UFSG RV/0685-G/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. F. X. Berndorfer gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. Juli 2002 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid vom 9. Juli 2002 setzte das Finanzamt am Abgabenkonto des Bw. gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von 64,77 € fest, weil die Abgabenschuld (Gebühr) in der Höhe von 3.238,28 € nicht bis zum Fälligkeitstag 24. Juni 2002 entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung mit der Begründung ein, für ihn sei die Höhe der vorgeschriebenen Gebühr, von welcher der Säumniszuschlag berechnet wurde, in keiner Weise nachvollziehbar. Er beantrage die Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides, weil die Behörde nicht angeführt habe, wie sie auf den Betrag von 3.238,28 € komme. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Die Bemessungsgrundlage ermittle sich aus der am 24. Juni 2002 fälligen Gebühr in der Höhe von 7.223,17 € abzüglich des zu diesem Zeitpunkt auf dem Abgabenkonto bestehenden Guthabens in der Höhe von 3.929,15 € und der Gutschrift aus der Abschreibung des Säumniszuschlages 1999 in der Höhe von 55,74 € (7.223,17 - 3.929,15 - 55,74 = 3.238,28 x 2% = 64,77). Ein Ansuchen um Ratenzahlung der am 24. Juni 2002 fälligen Gebühr sei erst in der Eingabe vom 29. Juli 2002 und somit verspätet gestellt worden. Der Bw. stellte daraufhin ohne weiteres Vorbringen durch seinen Vertreter den Antrag auf Vorlage der Berufung gegen den Säumniszuschlag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.   Über die Berufung wurde erwogen: Wird gemäß § 217 Abs. 1 BAO in der im vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung des BGBl I 2000/142 eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Nach der Aktenlage liegt im gegenständlichen Fall weder einer der aufgezählten Gründe, die die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages verhindern könnten, vor, noch behauptet der Bw. das Vorliegen eines solchen gesetzlich festgelegten Ausnahmefalles. Unbestritten ist, dass die Abgabenschuldigkeit, die dem festgesetzten Säumniszuschlag zu Grunde lag, am Fälligkeitstag 24. Juni 2002 unberichtigt aushaftete. Hinsichtlich der Höhe der dem Säumniszuschlag zu Grunde liegenden Bemessungsgrundlage wird auf die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2002 verwiesen, gegen die der Bw. im Vorlageantrag keine Einwendungen erhoben hat. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages besteht ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung der Gebühr. Entscheidend für die Festsetzung eines Säumniszuschlages ist lediglich, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde. Da unbestritten feststeht, dass die in Rede stehende Gebühr in der Höhe von 3.238,28 € nicht bis zum Fälligkeitstag 24. Juni 2002 entrichtet und ein Ansuchen um Zahlungserleichterung hinsichtlich dieser aushaftenden Abgabenschuldigkeit erst mehr als ein Monat nach Fälligkeit, nämlich in der Eingabe vom 29. Juli 2002 gestellt wurde, lagen die gesetzlichen Voraussetzungen zur Festsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO vor. Das Finanzamt war bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen verpflichtet (vgl. VwGH 14.11.1988, 87/15/0138). Graz, 21. März 2003