UFSW RV/3914-W/02

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Juli 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 1. Juni 2001 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar und März 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) teilte dem Finanzamt mit Schreiben vom 14. Mai 2001 mit, dass sein Sohn S., geb. am. Datum1, "mit dem Schulbesuch aufgehört" habe und nun arbeite. Eine Schulbesuchsbestätigung für das Schuljahr 2000/01 (Schulbesuch bis 22. Jänner 2001), ausgestellt am 16.03.2001 sowie ein Lehrvertrag (Lehrzeitbeginn 2. April 2001) wurden vorgelegt. Mit Bescheid vom 1. Juni 2001 forderte das Finanzamt vom Berufungswerber (Bw.) die für den Sohn ausbezahlte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Februar und März 2001 als zu Unrecht bezogen mit der Begründung zurück, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 der Anspruch auf Familienbeihilfe (und auf den Kinderabsetzbetrag) nur bis zum Ende der Berufsausbildung bestehe; der Sohn habe die Schule am 22. Jänner 2001 abgebrochen. Der Bw. sei gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs.4 Z.3 EStG 1988 verpflichtet, den Rückforderungsbetrag in Höhe von € 392,43 (ATS 5.400) zurückzuzahlen. In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung (gleichlautend an die HTL G. sowie an das Unterrichtsministerium) führte der Bw. im Wesentlichen aus: "Bezugnehmend auf das Schreiben vom 1. Juni 2001 möchte ich festhalten, dass ich zu keinem Zeitpunkt die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen habe. Es wird mir hier etwas vorgeworfen, was nicht in meinem Ermessen lag. Mein Sohn hatte am Datum2 einen schweren Verkehrsunfall, lag eine Woche im Tiefschlaf und wir wussten zu diesem Zeitpunkt nicht ob er überleben wird. Dank der Ärzte der Intensivstation des Krankenhauses W., denen man an dieser Stelle ein großes Lob aussprechen muss, hat er überlebt und musste seinen offenen Oberschenkelhalsbruch ausheilen. Da der Unfall zum Zeitpunkt des Schulanfanges passierte, hat er natürlich einiges versäumt und war dann auch seelisch nicht mehr so in der Lage, dass er einem geregelten Schulbesuch nachgehen konnte. Da auch noch weitere Therapien notwendig waren. Da er aufgrund dieses Unfalles mit dem Schulbesuch aufhörte und arbeiten gehen wollte hat sich mein Sohn ordnungsgemäß am.07.03.2001 abgemeldet (per 31.3.2001). So wie es sich für einen Österreichischen Staatsbürger gehört und der guten Sitte entspricht. Wir haben auch der Finanzbehörde sofort gemeldet, dass mein Sohn arbeiten geht und die erforderlichen Unterlagen (Lehrvertrag etc.) der Finanzlandesbehörde zur Einsicht zugesandt. Dass uns jedoch die HTL eine Schulbestätigung erst nach der eigenen Abmeldung mit Datum 16.3. ausstellt worin bestätigt ist dass der Schulbesuch vom 4.9.2000 bis 22.01.2001 war für uns damals schon etwas befremdet und entspricht sicher nicht den guten Sitten bzw. den Österreichischen Wesen noch dazu bezeichnet sich diese Schule als Eliteschule. Wo bleibt hier von den Schulbehörden für die Schüler ein Verständnis oder vielleicht etwas Menschlichkeit. Leider haben wir es verabsäumt, hier gleich dagegen zu berufen. Es kann doch nicht sein, dass man hier nicht früher diese Abmeldung erhält, sondern erst wie wir ordnungsgemäß die Abmeldung machten. Auch war mein Sohn in diesem Zeitraum auch nicht Krankenversichert. Ich fordere daher die HTL G. auf, diese Schulbestätigung zu korrigieren und umgehend an uns einzusenden. ... Die Familienbeihilfestelle bitte ich, mir mitzuteilen, was ich nun machen kann, bzw. um Aufschub der Zurückzahlung der angeblich zu unrecht bezogenen Familienbeihilfe. ..." Als Beilagen wurden der Berufung Befunde über den Krankenhausaufenthalt des Sohnes, das Schreiben des Sohnes vom 7.03.2001 betreffend die Abmeldung vom Schulbesuch sowie die Schulbesuchsbestätigung vom 16.03.2001 in Kopie angeschlossen. Über schriftliche Anfrage des Finanzamtes vom 13. Juni 2002 teilte die Höhere Technische Bundeslehranstalt G. mit Antwortschreiben vom 25. Juni 2002 nochmals mit, dass der Sohn des Bw. vom 4. September 1996 bis 22. Jänner 2001 als ordentlicher Schüler diese Schule besucht habe und die Abmeldung im Schuljahr 2000/01 mit Wirksamkeit vom 22. Jänner 2001 erfolgt sei. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab und führte in der Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2002 aus: "Gern. § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist, Anspruch auf Familienbeihilfe. Unter Zugrundelegung der Bestimmungen des Schulorganisationsgesetztes sind notwendige Kriterien einer Schulausbildung a) ein gemeinsamer Unterricht bei gleichzeitiger Anwesenheit von Lehrern und Schülern, b) die Gewähr, dass das Lernziel in einer bestimmten Zeit erreicht wird. Eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes liegt dann vor, wenn sich das Kind tatsächlich und zielstrebig auf den Abschluss der Ausbildung vorbereitet. Lt. mehreren Bestätigungen der Schule hat Ihr Sohn die Höhere Lehranstalt für Elektrotechnik an der HTBL Wien 10 vom Schuljahr 1996/97 bis zum 21. Jänner 2001 besucht. Ihr Sohn hat sich zwar erst im März 2001 vom Schulbesuch abgemeldet, tatsächlich die Schule aber nur bis Jänner 2001 besucht, ein Halbjahreszeugnis liegt auch nicht vor." Die auf die Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2002 Bezug nehmende Eingabe des Bw. vom 6. August 2002, bezeichnet als nochmaliger Einspruch (gleichlautend an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie an das Bundesministerium für Finanzen) wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet. Der Bw. führte Folgendes aus (auszugsweise Wiedergabe): "Ich bin über das Schreiben vom 4.07.2002 doch etwas verwundert. Mit meinem Schreiben vom 10.07.2001 habe ich die Situation geschildert, in der sich mein Sohn befand und bin ich der Ansicht dass auf dieses Schreiben in keiner Weise eingegangen wurde. ... ... Sie schreiben sehr salbungsvoll von Gemeinsamkeit, jedoch vermisste ich dies bei nachträglicher Betrachtung von der HTL G. . Es hat niemand von dieser Schule es der Mühe Wert gefunden einmal zu erfragen wie es Herrn S.B. geht, es kam niemand des Lehrkörpers auf die Idee, dass .... . Ein offener Oberschenkelbruch ist leider keine so einfache Sache und ist es auch nicht besonders lustig wenn fast jede Stunde das Unterrichtszimmer gewechselt werden muss. Mit Krücken Stock auf und Stock ab, Lernbehelfe etc in der Hand, nicht gerade ideal. In meinem Schreiben vom 10.07.2001 habe ich genau geschildert wie die Situation war. Ich sehe schon ein, dass man vom Steuerzahler Geld benötigt, ...... . ..... Ich möchte hier festhalten und fordere das Finanzamt auf, den Vermerk: DAS ICH ZU UNRECHT BEZOGEN HABE zurückzunehmen, denn ich habe in keiner Weise jemals etwas vom Österreichischen Staat zu unrecht bezogen. .... . ..... Es ist sicher sehr leicht einen Steuerzahler zu mahnen bzw. etwas zurückzufordern aber ich stelle hier nochmals die Frage warum wurden wir von der HTL nicht informiert, dass mein Sohn abgemeldet ist. .... Es ist ja nicht nur wegen der Familienbeihilfe sonder war zu diesem Zeitpunkt mein Sohn weder Krankenversichert etc. ..... AUCH FINDE ICH DASS DIE SCHULNACHRICHT DANN MIT FALSCHEM DATUM AUSGESTELLT IST ENTWEDER MUSS DAS DATUM VON DER ABMELDUNG DARAUF STEHEN ODER DIE ABMELDUNG KANN ERST ERFOLGT SEIN ALS SICH MEIN SOHN ABMELDETE. (ES GEHT HIER NICHT UM DIE NICHTBEURTEILUNG - DENN WENN MEIN SOHN NICHT IN DIE SCHULE GEGANGEN IST WIE KANN ER DANN IN EINIGEN GEGENSTÄNDEN NICHT BEURTEILT SEIN UND IN ANDEREN BENOTET? - DIES FINDE ICH EIGENARTIG: ..... NOCHMALS DEN SACHVERHALT ZU PRÜFEN, DIE AUSSAGE DASS ETWAS ZU UNRECHT BEZOGEN WURDE ZURÜCKZUNEHMEN UND AUF DIE FORDERUNG ZU VERZICHTEN ." Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967, idF. BGBl. 433/1996 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einen erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gemäß § 33 Abs. 4 Z.3 lit.a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes auch anzuwenden, wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen wurden. Im gegenständlichen Berufungsfall erlitt der Sohn des Bw. laut den vom Bw. im Berufungsverfahren vorgelegten Befunden (Katasterkarte und Entlassungsbericht des Krankenhauses vom 8.9.2000) am 27.08.2000 bei einen Verkehrsunfall u.a. eine offene Oberschenkelfraktur, wurde - nach 13 Tagen stationärer Aufnahme - bei der Entlassung für sechs Wochen "entlastend mobilisiert" und sollte zur Nachbehandlung ein physikalisches Institut aufzusuchen und Bewegungsübungen machen. Laut vorgelegter Schulbesuchsbestätigung vom 16. März 2001 (bzw. laut der vom Finanzamt zusätzlich eingeholten Bestätigung vom 25. Juni 2002) war der volljährige Sohn des Bw. im Schuljahr 2000/01 vom 4. September 2000 bis 22. Jänner 2001 Schüler der HTL G.. Ein Halbjahreszeugnis für das Schuljahr 2000/01 wurde nicht mehr ausgestellt. Laut Schulbesuchsbestätigung vom 16.03.2001 wurde die Leistungen des Sohnes des Bw. in diesem Schuljahr bis zur wirksamen Abmeldung* in acht der insgesamt 14 Pflichtgegenstände nicht beurteilt und in vier Pflichtgegenständen nicht genügend eingestuft. * Ein Schüler einer mittleren oder höheren Schule gilt u.a. gemäß § 45 Abs. 5 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) als vom Schulbesuch abgemeldet (§ 33 Abs. 2 lit. c), wenn der Schüler länger als eine Woche dem Unterricht fernbleibt, ohne das Fernbleiben zu rechtfertigen (Abs. 3) und auch auf schriftliche Aufforderung hin eine Mitteilung binnen einer weiteren Woche nicht eintrifft. Ab April 2001 stand der Sohn des Bw laut vorgelegtem Lehrvertrag unbestritten in einem Lehrverhältnis. Nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 besteht im Berufungsfall Anspruch auf Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn des Bw. im strittigen Zeitraum nur, wenn dieser sich in Berufsausbildung befunden hat. Der Bw. ist nun der Ansicht, er habe die Familienbeihilfe für die Monate Februar und März 2001 nicht zu Unrecht bezogen, weil sein Sohn sich erst mit Schreiben vom 7. März 2001 vom Schulbesuch abgemeldet habe. Der Bw. bringt dazu vor, sein Sohn habe durch den erlittenen Verkehrsunfall zu Schulanfang und den danach erforderlichen Therapien "einiges versäumt" und sei dann auch seelisch nicht mehr in der Lage gewesen, einem geregelten Schulbesuch nachzugehen. Da der Sohn aufgrund dieses Unfalles mit dem Schulbesuch aufgehört habe und arbeiten gehen wollte, habe der Sohn sich ordnungsgemäß am.07.03.2001 abgemeldet (per 31.3.2001). Das Abbrechen einer Berufsausbildung kann zwar von vornherein nie ausgeschlossen werden, entscheidend ist jedoch, dass im jeweiligen anspruchsbegründenden Zeitraum die Berufsausbildung ernstlich und nachhaltig betrieben wird. Dass der Sohn die Schule bis März 2001 auch tatsächlich besucht habe, wird vom Bw. selbst nicht vorgebracht. Dass der Sohn im Schuljahr 2000/01 die Schule, wenn auch entsprechend dem Heilungsverlauf nach dem Oberschenkelbruch nur eingeschränkt, bis Jänner 2001 besuchen konnte, im Februar und März 2001 ein Schulbesuch als Folge des Unfalles nicht mehr möglich gewesen sein sollte, erscheint unglaubwürdig, zumal der Sohn laut vorgelegtem Lehrvertrag mit 2. April 2001 eine Lehre als Kraftfahrzeugelektriker begonnen hat. Von einer bloßen Unterbrechung des tatsächlichen Ausbildungsvorganges kann im strittigen Zeitraum ebenfalls nicht gesprochen werden, weil die Schulausbildung nach ihrem Abbruch nicht wieder aufgenommen wurde, sondern eine andere Berufsausbildung (Lehre) aufgenommen wurde. Laut den bereits erwähnten Schulbestätigungen wurde die Abmeldung vom Schulbesuch mit 22. Jänner 2001 wirksam. Soweit sich der Bw. darauf beruft, dass er von der Schule nicht bereits im Jänner 2001 über die Wirksamkeit der Abmeldung informiert worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass der Bw. im Falle einer nach seiner Ansicht ungerechtfertigt erfolgten Abmeldung von Seiten der Schule diesen Umstand mit den zuständigen Schulbehörden hätte klären müssen. Dass der Sohn im strittigen Zeitraum tatsächlich noch am Unterricht teilgenommen habe, wird, wie bereits erwähnt, vom Bw. nicht behauptet. Damit war das Vorliegen einer Berufsausbildung im strittigen Zeitraum nicht zu erkennen und der Bw. hat die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen. Da die Regelung der Rückzahlungspflicht im Sinne des § 26 Abs. 1 FLAG 1967 laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur auf den objektiv vorliegenden Sachverhalt der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe abgestimmt ist, sind persönliche oder sonstige Umstände, die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, nicht zu berücksichtigen. Derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat diese rückzuerstatten ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet, eine subjektive Sichtweise ist nicht vorgesehen. Wenn der Bw. das Ersuchen stellt, auf die Rückforderung zu verzichten, ist dazu auszuführen dass die nach § 26 Abs.4 FLAG 1967 bestehende Möglichkeit der Oberbehörden, von einer Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe Abstand zu nehmen, nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein kann, weil die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht Oberbehörde ist. Ergänzend wird angemerkt, dass auf diese Maßnahme kein Rechtsanspruch besteht und das als Oberbehörde zuständige Bundesministerium dem Bw. bereits mitgeteilt hat, dass die Rückforderung des Finanzamtes zu Recht erfolgt sei. Es blieb dem Bw. jedoch unbenommen, nach § 236 BAO beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Nachsicht zu stellen. Da nach den vorstehenden Ausführungen im Berufungsfall für die Monate Februar und März 2001 die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 nicht vorlagen, war wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 28. Mai 2008