UFSG RV/0682-G/02

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg vom 8.10.2002 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages von 10/2001 bis 7/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung   Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Das Recht, gegen die Entscheidung über eine Berufung durch den unabhängigen Finanzsenat wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, wird auch der Abgabenbehörde erster Instanz (§ 276 Abs. 7) eingeräumt. Entscheidungsgründe: Die Tochter der Bw maturierte am 13. Juni 2001 und absolvierte von 1. 10. 2001 bis 31. 7. 2002 ein freiwilliges soziales Jahr im Verein zur Förderung sozialer Dienste in Linz. Ab 1. Oktober 2002 inskribierte sie als Studentin an der Karl-Franzens-Universität in Graz Pädagogik und gewählte Fächer.   Das Finanzamt hat die Familienbeihilfe für das Kind M., mit der Begründung rückgefordert, dass die Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres keine Voraussetzung für das Studium Pädagogik in Kombination mit gewählte Fächer sei und daher gemäß § 2 Abs.1 lit. b FLAG kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben ist. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe nur dann, wenn im Anschluss an das freiwillige soziale Jahr eine Ausbildung an einer Sozialakademie oder einer Fachschule für Sozialberufe begonnen würde.   Die Bw verweist in der Berufungsschrift zusammengefasst darauf, dass dieses freiwillige soziale Jahr für das Studium Pädagogik wichtig und förderlich für den Einstieg in dieses Studium sei. Sie habe auch nach mehrfachen Anfragen beim Finanzamt Judenburg die Auskunft erhalten, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag während des freiwilligen sozialen Jahres erhalten bliebe, wenn sie im Anschluss daran das Studium Pädagogik beginne. Es sei außerdem das Studium Pädagogik fast gleichzusetzen mit einer Fachschule für Behindertenpädagogik. Das Studium der Pädagogik nach dem freiwilligen sozialen Jahr widerspricht nicht (wie mir vor Studienbeginn vom Finanzamt bestätigt wurde) der Begründung ihres Bescheides (Sozialakademie, Fachschule für Sozialberufe), es stellt vielmehr eine Vertiefung im Sozialbereich basierend auf der schulischen Vorbildung (Matura) meiner Tochter dar und entspricht einer Fortführung der mit dem FSJ begonnenen beruflichen Ausbildung. Meine Tochter M. hat sich zu einem Freiwilligen Sozialen Jahr deshalb entschlossen weil sie ihre Fähigkeiten und ihre Eignung im sozialen Bereich, insbesondere in der Arbeit mit Menschen mit Behinderungen vor einer abgeschlossenen Ausbildung prüfen wollte. Auch ich bin der Meinung, dass es vernünftiger ist, sich vor dem Entschluss einer Ausbildung klar zu werden, ob man für einen Beruf geeignet ist oder nicht. Es gibt doch schon so viele Menschen, die mit ihrer Arbeit sehr unglücklich sind und ihre Frustration sich dann auf ihren Arbeitsplatz negativ auswirkt. Ist unser Problem der Arbeitslosigkeit denn nicht schon schlimm genug?   Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2002 wies das Finanzamt Judenburg die Berufung als unbegründet ab und führte hierzu aus: Kinder, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren, erhalten keine spezielle Ausbildung. Dieses Sammeln von Erfahrungen, Aneignen von Fertigkeiten oder eines bestimmten Wissensstandes durch verschiedene Sozialarbeiten stellt für sich allein keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG/67 dar. Als Berufsausbildung kann eine solche Tätigkeit nur dann angesehen werden, wenn sie nachweislich Voraussetzung für die Aufnahme in eine Fachschule für Sozialberufe ist. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2002, als Fax am 4. Dezember um 11 Uhr 15 Minuten eingegangen, berief die Bw gegen die Berufungsvorentscheidung vom 5. 11. 2002 und führte zusammenfassend aus: Die Tochter M. habe im Rahmen ihres freiwilligen sozialen Jahres an zahlreichen Intensivseminaren mit praxisrelevanten Themeninhalten teilgenommen. Wie aus der Beilage (Zertifikat über die pädagogische Begleitung in Form einer Seminarreihe im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres) ersichtlich sei, stellten diese Seminare einen wichtigen Ausbildungsschwerpunkt dar und dienten auch als wichtiger Grundstock für das Studium. Es werde auch ein Teil der für das Studium benötigte Praxis bereits durch das freiwillige soziale Jahr abgedeckt und fürs Studium anerkannt. Die Tochter sei auch auf die finanzielle Unterstützung durch die Mutter ständig angewiesen. Weiters wurde ausgeführt: Ich möchte hiermit nocheinmal in aller Klarheit feststellen, dass der Entschluss meiner Tochter zu ihrem Studium voll und ganz mit dem Finanzamt abgestimmt war und mir der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrage für meine Tochter M während des freiwilligen sozialen Jahres ausdrücklich zugesichert wurde. Es ist ihrerseits sehr unfair, von mir im Nachhinein die FB und den KAB zurückzufordern! In der Berufungsvorentscheidung wurde die Tatsache der falschen Information seitens einer Mitarbeiterin des Finanzamtes Judenburg überhaupt nicht behandelt. Deshalb bitte ich Sie nun mir auf diesen ungeklärten Punkt eine dezidierte Antwort zu geben!   Dieses Schreiben ist als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz (§276 BAO) zu werten.   Mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 (persönlich beim Finanzamt Judenburg abgegeben) wurde ergänzend ausgeführt: Meine Tochter wollte eigentlich die Fachhochschule für Heil- und Sonderpädagogik besuchen und erhielt die Auskunft, dass es von Vorteil wäre, wenn sie bereits ein Praktikum aufweisen könnte. Daher entschloss sie sich in Oberösterreich dieses Praktikum zu absolvieren. Dafür erhielt sie ein Taschengeld (die Summen sind dem Amt bekannt. Sie hatte dort zwar ein Quartier, aber für Verpflegung und Kleidung usw. musste sie selbst aufkommen, daher haben wir sie auch finanziell unterstützt. Während des Praktikums erfuhr sie, dass sie bessere Berufschancen hätte, wenn sie Pädagogik mit dem Schwerpunkt Heil- und Sonderpädagogik studieren würde. So hat sie im Oktober 2002 mit dem entsprechenden Studium in Graz begonnen.   Mit Bericht vom 6. Dezember 2002 legte das Finanzamt Judenburg die Berufung der Finanzlandesdirektion für Steiermark zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung der Berufung durch die Finanzlandesdirektion.   Gemäß § 323 Abs. 10 iVm § 260 BAO ist zur Entscheidung über die Berufung nunmehr der unabhängige Finanzsenat zuständig.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, idF. BGBl. 433/1996 (gültig ab dem Sommersemester 1997), besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einen erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Mit Ablegung der Reifeprüfung ist die Berufsausbildung, die die absolvierte Schule vermittelt abgeschlossen. Im vorliegenden Fall ist aus der Bestätigung vom 20. 9. 2001 des Vereines zur Förderung sozialer Dienste zu entnehmen, dass MD, nach der Matura also vor Beginn des Studiums als Sozialhelferin angestellt war und ein monatliches Bruttogehalt von S 4.090,00 bezog.   Mit der Aufnahme eines Studiums wird ein neuer Ausbildungsweg beschritten. Zeiten, die zwischen dem Ende eines Berufsausbildungsverhältnisses liegen, stellen keine Zeiten einer Berufsausbildung dar (vgl. VwGH 14.4.1978, 702/77).   Im Kommentar zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 v. Dr. Wittmann und Galletta zum § 2 FLAG heißt es, dass der Besuch von im allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen nicht als Berufsausbildung gewertet werden kann und zwar selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. Die Rechtsprechung des VwGH stellt aber unter den Begriff "Berufsausbildung" mit schulischer Ausbildung gleich. Es wird im Erkenntnis des VwGH v. 18.11.1987 Z. 87/13/0135 der Begriff "Berufsausbildung " wie folgt umschrieben: Unter dem Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Die kursmäßige Ausbildung im gegenständlichen Fall umfasst, wie aus dem beiliegenden Zertifikat ersichtlich ist, einen Einführungskurs, ein Seminar I, ein Seminar II und ein Seminar III. Laut Auskunft vom Verein zur Förderung sozialer Dienste in Linz wurden diese Kurse in Graz absolviert und es dauerten der Einführungskurs 2 Wochen, das Seminar I 3 Tage, das Seminar II 4 Tage und das Seminar II wiederum 3 Tage. So ist es auch Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen, wobei das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen ein wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung ist (VwGH v. 15.12.1987, Z. 86/14/0059). Als Zeiten einer Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen. Eine im Anschluss an eine abgeschlossene Schulbildung aufgenommene praktische Ausbildung wird dann als Berufsausbildung zu werten sein, wenn diese Praxis für die Ausübung des Berufes vorgeschrieben ist.   Im gegenständlichen Fall wird diese Voraussetzung für das zukünftige Studium auch seitens der Berufungswerberin nicht behauptet, sondern im Berufungsbegehren sogar manifestiert, dass sich die Tochter zu einem freiwilligen sozialen Jahr deshalb entschlossen hat, weil sie ihre Fähigkeiten und ihre Eignung im sozialen Bereich, insbesondere in der Arbeit mit Menschen mit Behinderungen vor einer abgeschlossenen Ausbildung prüfen wollte. Diese Aussage widerspricht ihren Angaben im Vorlageantrag worin sie ausführen: Ich möchte nochmals in aller Klarheit feststellen, dass der Entschluss meiner Tochter zu ihrem Studium voll und ganz mit dem Finanzamt abgestimmt war und mir der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für meine Tochter M während des freiwilligen sozialen Jahres ausdrücklich zugesichert wurde. Ebenfalls widersprüchlich zu obigen Angaben ist die Ergänzung zum Vorlageantrag in der zusammenfassend ausgeführt wurde, dass die Tochter eigentlich die Fachhochschule für Heil- und Sonderpädagogik besuchen wollte und dazu sei es von Vorteil, wenn sie bereits ein Praktikum aufweisen könnte. Während des Praktikums erfuhr die Tochter, dass sie bessere Berufschancen hätte, wenn sie Pädagogik mit Schwerpunkt Heil- und Sonderpädagogik studieren würde. Es ist unbestritten, dass ein Praktikum für die weitere Berufsausbildung im sozialen Bereich von Vorteil ist. So wird beispielsweise im Organisationsstatut für Lehranstalten für heilpädagogische Berufe als Aufnahmevoraussetzung ua. eine mindestens zweimonatige einschlägige Vorpraxis gefordert. Auch in einem solchen Fall kann aber die angeführte Tätigkeit (freiwilliges soziales Jahr) nur dann als Berufsausbildung gewertet werden, wenn eine Bestätigung der Lehranstalt vorliegt, dass die gesamte Tätigkeit als einschlägige Vorpraxis unabdingbare Aufnahmevoraussetzung ist. Daran ändert auch die vom Finanzamt gegebene und in der Begründung des Rückforderungsbescheides ausgeführte unrichtige Rechtsmeinung nichts, die besagt: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder die ein "freiwilliges soziales Jahr" absolvieren, wenn sie anschließend eine Sozialakademie oder eine Fachschule für Sozialberufe besuchen, weil sich aus § 26 Abs. 1 FLAG eine objektive Erstattungspflicht desjenigen ergibt, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückzahlung eine Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Familienbeihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig (sie dazu VwGH 13.3.1991, 90/13/0241, VwGH 31.10.2000, 96/15/0001).   Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.   Graz, 21. 3. 2003