UFSW RV/1472-W/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer über die Berufungen des Bw., vom 22. Dezember 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 20. November 2003 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 20. November 2003 setzte das Finanzamt für die Zeiträume 1. Oktober 2001 bzw. 2002 bis 20. November 2003 Anspruchszinsen 2000 und 2001 in der Höhe von € 356,97 und € 128,99 fest. In den dagegen am 22. Dezember 2003 rechtzeitig eingebrachten Berufungen wandte sich der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen gegen die Nachforderung der zu Grunde liegenden Einkommensteuern 2000 und 2001, ohne Einwendungen betreffend die angefochtenen Anspruchszinsen selbst vorzubringen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2005 wurden sämtliche Berufungen betreffend Einkommensteuern und Anspruchszinsen als unbegründet abgewiesen. Fristgerecht beantragte der Bw. mit Schreiben vom 4. August 2005 die Vorlage der Berufungen zur Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit weiterer Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 2006 wurden die gegen die Einkommensteuern erhobenen Berufungen erneut abgewiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind gemäß Abs. 5 nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als auch die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 BAO am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig (§ 205 Abs. 3 BAO). Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Anspruchszinsen gemäß Abs. 6 insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a BAO) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen. Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand entweder gemäß § 205 Abs. 1 BAO mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuerlichen Zinsenbescheid (Gutschriftszinsen) oder gemäß § 205 Abs. 6 BAO mit einem auf Grund eines diesbezüglichen Antrages abgeänderten Erstbescheid Rechnung getragen. Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Abgabenbescheide betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001, wobei die Anerkennung der Unterhaltszahlungen als Betriebsausgabe begehrt wird. Dieser Einwand war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen, zumal die Berufungen hinsichtlich der zu Grunde liegenden Einkommensteuern ohnedies mit ersten und zweiten Berufungsvorentscheidungen abgewiesen wurden. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzuzeigen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 5. Juni 2008