UFSL RV/1063-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 4. Juli 2006 betreffend Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 4.10.2004 Berufung verbunden mit dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht, über welche mit Berufungsvorentscheidung entschieden worden ist. Zugleich erging ein Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt Aussetzungszinsen gemäß § 212a BAO fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Voraussetzungen für die Festsetzung von Aussetzungszinsen seien nicht gegeben, weil nach wie vor - wegen Einbringung eines Antrages gemäß § 276 BAO in der Grunderwerbsteuerangelegenheit - keine rechtskräftige Entscheidung vorliege und daher ein vorläufiger Zahlungsaufschub gerechtfertigt sei. Im Übrigen gehe die Festsetzung der Aussetzungszinsen von unrichtigen Zahlen und Voraussetzungen aus. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Im Vorlageantrag wir ergänzt: Entgegen der in der Berufungsvorentscheidung vertretenen Ansicht lagen die Voraussetzungen für die Festsetzung von Aussetzungszinsen zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht vor. Eine Berufungsentscheidung sei nicht ergangen. Die Berufungsvorentscheidung sei sicherlich auch nur dahingehend zu sehen, als damit eine Beendigung des Berufungsverfahrens eintrete. Im gegenständlichen Fall sei zufolge des Antrages auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz der Berufungsvorentscheidung keine Bedeutung beizumessen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist. Die Wirkung der Aussetzung der Einhebung besteht gemäß Abs. 5 des § 212a BAO in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Für Abgabenschuldigkeiten sind gemäß § 212a Abs. 9 BAO, a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid die Aussetzungszinsen für den Zeitraum 16.12.2004 bis zu dem mit Bescheid vom 4.7.2006 verfügten Ablauf der Aussetzung festgesetzt. Für diesen Zeitraum waren daher gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen festzusetzen, zumal infolge der Aussetzung ein Zahlungsaufschub eintrat. Maßgeblicher Zeitraum für die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist der Zeitraum, für welchen bescheidmäßig die Aussetzung der Einhebung bewilligt worden ist. Bemessungsgrundlage ist der Abgabenbetrag, hinsichtlich dessen die Aussetzung verfügt worden ist und ein Zahlungsaufschub eingetreten ist. Gegen die Bemessungsgrundlage und die Berechnung der Aussetzungszinsen selbst wurden keine Einwände erhoben. Sofern allerdings - wie in der Berufung vorgetragen - gemeint sein sollte, andere Zahlen seien der Berechnung der Aussetzungszinsen zugrundezulegen (offensichtlich die sich nach Neuberechnung der Schenkungssteuer im Berufungsverfahren ergebenden Zahlen), so entspricht diese Ansicht nicht dem Gesetz, weil das durch die Berufungsvorentscheidung erledigte Berufungsverfahren keine andere Bemessungsgrundlage ergeben hat. Aus § 212a Abs. 5 BAO ergibt sich weiters, dass im Fall eines Antrages auf Vorlage der Abgabenberufung (hier: Schenkungssteuerberufung) an die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Einbringung eines weiteren/neuen Antrages auf Aussetzung der Einhebung vorgesehen ist. Daraus folgt, dass zwei gesonderte Verfahren vorliegen und die Einbringung eines Vorlageantrages mit neuerlicher Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung keine geeignete Grundlage für die Beseitigung eines Bescheides über die Vorschreibung von Aussetzungszinsen darstellen kann. Sofern sich im materiell-rechtlichen Berufungsverfahren eine Änderung der Abgabenschuld - und die damit zusammenhängende Änderung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Aussetzungszinsen ergibt - ist dies gemäß § 212a Abs. 9 BAO zu berücksichtigen. Die Festsetzung der Aussetzungszinsen wie im angefochtenen Bescheid erfolgte somit zu Recht und über die Berufung ist spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 2. Juli 2008