UFSW RV/2048-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bez. in Wien betreffend Rückzahlung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 1996 bis 1999 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungs- oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 8. Februar 2001 einen Antrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO auf Rückzahlung der lt. Beilage zum Lohnsteuerprüfungsbericht vorgeschriebenen Beträge des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 1996 bis 1999 i.H.v. 93.950,39 S für DB und i.H.v. 11.065,27 für DZ ein. Begründet wurde der Antrag damit, dass auch der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht vertrete, dass die Einhebung von DB für Geschäftsführer (GF) mit einer Beteiligung von mehr als 25 % nicht verfassungsgemäß sei.   Mit Bescheid des Finanzamtes vom 20. Februar 2001 wurde der Antrag der Bw. zurückgewiesen, weil die Eingabe der Bw. aus folgendem Grunde nicht zulässig sei: "Der Antrag auf Rückzahlung des DB bzw. DZ im Zusammenhang mit Vergütungen an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-GF sei deswegen verfehlt, da die Bestimmungen des § 41 FLAG - trotz Gesetzesprüfungsverfahren - nach wie vor unverändert dem Rechtsbestand angehören."   In der dagegen eingebrachten Berufung führt die Bw. im Wesentlichen wie folgt aus: Nach Ansicht der Bw. sei die DB-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-GF verfassungswidrig. Auch der Verwaltungsgerichtshof habe mit Beschluss vom 26. September 2000 an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, die Wortfolge "sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 EStG" in § 41 Abs. 2 FLAG sowie die Wortfolge "sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 im zweiten Satz des § 41 Abs. 3 FLAG als verfassungswidrig aufzuheben.Der Verfassungsgerichtshof habe mit Beschluss G 110/00 ein Gesetzesprüfungsverfahren in dieser Sache eingeleitet.Die Vorschreibung der DB und DZ sei somit zu Unrecht erfolgt. Die Bw. beantrage daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.   Über die Berufung wurde erwogen: § 240 Abs. 1 BAO normiert: "Bei Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind, ist der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen." § 240 Abs. 3 BAO normiert: "Auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs. 1) hat die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht a) eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1 erfolgt ist, b) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung erfolgt ist, c) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder im Fall eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte. Der Antrag kann bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden." Ist ein Antragsteller (den materiellen oder den Verfahrensbestimmungen zufolge) nicht legitimiert, ist er nicht befugt, das den Gegenstand des Anbringens Bildende rechtens geltend zu machen, so ist das Anbringen nicht in meritorische Behandlung zu nehmen, es ist zurückzuweisen (vgl. Stoll BAO-Kommentar, Bd. 1, S 853). Da es sich im gegenständlichen Fall beim DB und DZ um Abgaben der GesmbH und nicht des Geschäftsführers handelt, also Abgabepflichtiger und Abfuhrpflichtiger ident sind,liegt schon von vornherein kein unter § 240 BAO zu subsumierender Sachverhalt vor, weshalb auch die Bw. nicht berechtigt ist, einen Antrag nach § 240 Abs. 3 BAO zu stellen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Rückzahlungsantrag eines nicht Antragslegitimierten wie o.a. jedenfalls stets zurückzuweisen. Da das Finanzamt somit den Rückzahlungsantrag zu Recht zurückgewiesen hat, war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 28. März 2003