UFSW RV/1255-W/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer über die Berufungen des Bw., vom 23. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 9. November 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) und Säumniszuschlag (§ 217 BAO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 5. November 2004 setzte das Finanzamt für die Zeiträume 1. Oktober 2003 bzw. 1. Oktober 2004 bis 5. November 2004 Anspruchszinsen 2002 und 2003 in der Höhe von € 92,91 und € 54,30 fest. Mit weiteren Bescheiden vom 9. November 2004 setzte das Finanzamt Säumniszuschläge in Höhe von € 475,01, € 267,67 und € 94,02 fest, da die Umsatzsteuern 2001-2003 mit Beträgen von € 23.750,58, € 13.383,39 und € 4.700,85 nicht bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen (15. Februar 2002, 17. Februar 2003 und 16. Februar 2004) entrichtet worden wären. In der sowohl gegen diese Bescheide als auch gegen die zu Grunde liegenden Sachbescheide am 23. Dezember 2004 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und wandte sich im Wesentlichen gegen die zu Steuernachforderungen resultierenden Feststellungen der Betriebsprüfung, ohne Einwendungen gegen die Festsetzung der gegenständlichen Anspruchszinsen und Säumniszuschläge selbst vorzubringen. Mit weiterem Bescheid vom 9. Juni 2005 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 130,73 fest, da die Umsatzsteuer 2004 mit einem Betrag von € 6.536,55 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15. Februar 2005, entrichtet worden wäre. In der sowohl gegen diesen Bescheid als auch gegen den zu Grunde liegenden Sachbescheid am 28. Juni 2005 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. ebenfalls die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und wandte sich wiederum im Wesentlichen gegen die zu Steuernachforderungen resultierenden Feststellungen des Abgabenbescheides, ohne Einwendungen gegen die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages selbst vorzubringen. Über die Berufung wurde erwogen: Anspruchszinsen Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind gemäß Abs. 5 nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als auch die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 BAO am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig (§ 205 Abs. 3 BAO). Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Anspruchszinsen gemäß Abs. 6 insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a BAO) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen. Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand entweder gemäß § 205 Abs. 1 BAO mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuerlichen Zinsenbescheid (Gutschriftszinsen) oder gemäß § 205 Abs. 6 BAO mit einem auf Grund eines diesbezüglichen Antrages abgeänderten Erstbescheid Rechnung getragen. Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Abgabenbescheide betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003, wobei die Anerkennung der Vorsteuern und Betriebsausgaben des renovierten Bauernhofes begehrt wird. Dieser Einwand war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzuzeigen. Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen. Säumniszuschlag Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503). Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028, ÖStZB 1991, 410, und die dort zit. Vorentscheidung). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch über Antrag des Abgabenpflichtigen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO). Die Einwendungen des Bw. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Säumniszuschläge aufzuzeigen. Wegen der Akzessorietät des Säumniszuschlages war der gegenständliche Säumniszuschlag betreffend Umsatzsteuer 2001 - wie im Spruch ersichtlich - jedoch von € 475,01 auf nunmehr € 399,13 zu reduzieren, da dem Säumniszuschlag laut Bescheid eine Abgabenschuld von € 23.750,58 zu Grunde liegt, der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer 2001 jedoch lediglich eine Nachforderung von € 19.956,33 ausweist, es aber keine Bemessungsgrundlage für die Verhängung eines Säumniszuschlages geben kann, die über der Abgabenzahllast liegt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 5. Juni 2008