UFSG RV/0694-G/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 15.10.2002 des E.D. gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Mürzzuschlag vom 20. September 2002 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Abweisungsbescheid betreffend Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2002 wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat die Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2002 mit Bescheid vom 20. September 2002 mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei dem besuchten Kurs "Sales Assistent" um eine Weiterbildung und nicht um eine Umschulung handelt. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw (Berufungswerber) mit Schreiben vom 15. Oktober 2002 das Rechtsmittel der Berufung. Als Anlage wurde eine Bestätigung der Firma Flora Print und ein Schreiben des BFI an das AMS beigelegt. In der Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass es bei dem zur Zeit von der Tochter besuchten Kurs "Sales Assistent" um keine Weiterbildung sondern um eine Umschulung handle. Es sei zwar richtig, dass dieser Kurs als Zielgruppe Personen habe, welche bereits über kaufmännische Vorbildung, oder Praxis verfügen, aber im Falle der Tochter träfe dies nicht zu. Sie habe sowohl in ihrer Ausbildung zur Druckvorstufentechnikerin, als auch in der Praxis während der dreimonatigen Behaltefrist nichts mit Verkauf zu tun und verwies dabei auf das Zeugnis der Firma Flora Print. Es sei ihr auch seitens des AMS dieser Kurs als Umschulung genehmigt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. November 2002 wies das Finanzamt Mürzzuschlag die Berufung als unbegründet ab und führte hierzu zusammenfassend aus: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ua. dann, wenn sie in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Dabei erbrachte die Überprüfung des Ausbildungszieles für "Sales Assistent", dass es sich dabei jedenfalls um eine Berufsfortbildung handelt, die in keiner Fachschule absolviert wird, wobei der Umstand, ob die Berufsfortbildung mit oder ohne geeignete Vorbildung absolviert wird, unmaßgeblich bleiben muss. Über die Berufung wurde erwogen: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Verwaltungsgerichtshof weist in seinem Erkenntnis vom 18. November 1987, 87/13/0135 darauf hin, dass das Gesetz eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" nicht enthalte. Unter diesen Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag, wie dies - ungeachtet der Qualität der vorangegangenen Berufsausbildung - regelmäßig der Fall sein wird. An dieser Begriffsumschreibung hat der VwGH auch in seinem Erkenntnis vom 23. 10. 1999, 87/14/0031 festgehalten. Zur Bestimmung des § 2 Abs 1 lit. b FLAG hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 13. 3. 1991, 90/13/0241, ausgeführt, es sei Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehöre regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation. Das Ablegen vorgesehener Prüfungen sei essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Aus dem Erkenntnis geht zudem hervor, dass der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung für sich allein noch nicht ausreicht, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Entscheidend ist das nach außen erkennbare ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Kursabschluss. Dieses Bemühen manifestiert sich auch im Antreten des Teilnehmers zu eventuell erforderlichen Prüfungen und Abschlussarbeiten. Ein derartiges Bemühen ist aber auch Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs 1 lit. b FLAG. Im vorliegenden Fall absolvierte die Tochter des Berufungswerbers in der Zeit vom 2. September bis 20. Dezember 2002 eine 553-stündigen Ausbildungskurs zur " Sales Assistance" am BFI Kapfenberg. Im Abschlusszeugnis war zu ersehen, dass 12 Gegenstände mit der Note "Sehr gut", ein Gegenstand mit der Note "Gut" und ein Gegenstand mit "Bestanden", beurteilt wurden. Weiters wurden vier Seminare erfolgreich absolviert und auch der EU-PC Führerschein erworben. Das fächerübergreifende Abschlussprojekt wurde ebenfalls erfolgreich abgeschlossen. Unabhängig davon, ob es in Österreich einen "gesetzlich festgelegten Ausbildungsweg", oder ein "gesetzlich definiertes Berufsbild" hinsichtlich des von der Tochter des Bw angestrebten Berufes gibt, kann kein Zweifel bestehen, dass sich etwa eine "Sales Assistance" die zur Ausübung ihres Berufes erforderlichen Fertigkeiten allenfalls auch ohne gesetzlich definierten Ausbildungsweg in geeigneter Weise aneignen muss, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass ihr erlernter Beruf der einer Druckvorstufentechnikerin ist. Von einer Berufsfortbildung kann daher nur dann gesprochen werden, wenn die Berufsfortbildung im erlernten Beruf erfolgt (siehe dazu Kommentar zum Familienlastenausgleich, Wittmann/Galletta).   Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe somit erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt zu entscheiden.   Graz, 1. 4. 2003