UFSG RV/0542-G/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob Kosten zur Beseitigung von Kriegsschäden am Heimathaus und laufende Unterstützungszahlungen an die Eltern in Bosnien als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. Der Bw. führt dazu im Wesentlichen Folgendes aus: Im Jahr 1992 sei sein Heimathaus in Bosnien, welches ihm und seiner Familie bis dahin als Hauptwohnsitz gedient habe, teilweise kriegszerstört worden. In der Folge habe der Bw. ins Ausland gehen müssen, um den Unterhalt für sich und seine Eltern zu sichern. Seit Ende 1995 lebe er mit seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern in Österreich. Im Jahr 1998 habe er den Gewerbeschein für Personaldienstleistungen in Österreich erworben und hier zu arbeiten begonnen. In Zusammenhang mit der Hausreparatur in Bosnien seien ihm Kosten in Höhe von 387.000 S erwachsen. Den Zahlungen in Höhe von 48.000 S an die Eltern in Bosnien (diese hätten sonst ohne bzw. mit nur geringem Einkommen auskommen müssen) habe er sich aus sittlichen Gründen nicht entziehen können. Die Zahlungen seien ihm daher zwangsläufig erwachsen. Sie seien auch außergewöhnlich aufgetreten und hätten seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt (Berufung vom 19. April 2002). Als Zahlungsnachweis betreffend den o.a. Betrag von 387.000 S werde die Originalrechnung der Fa. S vom 23. Dezember 1999 vorgelegt. Dass sich der Hauptwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) des Bw. in Österreich befinde, werde nicht bestritten. Allerdings habe der Bw. seinen weiteren Wohnsitz in Bosnien - ihm, der Lebensgefährtin und den drei Kindern stünden in seinem Heimathaus eigene Wohnräume zur Verfügung - bis zum heutigen Tag nicht aufgegeben (Vorhaltsbeantwortung vom 6. März 2003). Den o.a. Betrag von 387.000 S habe er "in der Vorzeit" in Teilbeträgen (aus den erzielten Umsätzen) an den Vater übergeben. Dieser habe dann den Gesamtbetrag am 23. Dezember 1999 an die Firma S ausbezahlt. Weitere Unterlagen zum berufungsgegenständlichen Sachverhalt existierten nicht mehr. Die Firma S sei eine Art "Platzhirsch" am Heimatort des Bw.; sie habe quasi eine Monopolstellung, und über sie seien sämtliche Professionistenarbeiten durchzuführen. Die Fa. S sei also ua. auch eine Baufirma. Zur Rechnungsnummer auf dem vorgelegten Beleg könnten keine näheren Angaben gemacht werden (Niederschrift vom 26. März 2003). Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss dabei sowohl außergewöhnlich sein (Abs. 2), als auch zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Nach § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Laut § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Nach § 34 Abs. 7 Z 4 sind Unterhaltsleistungen nur insoweit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Generell gilt für Aufwendungen im Sinne des § 34 EStG 1988 die Regel des § 19 Abs. 2 EStG 1988, wonach Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet worden sind (vgl. Hofstätter-Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 34 Abs. 1 Tz 6). Weiters ist in diesem Zusammenhang auch noch zu beachten, dass nach herrschender Rechtsauffassung der Abgabepflichtige im Falle der Inanspruchnahme der Begünstigung des § 34 EStG 1988 selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen hat, auf die diese abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. Hofstätter-Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 34 Tz 7). Bei Inanspruchnahme einer abgabenrechtlichen Begünstigung in einem Fall mit Auslandsbezug, wo die Ermittlungsmöglichkeiten der Abgabenbehörde beschränkt sind bzw. solche überhaupt fehlen, und unüblichem, von den allgemeinen Lebenserfahrungen abweichendem Sachverhalt trifft die Partei jedenfalls eine erhöhte Mitwirkungs- und eine Beweisvorsorgepflicht (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1273f, 1559) Ausgehend von dieser Rechtslage ist der Unabhängige Finanzsenat zu folgendem Ergebnis gelangt: 1. Hausreparatur: Der Nachweis bzw. eine hinreichende Glaubhaftmachung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung gemäß § 34 EStG ist dem Bw. im vorliegenden Fall nicht gelungen, und zwar aus folgenden Gründen: Zunächst erscheint schon der behauptete Weg der Zahlungsflüsse an sich (Übergabe in Teilbeträgen an den Vater in Bosnien über einen längeren, nicht näher bestimmten Zeitraum; dort Aufbewahrung der Teilbeträge in bar; Zahlung des Gesamtbetrages am 23. Dezember 1999 in bar) unüblich und ungewöhnlich. Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden Beträge in einer derartigen Höhe nämlich nicht - jedenfalls nicht über längere Zeit hindurch - in bar aufbewahrt. Der Bw. hat zur Untermauerung seines diesbezüglichen Berufungsvorbringens keinerlei Unterlagen wie zB Kontoauszugs- oder Sparbuchablichtungen vorgelegt. Damit ist er in diesem Zusammenhang seiner - nach dem oben Gesagten sogar erhöhten - Mitwirkungs- bzw. Beweisvorsorgepflicht nicht nachgekommen. Dazu kommt, dass die (behauptete) Bezahlung der Hausreparatur laut vorgelegter Rechnung vom 23. Dezember 1999 an eine "Export-Import"-Firma (=Fa. S) geleistet worden ist. Wie allerdings eine Export-Import-Firma dazukommt, Hausreparaturen zu erledigen, liegt nach wie vor im Dunkeln. Dass es sich bei der Fa. S - wie vom Bw. behauptet - (auch) um eine Baufirma handeln soll, geht aus den vorgelegten Unterlagen jedenfalls nicht hervor. Schließlich ist der Bw. auch noch eine plausible Erklärung dafür schuldig geblieben, wieso auf der von ihm vorgelegten Rechnung vom 23. Dezember 1999 anscheinend eine Rechnungsnummer für das Jahr 2000 ("0135/00") aufscheint. Auf Grund des durch die o.a. Unüblichkeiten, Ungewöhnlichkeiten und Unsicherheiten geprägten Gesamtbildes ist der Nachweis bzw. eine hinreichende Glaubhaftmachung der behaupteten Zahlungsflüsse und der behaupteten Mittelverwendung im vorliegenden Fall also als nicht erfolgt anzusehen. Im Übrigen wäre der Berufung aber selbst dann kein Erfolg beschieden, wenn die o.a. Bedenken in sachverhaltsmäßiger Hinsicht nicht bestünden: Wie der Bw. selbst ausführt, ist er seit 1995 in Österreich gemeldet. Hier lebt er mit seiner Lebensgefährtin und seinen drei Kindern in einer Hausgemeinschaft. Sein Hauptwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) befindet sich - unbestrittenermaßen - in Österreich (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 6. März 2003). Nach herrschender Rechtsauffassung kommt eine Einreihung von Aufwendungen unter § 34 EStG 1988 (ua.) nur dann in Betracht, wenn diese den Umständen nach (existenz)notwendig und angemessen sind, dh. wenn dem Steuerpflichtigen ohne diese Wirtschaftsgüter die weitere Lebensführung nicht zugemutet werden kann. Güter für einen Zweitwohnsitz (im vorliegenden Fall ist in Österreich ja offenbar ein eingerichteter Hauptwohnsitz vorhanden) scheiden in diesem Zusammenhang aber aus (vgl. Hofstätter-Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 34 Abs. 6 bis 8 Tz 2). 2. Unterhaltszahlungen: Nach der oben geschilderten Rechtslage fallen die laufenden Unterhaltszahlungen des Bw. an seine Eltern in Höhe von 48.000 S unter das Abzugsverbot des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG (vgl. Hofstätter-Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 34 Abs. 3 Tz 6; Doralt, Einkommensteuergesetz-Kommentar, § 34 Tz 60). Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, 4. April 2003