UFSW RV/0989-W/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 29. November 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. November 2004 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 29. November 2004 Anspruchszinsen für das Jahr 2003 in der Höhe von € 60,85 fest. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass er durch seine Widmung des Guthabens auf dem Abgabenkonto in Höhe von € 8.594,78 für die Einkommensteuer rechtzeitig für eine Bedeckung dieser Abgabenschuld vorgesorgt habe. Dieser Betrag sei auch von seinem Abgabenkonto abgebucht worden. Mit einer Zwischenerledigung seiner Einkommensteuererklärung 2003 am 14. Oktober 2003 sei durch das Finanzamt eine Erhöhung der Einkommensteuer 2003 um € 2,40 ermittelt und darauf hin der von ihm gewidmete Betrag, reduziert um € 2,40, wiederum rückgebucht worden, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits die Steuererklärungen 2003 seines Steuerberaters für seine Beteiligungen aus Vermietung und Verpachtung für 2003 bereits im Finanzamt aufgelegen seien. Da die Zinsenberechnung auf die vorzeitige Rückbuchung durch das Finanzamt zurückzuführen sei, ersuche der Bw. um Stornierung der Zinsenberechnung für die Höhe seiner ursprünglichen Widmung von € 8.594,78. Die Differenz zwischen seiner Widmung und der vom Finanzamt ermittelten Abgabenschuld (€ 12.251,75) in der Höhe von € 3.659,37 sei auf eine nicht anerkannte Abschreibung bei der Steuernummer xxx/xxxx zurückzuführen, wegen der ein Berufungsverfahren anhängig sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte nach Zitierung des § 205 Abs. 1 BAO aus, dass für die Berechnung lediglich Differenzbeträge heranzuziehen seien, welche sich auf Grund nachträglich geänderter Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheide ergeben würden. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO könne der Abgabepflichtige auch wiederholt Anzahlungen auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer dem Finanzamt bekannt gegeben werden. Werde eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirke die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Da jedoch keine erneute Anzahlung geleistet bzw. entrichtet worden sei, sei somit auch keine Verminderung der Bemessungsgrundlage hinsichtlich der Berechnung der Anspruchszinsen erfolgt. Der Anspruchszinsenbescheid sei somit gesetzeskonform erlassen worden. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte nach Wiederholung des bisherigen Vorbringens aus, dass Anspruchszinsen für jenen Teil der Abgabenschuld verrechnet werden würden, der nach positiver Erledigung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 gar nicht bestünde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt , auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 BAO am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben. Die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Unbestritten ist, dass der Bw. eine Anzahlung in Höhe von € 8.594,78 geleistet hat. Auf Grund des geänderten Bescheides gemäß § 295 BAO vom 14. Oktober 2004 wurde die Anzahlung im Ausmaß der Höhe der Nachforderung gegenverrechnet und der restliche Betrag in Höhe von € 8.592,38 am Abgabenkonto gutgeschrieben. Der Bw. irrt, wenn er die Ansicht vertritt, dass die Rückbuchung vorzeitig erfolgt sei, da nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes entrichtete Anzahlungen auf die Einkommensteuerschuld anzurechnen und soweit keine Verrechnung zu erfolgen hat, die Anzahlungen gutzuschreiben sind. Die Gutschrift des restlichen Betrages erfolgte daher auf Grund der zwingenden Anordnung des § 205 Abs. 3 BAO 4. Satz, wonach, soweit keine Verrechnung zu erfolgen hat, die Anzahlungen gutzuschreiben sind. Eine neuerliche Verrechnungsweisung zugunsten der Einkommensteuer 2003 ist nicht erfolgt. Unbestritten ist, dass der Einkommensteuerbescheid gemäß § 295 BAO vom 29. November 2004 den hier gegenständlichen Anspruchszinsenbescheid ausgelöst hat. Ein Anspruchszinsenbescheid ist an die im Spruch des Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Er ist aus diesem Grunde nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der maßgebende Abgabenbescheid inhaltlich rechtswidrig sei. Für den Zinsenbescheid ist nicht maßgebend, welche Sachverhalte zu den Nachforderungen im zugrunde liegenden Abgabenbescheid geführt haben. Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde, daher geht auch das Verschuldensargument ins Leere, da die Festsetzung von Anspruchszinsen verschuldensunabhängig ist und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des darin angeführten Nachforderungsbetrages abhängig ist. Die Begründung des Bw., dass Anspruchszinsen für jenen Teil der Abgabenschuld verrechnet werden würden, der nach positiver Erledigung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 gar nicht bestünde, kann daher der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert, so wird diesem Umstand gemäß § 205 Abs. 1 BAO mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuerlichen Zinsenbescheid (Gutschriftszinsen) Rechnung getragen, soferne diese den Betrag von € 50,00 übersteigen. Aus den vorliegenden Unterlagen geht zwar hervor, dass hinsichtlich der Einkommensteuer 2003 am 7. und 27. Jänner 2005 Bescheide gemäß § 295 BAO erlassen wurden, die zu Gutschriften in der Höhe von € 1.581,43 und € 2.575,12 führten. Gutschriftszinsen waren jedoch im Hinblick darauf, dass diese den Betrag von € 50,00 (vgl. § 205 Abs. 2 BAO) nicht überschritten, nicht festzusetzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 4. April 2008