UFSF RV/0520-F/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. September 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erklärte für das Jahr 2006 neben seinen Einkünften aus einer Pension der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft weitere (negative) Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von -1.164,01 €. Dieser Betrag resultierte laut einer im Steuerakt befindlichen Aktennotiz über eine Rücksprache des Finanzamtes mit dem Berufungswerber aus Zinszahlungen im Zusammenhang mit einem Kredit, der für die Anschaffung eines Firmenwagens verwendet wurde. Die Zinszahlungen wurden als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemacht, der Firmenwagen selbst wurde nach der Betriebsaufgabe Ende 2005 oder zu Beginn 2006 ins Privatvermögen des Berufungswerbers überführt. Das Finanzamt berücksichtigte zunächst mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 25. September 2007 diese Zinszahlungen. In einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung beantragte der Berufungswerber die Berücksichtigung negativer gewerblicher Einkünfte in Höhe von -1.576,97 € an Stelle der irrtümlich zu niedrig erklärten -1.164,01 €. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. November 2007 als unbegründet ab und setzte die Einkünfte aus Gewerbetrieb mit der Begründung mit Null fest, der Berufungswerber habe den Firmenwagen ins Privatvermögen überführt, weshalb die damit in Verbindung stehenden Zinsen nicht als nachträgliche Betriebsausgaben in Abzug gebracht werden könnten. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber eine (als Vorlageantrag zu wertende) "Berufung". Zur Begründung führte er aus, der noch offene Kreditbetrag sei nicht nur durch den Ankauf des Autos (Kredit Sparkasse Innsbruck vom 19.4.2000), sondern auch durch laufende Kosten im Taxigewerbe (Kredit BAWAG vom 15.5.2002 und vom 6.7.2005) entstanden. Er ersuche daher, wenigstens die Hälfte der anfallenden Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben anzuerkennen. Durch den Vorlageantrag galt die Berufung wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) zählen gemäß § 32 Z 2 erste Fall EStG 1988 auch Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 (z.B. Gewinne aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen oder Verluste aus dem Ausfall von Forderungen). Es sind somit nicht nur Einkünfte aus einer bestehenden, sondern auch aus einer ehemaligen Tätigkeit steuerpflichtig, sofern die nachträglich zufließenden Einnahmen oder Ausgaben in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der aufgegebenen Tätigkeit stehen (vgl. Doralt, EStG4, § 32 Tz 55). Nachträgliche Betriebeinnahmen oder -ausgaben müssen also betrieblich veranlasst bleiben. Die betriebliche Veranlassung geht zB verloren, wenn die Verbindlichkeiten der Finanzierung von Wirtschaftsgütern gedient haben und der Steuerpflichtige bei der Betriebsaufgabe diese Wirtschaftgüter in sein Privatvermögen überführt (vgl. Doralt, EStG4, § 32 Tz 74). Zinsen für einen fremdfinanzierten Firmenpersonenkraftwagen als nachträgliche Betriebsausgaben bleiben daher, solange dieser Pkw nicht ins Privatvermögen des Steuerpflichtigen überführt wird. Da der Berufungswerber das Firmenfahrzeug ins Privatvermögen übernommen hat, ist die betriebliche Veranlassung der Zinszahlungen und damit auch deren steuerliche Absetzbarkeit aber verloren gegangen. Der Berufungswerber wendet nun ein, der offene Kreditbetrag resultiere nicht nur aus dem Ankauf des Firmenwagens, sondern auch aus Kosten für das laufende Taxigewerbe. Um Klarheit über dieses Vorbringen des Berufungswerbers zu erlangen, hat der unabhängige Finanzsenat den Berufungswerber schriftlich ersucht, binnen einer Frist von drei Wochen ab Zustellung des Vorhaltsschreibens bekanntzugeben, - um welche Kosten es sich hiebei konkret gehandelt hat, - welcher Kredit in welcher Höhe für diese Kosten verwendet wurde und - wie hoch die darauf entfallenden Zinsen 2006 waren sowie diese Angaben mit entsprechenden Unterlagen zu belegen. Dieses Schreiben ist unbeantwortet geblieben. Es ist somit weder geklärt, für welche Kosten des laufenden Betriebes BAWAG Kredite verwendet wurden noch wie hoch diese Kredite waren und in welcher Höhe hieraus betrieblich veranlasste Zinsen resultieren. Die im Akt befindlichen Kontoauszüge der BAWAG für das Jahr 2006 lassen zwar Zinsbelastungen erkennen, inwieweit hier eine betriebliche Veranlassung bestehen soll, bleibt aber nach wie vor unklar. Da es am Berufungswerber gelegen wäre, diesen Zusammenhang nachzuweisen (der Berufungswerber wurde im erwähnten Vorhaltsschreiben auch auf diesen Umstand aufmerksam gemacht), ihm dieser Nachweis aber nicht gelungen ist, konnte seinem Begehren auch nicht Rechnung getragen werden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 2. September 2008