UFSG RV/0242-G/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Alfred Kiendl gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz - Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war im maßgeblichen Kalenderjahr 1999 hauptberuflich als Orchestermusiker bei den Vereinigten Bühnen Graz und nebenberuflich als Musiklehrer bei der Marktgemeinde H. angestellt. Außerdem bezog er geringe Einkünfte vom O. Für die Tätigkeit als Orchestermusiker beantragte er Werbungskosten nach der Verordnung BGBl. 1993/32, die vom Finanzamt mit 17.739,00 ATS ermittelt und von den entsprechenden Einnahmen abgezogen wurden. Mit der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung macht der Bw geltend, dass er es bei seiner Erklärung für das Jahr 1999 verabsäumt habe, Werbungskosten für Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten zu beantragen. Im Jahr 1999 seien insgesamt 2.212 Kilometer zwischen den beiden Arbeitsstätten in G. und in H. zurückgelegt worden, wofür ein Abzug von 10.838,80 ATS als Werbungskosten beantragt werde. Im Anschluss führte das Finanzamt ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durch, das im Wesentlichen Übereinstimmungsmängel zwischen den Aufzeichnungen des Bw und den Spiel- bzw. Stundenplänen ergab. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2001 hat das Finanzamt diese Berufung im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass trotz wiederholter Aufforderungen ein detaillierter Nachweis über die Notwendigkeit und auch tatsächlich stattgefundene Fahrten von einer Arbeitsstätte zur anderen Arbeitsstätte nicht erbracht worden sei. Im Vorlageantrag gibt der Bw. dazu an, dass die in seinem Fahrtenbuch angeführten Fahrten jeweils von der Grazer Oper nach H. geführt hätten. Außerdem führt er aus, weshalb die Abwesenheitszeiten in seinem Fahrtenbuch mit den aktenkundigen Spiel-, Proben- und Stundenplänen nicht übereinstimmten bzw. übereinstimmen könnten. Ergänzend brachte der Bw. im Jänner 2002 einen Schriftsatz ein, mit dem er begehrte, "das Werbungskostenpauschale für Musiker in der Höhe von ATS 17.739,00" zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Zu diesem ergänzenden Begehren wird festgehalten, dass im angefochtenen Bescheid dieser Werbungskostenpauschbetrag von 17.739,00 ATS antragsgemäß bei der Ermittlung der Einkünfte als "Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte" abgezogen wurde. Zu den strittigen Fahrtkosten ist auszuführen: Gemäß § 16 Abs.1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Dazu gehören ohne Zweifel auch die Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Ausgaben gelten aber kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung besondere Regelungen.   § 16 Abs.1 Z. 6 lit.a EStG 1988: Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs.5 EStG 1988) abgegolten. § 16 Abs.1 Z. 6 lit.b EStG 1988: Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eins Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich Pauschbeträge, abhängig von der Entfernung, berücksichtigt. § 16 Abs.1 Z. 6 lit.c EStG 1988: Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden an Stelle der Pauschbeträge nach lit.b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 2.880,-- ATS jährlich, von 20 km bis 40 km 11.520,-- ATS jährlich, von 40 km bis 60 km 20.160,-- ATS jährlich, und über 60 km 28.800 ATS jährlich.   Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach § 16 Abs.1 Z. 6 lit.b und lit c. EStG 1988 sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet.   Als allgemeine, von dieser Pauschalierungsvorschrift nicht betroffene und von der Abgeltungsregelung somit nicht umfasste, Werbungskosten kommen daher (nur) jene Aufwendungen in Betracht, die dem Bw für Fahrten von einer zu einer anderen Arbeitsstätte entstanden sind. (vgl. dazu VwGH 22.02.1996, 1994/15/0109).   Von der Pauschalierungsregelung erfasst sind jedoch die Fahrten von der Wohnung zur (ersten oder einzigen) Arbeitsstätte und von der (letzten oder einzigen) Arbeitsstätte zur Wohnung.   Der Behauptung des Bw., nie Fahrten nach H. von zu Hause aus angetreten zu haben und nie Fahrten von H. zurück nach Hause getätigt zu haben, sondern nur zwischen den beiden Arbeitsstätten gefahren zu sein, muss die Aktenlage entgegengehalten werden: Beispielsweise hatte er nach der Diensteinteilung der Vereinigten Bühnen an etlichen Tagen überhaupt keinen Dienst (so zB am 17. und 21. September, am 12., 27. und 29. Oktober, am 3., 26. und 30. November, am 16. und 19. Dezember), sodass er an diesen Tagen nur Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte in H. zurücklegen konnte. An anderen Tagen hatte er nur am Vormittag (zB am 12. November) oder nur am Abend Dienst (zB am 24. September), sodass an diesen Tagen entweder die Fahrt zur Arbeitsstätte nach H. oder die Fahrt von H. zurück nach Hause erfolgt sein muss. Die im Vorlageantrag dafür gegebene Erklärung, dass auch "Übungsstunden" in den Räumen der Vereinigten Bühnen absolviert würden, bietet keinen Nachweis dafür, dass tatsächlich Fahrten unmittelbar zwischen mehreren Arbeitsstätten absolviert worden wären. Nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates kommt in diesem Zusammenhang insbesondere auch den Tatsachen besondere Bedeutung zu, dass die (damalige) Wohnung des Bw. im Wesentlichen genau auf der Fahrtroute zwischen den beiden Arbeitsstätten lag und dass die Arbeitsstätte "Grazer Oper" auf Grund der notorischen Parkplatzsituation von der nicht einmal einen Kilometer entfernten Wohnung aus wohl besser zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar war, als mit einem PKW. Der unabhängigen Finanzsenat kann daher dem Finanzamt nicht widersprechen, wenn es auf Grund all dieser Umstände in freier Beweiswürdigung Fahrten zwischen mehreren Arbeitsstätten nicht als erwiesen angenommen hat (vgl. VwGH 28.3.2000, 1997/14/0103).   Im Übrigen stünden die Fahrten von der Arbeitsstätte in H. zur Arbeitsstätte in Graz nicht im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis zur Marktgemeinde H., sondern mit dem Dienstverhältnis zu den Vereinigten Bühnen Graz. Sämtliche Werbungskosten, die mit diesem Dienstverhältnis zusammenhängen, sind aber durch das ohnehin abgezogene Werbungskostenpauschale von 17.739,00 ATS bereits berücksichtigt , sodass eine zusätzliche Berücksichtigung (der Hälfte der geltend gemachten Aufwendungen, ds. 5.419,40 ATS) auch schon aus diesem Grund nicht stattfinden könnte (vgl. § 5 der Verordnung BGBl.1993/32). Zusammenfassend entspricht der angefochtene Bescheid der bestehenden Rechtslage, sodass die Berufung als unbegründet abgewiesen werden musste.   Graz, 31. März 2003