UFSW RV/1429-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. März 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Einkommensteuerbescheid vom 23. März 2005 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2004 fest und forderte einen Betrag von € 182,06 nach. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung vom 11. April 2005 bringt die Berufungswerberin Bw. vor, der Antrag für einen Einkommensteuerbescheid sei durch einen Irrtum an das Finanzamt weitergeleitet worden und ersuche sie daher um Aufhebung des Bescheides. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juli 2005 vorstehende Berufung als unbegründet ab, da es sich um eine Pflichtveranlagung handle, da der am 26. März 2003 erstellte Freibetragsbescheid bei der Lohnverrechnung laut übermitteltem Jahreslohnzettel Berücksichtigung gefunden habe. Mit Schreiben vom 26. Juli 2005 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und bringt vor ihren Antrag auf einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 zurückzuziehen. Über die Berufung wurde erwogen: Sind gemäß § 41 Abs. 1 Zi. 4 EstG ist im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen. Dies trifft im vorliegenden Fall auf die laut Jahreslohnzettel Berücksichtigung findenden € 630,00 zu. Es konnten daher von den laut Einkommensteuererklärung zustehenden Sonderausgaben nur ein Betrag von € 429,69 Berücksichtigung finden und ist in diesem Falle eine Veranlagung zwingend durchzuführen. Ein Antrags und Zurückziehungsrecht wie von der Bw. moniert, besteht daher nicht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 8. Juli 2008