehrsmittels oder von der Ausstiegsstelle zur Ausbildungsstätte jeweils für 1500 m außer Ansatz bleiben, nicht mehr enthalten. In dieser Bestimmung wird zur Ermittlung der Fahrzeit nur mehr auf die Grundsätze des § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 verwiesen. Diese Bestimmung enthält für Zwecke der Gewährung der Studienbeihilfe die Regelung, dass eine Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel keineswegs mehr zumutbar ist. Diese Bestimmung stellt nur auf die Hin- und Rückfahrt vom und zum Studienort ab. Nicht einzurechnen sind daher Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (vgl. Hofstätter/Reichel, § 34 EStG 1988, Einzelfälle, auswärtige Berufsausbildung (Kinder))." Unstrittig ist, dass die Gemeinde Y , in welcher der Berufungswerber seinen Familienwohnsitz unterhält, vom Studienort X weniger als 80 km entfernt ist und die Gemeinde Y nach der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 zu den Gemeinden zählt, von denen die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Innsbruck zeitlich noch zumutbar ist. Zu den Ausführungen im Vorlageantrag, wonach die Fahrzeit vom Bahnhof X zur Universität 5 Minuten betragen würde, ist anzumerken, dass die Berücksichtigung von Wegstrecken innerhalb des Studienortesortes dem § 2 der zu § 34 Abs. 8 EStG 1988 erlassenen Verordnung in der Neufassung nicht entnommen werden kann. Ebensowenig sind bei der Berechnung der Gesamtfahrzeit durchschnittliche Wartezeiten zwischen den einzelnen Transportmitteln einzurechnen, sondern ist vielmehr nachzuweisen, dass die tägliche Fahrzeit zwischen Wohnort und Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt, wobei die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden sind. Im gegenständlichen Fall verkehren zwischen dem Wohnort und dem Studienort folgende kombinierte Bahn/Busverbindungen, die eine Erreichbarkeit innerhalb einer Stunde gewährleisten: | Abfahrt Y | 6.39 Uhr | 7.04 Uhr | 13.22 Uhr | Ankunft Z | 6.47 Uhr | 7.12 Uhr | 13.30 Uhr | Abfahrt Z | 6.51 Uhr | 7.19 Uhr | 13.34 Uhr | Ankunft X | 7.29 Uhr | 8.01 Uhr | 14.16 Uhr | Abfahrt X | 13.20 Uhr | 16.13 Uhr | 18.16 Uhr | Ankunft Z | 13.49 Uhr | 16.51 Uhr | 18.55 Uhr | Abfahrt Z | 14.10 Uhr | 16.55 Uhr | 18.58 Uhr | Ankunft Y | 14.19 Uhr | 17.04 Uhr | 19.07 Uhr Da die Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel sohin unter einer Stunde beträgt, zumal nach den Grundsätzen des § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 u. a. Fahrten im Studienort nicht einzurechnen sind und Y im § 3 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 als Gemeinde, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort X zeitlich noch zumutbar ist, angeführt ist, kann sohin für das Kind Alexander ein Pauschbetrag nach § 34 Abs 8 EStG 1988 keine Berücksichtigung finden. Sohin war spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 15. April 2009