UFSW RV/0094-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 9. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Kfz-Techniker und beantragte im Zuge der Veranlagung 2006 u.a. das kleine Pendlerpauschale iHv. € 270,-. Lt. einer Berechnung des Bw. beanspruche eine Fahrt zur Arbeitsstelle rund 1,5 Stunden. Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung zur Arbeitnehmerveranlagung anerkannte das Finanzamt zwar die Werbungskosten für eine PC-Abschreibung, nicht jedoch das geltend gemachte Pendlerpauschale, da lt. Erhebungen des Finanzamtes für eine Wegstrecke höchstens eine Stunde Fahrzeit benötigt würde. In der form- und fristgerechten Berufung wurde eingewendet, dass die einfache Wegstrecke vom Wohnsitz des Bw. zur Arbeitsstelle (Adr.Bw. nach Adr.Ag.) in der Zeit von 5:45 bis 7:05 Uhr jedenfalls eine Stunde und 20 Minuten betragen würde. Zusätzlich machte der Bw. für die Absolvierung des Kfz-Meisterkurses im Zeitraum 3.9.2006 bis 23.3.2007 die Fahrtkosten für die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels von monatlich € 45,- bzw. insgesamt € 315,- anteilig für das Jahr 2006 geltend. Über die Berufung wurde erwogen: Rechtslage: Ausgaben des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zählen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zwar zu den abzugsfähigen Werbungskosten (VwGH 26.6.1990, 87/14/0024). Anders als bei den betrieblichen Einkünften werden die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte jedoch nur pauschaliert abgegolten. Das Gesetz unterscheidet folgende Fälle: - den Verkehrsabsetzbetrag für die einfache Fahrtstrecke bis zu 20 km mit € 291,- jährlich (Abzug vom Steuerbetrag, nicht von der Bemessungsgrundlage - § 33 Abs. 5 EStG); - das kleine Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) je nach Entfernung für die einfache Fahrtstrecke von mehr als 20 km, wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels (öffentliches Verkehrsmittel) zumutbar ist; - das große Pendlerpauschale (wegen Unzumutbarkeit), wenn die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar ist, ab 2 km je nach Entfernung. Der Verkehrsabsetzbetrag steht somit jedem nichtselbständig Erwerbstätigen zu, unabhängig davon, ob überhaupt Kosten für die Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte anfallen, welches Verkehrsmittel benützt wird, und unabhängig von der Entfernung zwischen Wohn- und Dienstort. Neben dieser Bestimmung sollen Werbungskosten für jene Arbeitnehmer in Form des Pendlerpauschales zum Tragen kommen, die bereits eine größere Entfernung zwischen Wohn- und Dienstort zurückzulegen haben (kleines Pendlerpauschale). Ob die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels "zumutbar" ist, wird unterschiedlich ausgelegt: Nach der Regierungsvorlage richtet sich die Zumutbarkeit nach der unterschiedlichen Fahrtdauer mit dem Massenbeförderungsmittel einerseits und dem Pkw andererseits. Unzumutbar ist die Fahrt mit dem Massenverkehrsmittel dann, wenn sie mehr als dreimal so lange dauert wie mit dem eigenen Kfz. Im Nahbereich von 25 Km gilt jedoch die Benützung des Massenverkehrsmittels auch dann als zumutbar, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Strecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt. Somit ist z.B. bei einer Gesamtfahrzeit von 20 Minuten mit dem eigenen Pkw und von 75 Minuten mit dem Massenverkehrsmittel jenes Massenverkehrsmittel im Nahbereich zumutbar, außerhalb des Nahbereiches nicht (Doralt, EStG, Tz 105 zu § 16). Im vorliegenden Fall beträgt lt. Routenplaner der schnellste Weg zur Arbeitsstelle eine Distanz von 9,7 km. Die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte liegt somit unter 20 km und gelten insofern mit dem allgemeinen Verkehrsabsetzbetrag als abgegolten. Dieser wurde bei der Arbeitnehmerjahresveranlagung 2006 auch berücksichtigt. Der Bw. wendet ein, dass die Gesamtfahrzeit des Bw. mit den öffentlichen Verkehrsmitteln eine Stunde und 20 Minuten beträgt. Dazu ist auszuführen, dass der Bw. im Nahbereich von 25 km tätig ist und daher eine Fahrzeit bis zu 90 Minuten noch als zumutbar gilt. Insofern ist den Einwendungen des Bw. ebenfalls nicht Rechnung zu tragen. In der Folge beantragte der Bw. die monatlichen Fahrtkosten bezüglich des Kfz-Meisterkurses am Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI) in Adr.WIFI im Zeitraum September bis Dezember 2006 iHv. insgesamt € 180,- (Monatskarten von je € 45,-). Diesbezüglich wird festgestellt, dass Fahrtkosten im Zusammenhang mit Fortbildungsmaßnahmen stets in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten abzugsfähig sind, sofern sie nicht bereits durch den Verkehrsabsetzbetrag oder Pendlerpauschale abgegolten sind. D.h. abzugsfähig sind grundsätzlich nur Aufwendungen für zusätzliche Wegstrecken und führt eine Schätzung mit dem amtlichen Kilometergeld idR. zu einem zutreffenden Ergebnis (VwGH 28.3.2000, 97/14/0103). Im vorliegenden Fall wurden monatliche Fahrtkosten für einen Kfz-Meister-Abendkurs am WIFI in geltend gemacht. Es ist unstrittig, dass dieser Kurs der Fortbildung diente, und somit die damit im Zusammenhang stehenden Fahrtkosten grundsätzlich Werbungskosten darstellen. Auch wurden zusätzliche Wegstrecken benötigt, die Wegstrecke Wohnsitz - Kursort beträgt ca. 6 km. Der Kurs wurde mindestens 3mal wöchentlich im Zeitraum September bis Dezember 2006 besucht. Die vom Bw. glaubhaft gemachten Aufwendungen für zusätzliche Fahrten waren daher anzuerkennen. Der Berufung war daher teilweise Folge zu geben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 4. Juni 2008