UFSI RV/0118-I/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 31. Jänner 2007 betreffend Anspruchszinsen für die Jahre 2000 bis 2003 (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. (Berufungswerber) ist bei der Firma A beschäftigt. Mit Eingabe vom 21. Februar regte der Bw. die Wiederaufnahme der Verfahren für die Jahre 2000 bis 2003 an und beantragte das Werbungskostenpauschale für Außendienstmitarbeiter. Das Finanzamt erließ mit Ausfertigungsdaten 24. Februar 2006 bzw. 27. Februar 2006 nach Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO (neue) Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2003. In den (neuen) Einkommensteuerbescheiden wurde dem Bw. die pauschalierten Werbungskosten für Vertreter im Sinne des § 17 Abs. 6 EStG 1988 gewährt. Für die Jahre 2004 und 2005 ergingen mit Ausfertigungsdatum 20. Februar 2006 bzw. 24 Februar 2006 gemäß § 293 BAO berichtigte Einkommensteuerbescheide. In diesen berichtigten Einkommensteuerbescheiden wurden dem Bw. für die Jahre 2004 und 2005 ebenfalls die pauschalierten Werbungskosten für Vertreter gewährt. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 24. Jänner 2007 fand das Werbungskostenpauschale für auch Berücksichtigung. Mit Ausfertigungsdatum 31. Jänner 2007 bzw. erließ das Finanzamt Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO betreffend Einkommensteuer 2000 bis 2006. Mit den Aufhebungsbescheiden wurden allerdings nur für die Jahre 2002 bis 2006 neue Abgabenbescheide verbunden. Ebenfalls mit Ausfertigungsdatum 31. Jänner 2007 ergingen Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen. Mit Eingabe vom 25. Februar 2007 (Eingang 28. Februar 2007) wurde ua. gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen Berufung erhoben. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Nach ergehen eines Mängelbehebungsauftrages durch den unabhängigen Finanzsenat wurde mit Eingabe vom 12. März 2008, die Festsetzung der Anspruchszinsen mit 0 € beantragt. Begründend wurde ausgeführt, die Festsetzung von Anspruchszinsen sei wegen seiner Einwendungen gegen die Abgabenbescheide nicht berechtigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Nach Abs. 2 betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Abs. 4 regelt, dass die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert wird. Anzahlungen mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Den angefochtenen Zinsenbescheiden liegen die in den Einkommensteuerbescheiden für 2000 bis 2003 ausgewiesenen Nachforderungen zugrunde. Der Berufungswerber tritt den Zinsenvorschreibungen ausschließlich mit Einwendungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Stammabgabenbescheide entgegen. Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Der Bestreitung der Anspruchszinsen im Grunde einer allfälligen Rechtswidrigkeit der Einkommensteuerbescheide muss aber der Erfolg versagt bleiben, weil eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Stammabgabenbescheide im Verfahren betreffend die Anspruchszinsen nicht stattfindet. Die Zinsenbescheide sind nämlich an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Erweisen sich die Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2003 nachträglich als rechtswidrig und werden diese (im diesbezüglich noch offenen) Berufungsverfahren abgeändert, so sind von Amts wegen neue, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundene Zinsenbescheide zu erlassen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da der Berufungswerber sonst keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen erhoben hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Innsbruck, am 4. August 2008