UFSW RV/1370-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. Juli 2007 betreffend Anspruchszinsen bzw. Gutschriftszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 6. Juli 2007 setzte das Finanzamt für die Jahre 2001 und 2002 Anspruchszinsen in Höhe von € 1.915,51 und € 593,64 sowie für das Jahr 2004 Gutschriftszinsen in Höhe von € 386,32 fest. Gegen diese Bescheide sowie gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2001-2004 brachte der Berufungswerber (Bw.) das Rechtsmittel der Berufung ein, welche sich gegen die Feststellungen der Betriebsprüfung richtet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. April 2008 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Anspruchszinsen (Gutschriftszinsen) als unbegründet ab und führte aus, dass die Anspruchszinsen für die Jahre 2001 und 2002 entsprechend den Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2001 und 2002 vom 17. März 2008 mit Bescheid desselben Tages angepasst worden seien. Die Berufung gegen die Einkommensteuer 2004 sei abgewiesen worden, weshalb der angefochtene Zinsenbescheid nicht zu ändern gewesen sei. Bereits zuvor, am 11. März 2008 erging zu den Berufungsvorentscheidungen betreffend Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2001-2004 sowie über die gegenständlichen Anspruchszinsen (Gutschriftszinsen) eine gesonderte Begründung. Mit Eingabe vom 21. April 2008 begehrte der Bw. die Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Begründung bezog sich ausschließlich auf die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide. Über die Berufung wurde erwogen: Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind gemäß Abs. 5 nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als auch die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 BAO am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig (§ 205 Abs. 3 BAO). Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand gemäß § 205 Abs. 1 BAO mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuerlichen Zinsenbescheid (Gutschriftszinsen) Rechnung getragen. Solche Gutschriftszinsenbescheide für die Jahre 2001 und 2002 sind am 17. März 2008 auf Grund der Berufungsvorentscheidungen desselben Tages ergangen. Sollte die Berufungsentscheidung zu einer weiteren Abänderung der Abgabenfestsetzung führen, wird diesem Umstand mit neuerlichen Zinsenbescheiden Rechnung getragen. Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Abgabenbescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer. Dieser Einwand war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Da darüber hinaus keine Gründe vorgebracht wurden, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzuzeigen, war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 30. Juni 2008