UFSL RV/1387-L/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 21. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, vertreten durch FA, vom 20. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert (im Sinne der Berufungvorentscheidung vom 8. Juni 2007). Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen (wie BVE): | Gesamtbetrag der Einkünfte | 20.137,56 € | Einkommen | 18.690,82 € | Einkommensteuer | 3.180,20 € | Anrechenbare Lohnsteuer | - 2.806,34 Die getroffene Feststellung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt (Berufungsvorentscheidung) zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 beantragte die Berufungswerberin die Berücksichtigung folgender Ausgaben: Sonderausgaben (Personenversicherung): 2.229,72 € Außergewöhnliche Belastungen: 434,51 € Grad der Behinderung: 70% Mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 20. Februar 2007 wurde die Einkommensteuer erklärungsgemäß festgesetzt. Diese Festsetzung führte zu einer Abgabennachforderung in Höhe von 413,64 € Mit Eingabe vom 21. März 2007 wurde Berufung gegen diesen Steuerbescheid eingebracht. Da dieser Bescheid negativ ausgefallen ist, werde der Antrag auf Rückerstattung der Einkommensteuer zurückgezogen. Mit Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO vom 8. Juni 2007 wurde der Bescheid vom 20. Februar 2007 geändert. Begründend wurde ausgeführt, dass der Steuerpflichtige u.a. gem. § 41 Abs. 1 EStG dann zu veranlagen sei, wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr besondere Verhältnisse gem. § 63 Abs. 1 EStG nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen würden. Die PVA hätte bei der laufenden Verrechnung einen auf einem gem. § 63 Abs. 1 EStG ergangenen Freibetragsbescheid (FBB) beruhenden Freibetrag in Höhe von 1.886,52 € berücksichtigt. Die von der Berufungswerberin in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 geltend gemachten Aufwendungen seien jedoch geringer als die im FBB 2006 ausgewiesenen Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen. Da im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gegeben seien, sei eine Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich. Die Rückzahlungsbestätigung der Wohnungsgesellschaft sei nunmehr entsprechend berücksichtigt worden. Mit Eingabe vom 22. Juni 2007 wurde Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid vom 8. Juni 2007 erhoben (Vorlageantrag). Da es bei der Berechnung des Einkommensteuerbescheides zu einem Fehler gekommen sein dürfte, werde ersucht dies abermals zu überprüfen. Die Einkommensverhältnisse hätten sich in den letzten Jahren in keinster Weise geändert. Die Berufungswerberin hätte bei weitem mehr Ausgaben für Medikamente, Arztbesuche usw.. Es sei unverständlich, dass das Einkommensteuerkonto einen Rückstand aufweise. Es werde um detaillierte Darstellung ersucht, wie es zu diesem Rückstand gekommen sei. Mit Datum 19. Juli 2007 wurde die Berufungswerberin seitens des zuständigen Finanzamtes ersucht, persönlich vorzusprechen. In einem Telefonat am 21. August 2007 gab die Berufungswerberin bekannt, aus gesundheitlichen Gründen der Vorladung nicht folgen zu können. Der Berufungswerberin sei der gegenständliche Sachverhalt und der Einkommensteuerbescheid 2006 (BVE) abermals detailliert telefonisch erklärt worden. Sie hätte angegeben, den Bescheid nunmehr verstanden zu haben und werde den Vorlageantrag schriftlich zurückziehen. Mit Eingabe vom 23. November 2008 ersuchte die Berufungswerberin um Mitteilung wegen des Einspruchs vom 22. Juni 2007. Der Jahresausgleich 2006 sei ihr unklar. Mit Datum 15. Dezember 2008 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 41 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen. Die pensionsauszahlende Stelle (Pensionsversicherungsanstalt PVA) hat bei der monatlich zu berechnenden Lohnsteuer, Freibeträge aus einem Freibetragsbescheid vom 17. Juni 2005 berücksichtigt. Der Jahresfreibetrag wurde in diesem Freibetragsbescheid im Ausmaß von 1.886,52 € festgesetzt und resultiert aus den im Einkommensteuerbescheid für 2004 berücksichtigten Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen. Dieser Freibetragsbescheid enthält auch folgenden Hinweis: "Wenn Sie die angeschlossene Mitteilung an Ihren Arbeitgeber weiterleiten, hat dieser den Freibetrag bei der Lohnverrechnung 2006 zu berücksichtigen. Dies ist jedoch nur eine vorläufige Maßnahme, die tatsächlichen Aufwendungen des Jahres 2006 sind bei der Veranlagung für das Jahr 2006 beim Finanzamt geltend zu machen." Die Berufungswerberin hat diese Mitteilung an die PVA weitergeleitet und diese ist bei der Lohnsteuerberechnung berücksichtigt worden. Richtig ist, dass sich die Einkünfte der Berufungswerberin in den letzten Jahren nicht geändert haben. Geändert haben sich allerdings die Aufwendungen. Im Jahr 2004 (das Jahr der Grundlage für den Freibetragsbescheid) wurden Aufwendungen in Höhe von 1.886,52 € nachgewiesen (aus dem Steuerbescheid bzw. der Steuererklärung für das Jahr 2004 ersichtlich). Im Jahr 2006 wurden allerdings nur Aufwendungen in Höhe von 1.446,74 € beantragt bzw. nachgewiesen. Hätte die Berufungswerberin die Mitteilung nicht an die PVA weitergeleitet, dann wären die monatlichen Lohnsteuerzahlungen höher gewesen und es hätte sich bei der Veranlagung 2006 keine Nachzahlung ergeben. Durch die Abgabe dieser Mitteilung seien eben die Lohnsteuerabzüge niedriger gewesen, welche aber nunmehr korrigiert werden müssten. In beiden Fällen ergibt sich aber dieselbe Einkommensteuerbelastung. Da oben erwähnte gesetzliche Bestimmung jedenfalls eine Veranlagung für derartige Fälle vorsieht, kann die Erklärung nicht zurückgezogen werden. Maßgeblich für die Steuerberechnung sind die tatsächlichen Verhältnisse eines Jahres und nicht die prognostizierten Verhältnisse im Freibetragsbescheid. In Anlehnung an diese eindeutige gesetzliche Bestimmung war den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 2007 zu folgen, in welchem die zusätzlich nachgewiesenen Sonderausgaben berücksichtigt wurden. Beilage: Berufungsvorentscheidung Linz, am 24. März 2009