UFSW RV/3043-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,S-Straße, vom 20. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 6. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. August 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte die Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn S, geb. 1980, ab August 2003. Der Sohn der Bw. nahm im Oktober 1999 das Studium der Rechtswissenschaften in Angriff, welches er im Oktober 2001 abbrach. Mit Februar 2001 wurde die Familienbeihilfe eingestellt. Im Sommersemester 2002 begann der Sohn das Studium der Anglistik und Amerikanistik sowie der Politikwissenschaft. Beginnend mit Juli 2003 studierte er an der Imadec University und schloss das Studium im Oktober 2006 ab. Mit Schreiben vom 2. November 2006 beantragte die Bw. die Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn ab August 2003. Mit Vorhalt vom 18.12.2006 wurde sie aufgefordert, alle Studienbuchblätter von allen Universitäten ab Oktober 1999 sowie die ordentliche Inskriptionsbestätigung ab Beginn des Studiums an der Universität in 1140 Wien vorzulegen. Mit Bescheid vom 6. Februar 2007 wurde der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 8/2003 mit der Begründung abgewiesen, die abverlangten Unterlagen seien nicht beigebracht worden. In der dagegen erhobenen Berufung führte die Bw. aus, sie habe sämtliche Unterlagen vorgelegt. Es liege in den Jahren 2003 bis 2006 ein günstiger Studienerfolg an einer zugelassenen Universität vor. Mit Schreiben vom 23.2.2007 wurde die Bw. neuerlich ersucht, alle Studienbuchblätter ab Oktober 1999 vorzulegen. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2007 als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, der Sohn habe laut den vorgelegten Studienbuchblättern mit Beginn des Wintersemesters 2003/2004 vom Studium Politikwissenschaft A 300 nach sieben inskribierten Semestern auf das Studium International Master of Law and Economics an der Imadec University gewechselt. Es handle sich dabei um einen schädlichen Studienwechsel und der Bezug der Familienbeihilfe könne im Sinne des § 17 Studienförderungsgesetzes frühestens ab dem Sommersemester 2007 unter den vorgesehenen Anspruchsvoraussetzungen gewährt werden. Da aber der Sohn am 7. April 2006 sein 26. Lebensjahr vollendet habe, sei die Abweisung des Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum von August 2003 bis April 2006 zu Recht erfolgt. In weiterer Folge beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde die Bw. darauf hingewiesen, dass eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen sei, wenn die vorgesehene Mindeststudiendauer pro Studienabschnitt nicht um mehr als ein Semester überschritten werde. Bei Überschreiten der Mindeststudiendauer um mehr als ein Semester falle der Anspruch auf Familienbeihilfe weg, es sei denn, die Studienzeit sei durch ein unvorhergesehenes Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert worden. Die Bw. wurde daher ersucht bekannt zu geben, ob ein derartiger Fall für die Verlängerung der Studienzeit vorgelegen sei. Trotz dieses Ergänzungsersuchens erfolgte seitens der Bw. trotz nachgewiesener Zustellung kein Nachweis und keine Stellungnahme. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Sohn der Bw. begann im Wintersemester 1999/2000 mit dem Studium der Rechtswissenschaften. Mit dem Wintersemester 2001/2002 beendete er dieses Studium und inskribierte ab dem Sommersemester 2002 Anglistik, Amerikanistik und Politikwissenschaften. Im Wintersemester 2003/2004 begann er seine Ausbildung an der Imadec University, die er im Oktober 2006 mit dem akademischen Grad "Master of Law and Economics" abschloss. Die Mindeststudiendauer des vom Sohn der Bw. absolvierten Masterstudiums beträgt 2 Semester. Die Bw. bezog bis einschließlich Februar 2001 für ihren Sohn Familienbeihilfe. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die von der Bw. vorgelegten Unterlagen und auf die Beilage 2 des Berichtes des Akkreditierungsrates 2003 (Jahresbericht 2003), aus der die Mindeststudiendauer des vom Sohn der Bw. betriebenen Masterstudiums mit zwei Semestern abzulesen ist. Rechtliche Würdigung: § 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idF BGBl I Nr. 23/1999 lautet auszugsweise: "(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ... b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, ..." Die in dieser Verweisungsnorm genannte Vorschrift des § 17 Studienförderungsgesetz 1992 hat in ihrer für den Streitzeitraum geltenden Fassung folgenden Wortlaut: "Studienwechsel § 17. (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. (2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden der Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme des Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3. (3) Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen. (4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z. 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat." Der Sohn der Bw. bezog Familienbeihilfe für die Dauer des ersten Studienabschnittes der Studienrichtung Rechtswissenschaften, und zwar vom Wintersemester 1999/2000 bis einschließlich Februar 2001. Da der Sohn der Bw. den ersten Studienabschnitt nicht in der für die Familienbeihilfe maßgeblichen Zeit (vorgesehene Studiendauer von zwei Semestern und einem Toleranzsemester) abgeschlossen hatte, war die Auszahlung der Familienbeihilfe nach 3 Semestern eingestellt worden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Studienwechsel vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt (VwGH v. 4.11.2002, 2002/10/0167). Bei dem im Sommersemester 2002 vorgenommenen Studienwechsel handelt es sich um einen schädlichen Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG, der - wie bereits oben ausgeführt - zur Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe ab März 2001 geführt hatte. Ausnahmegründe nach § 17 Abs. 2 StudFG wurden nicht vorgebracht und sind für die Behörde auch nicht zu Tage getreten. Der vorliegende Studienwechsel wäre daher gemäß § 17 Abs. 4 StudFG erst dann nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr betriebenen Studium so viele Semester zurückgelegt hat, wie in dem vor dem Studienwechsel betriebenen Studium. Dabei sind aber nur jene Semester relevant, für die tatsächlich Familienbeihilfe bezogen wurde. Die Zwischenschaltung des Studiums der Anglistik, Amerikanistik und Politikwissenschaft ist daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates für die Anwendung der Bestimmung des § 17 Abs. 4 StudFG nicht relevant; d.h. nach Ablauf von drei Semestern an der Imadec University würde daher theoretisch ein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Sohn der Bw. wieder bestehen, wenn nicht Folgendes zum Tragen käme: Die vorgeschriebene Mindeststudiendauer des Masterstudiums beträgt lediglich zwei Semester. Der Sohn der Bw. beendete das Studium aber erst nach fünf Semestern. § 2 Abs. 1lit b zweiter Satz FLAG bestimmt jedoch, dass eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen ist, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt nicht um mehr als ein Semester überschritten wird. Bei Überschreiten der Mindeststudiendauer um mehr als ein Semester fällt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut der Anspruch auf Familienbeihilfe weg. Gründe für eine Verlängerung der Studienzeit durch ein unvorhergesehenes Ereignis wurden von der Bw. trotz eingeräumter Frist nicht vorgebracht. Es ist daher davon auszugehen, dass der nach dem schädlichen Studienwechsel wieder nach drei Semestern entstehende Anspruch auf Grund der Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt die gesetzliche Mindeststudiendauer bereits um ein Semester überschritten ist, wieder weggefallen ist. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 8. April 2008