UFSG RV/0509-G/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mürzzuschlag betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 20. März 2002, in der gemäß § 293 BAO berichtigten Fassung vom 15. April 2002, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich auch gegen das "Unterbleiben der Entscheidung über den geltend gemachten Unterhaltsabsetzbetrag" durch den Bescheid vom 20. März 2002. Das Finanzamt hat diesen Bescheid insoweit mit Bescheid vom 15. April 2002 gemäß § 293 BAO berichtigt und den Fehler dadurch beseitigt, dass der zustehende Unterhaltsabsetzbetrag berücksichtigt wurde. Dem Berufungsbegehren wurde daher in diesem Punkt bereits durch den angefochtenen Bescheid in seiner berichtigten Fassung vom 15. April 2002 Rechnung getragen. Zu entscheiden bleibt daher nur mehr, ob die vom Berufungswerber (Bw.) zum Abzug beantragten Reise- und Aufenthaltskosten für die Teilnahme am "Skilex-Kongress Val d´Isere 26.03 bis 02.04.2000" Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 darstellen oder nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung gemäß § 20 EStG 1988. Das aktenkundige Programm dieses vom Club Méditerranée Val d´Isere veranstalteten Kongresses war so gestaltet, dass alle Tage bis 17:00 Uhr zur völlig freien Verfügung standen. Nur an den drei Tagen 28. bis 30. März 2000 fanden in der Zeit von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr diverse Vorträge etc. statt (siehe dazu auch einen Bericht unter www.paris.barreau.fr). Der Bw., Richter an einem Bezirksgericht, begründet seine Berufung auszugsweise damit, "dass die Veranstaltung sich die Behandlung von Rechtsfragen der in Folge der Ausübung von alpinen Sportarten entstehenden Rechtsfragen zum Thema gemacht hat. Diese Thematik ist, wie zahlreiche die Gerichte befassende Unglücksfälle und Unfälle belegen, von großer Bedeutung für die juristische Praxis. Die umfassende Behandlung der Materie erfolgte nicht nur anhand von Vorträgen durch namhafte französische Juristen, sondern, wie dies bei derartigen fachspezifischen Fortbildungsveranstaltungen für Juristen üblich ist, auch durch die Ausübung von Wintersportarten (...), wodurch das Verständnis für die im Rahmen der Vorträge dargelegten Sachverhalte, die einen örtlichen Bezug zum Sommer- und Wintersportgebiet Val d´Isere aufwiesen, geschärft wurde. Da die Vorträge und die anschließenden Diskussionen auf Englisch und Französisch geführt wurden, diente die Veranstaltung auch der Vertiefung von Kenntnissen dieser beiden Sprachen, ...". Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs.1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwändungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Die Abzugsfähigkeit der Werbungskosten ergibt sich einerseits aus der beruflichen Veranlassung. Sie ist dann anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Berufes, nämlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen im Rahmen der Einkunftsart gemacht werden (vgl. BFH 28.11.1980, BStBl 1981 II 368).   Gemäß § 20 Abs.1 Z.2 lit.a EStG 1988 dürfen Aufwändungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Soweit Aufwändungen für die Lebensführung mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, können sie als steuerliche Abzugspost nur Berücksichtigung finden, wenn sich der Teil der Aufwändungen, der auf die ausschließlich berufliche Sphäre entfällt, einwandfrei von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung dienen, trennen lässt. Ist eine solche Trennung der Aufwändungen nicht einwandfrei durchführbar, dann gehört der Gesamtbetrag derartiger Aufwändungen zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben (VwGH 23. April 1985, 1984/14/0119).   Über die Abzugsfähigkeit des Aufwandes für die Teilnahme an Studienreisen, Kongressen, Tagungen udgl. liegt eine umfangreiche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor (vgl. Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 20 EStG 1988,TZ.5, Stichworte "Studienreisen, Tagungen, Kongresse", mit zahlreichen Hinweisen). Zu den Voraussetzungen, die alle zusammen erfüllt sein müssen, soll nicht § 20 EStG 1988 zum Zug kommen, zählt unter anderem, dass das Programm und seine Durchführung derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein müssen, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren. Der Verwaltungsgerichtshof hat dem entsprechend die Kosten von Reisen, deren Gegenstand ein so genanntes Mischprogramm ist, in den Bereich der privaten Lebensführung verwiesen (zB. VwGH 21.10.1986, 1986/14/0031). Andere allgemein interessierende Programmpunkte ("Privatzeiten") dürfen nicht mehr Raum als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird. Dabei ist auf eine "Normalarbeitszeit" von durchschnittlich acht Stunden täglich abzustellen (VwGH 16.9.1986, 1986/14/0019, VwGH 13.12.1988, 1988/14/0002).   Das vorliegende, seinem wesentlichen Inhalt nach bereits zitierte, Programm lässt keinen Zweifel daran, dass ganz überwiegend allgemein interessierende Programmpunkte ("slalom géant, fond, slalom parallèle, surf") Inhalt des Kongresses waren und dass dem Bw praktisch genau so viel Zeit zum Schilauf oder für andere Wintersportarten zur Verfügung stand, wie jedem anderen Winterurlauber. Vorträge, die direkt oder indirekt der beruflichen Weiterbildung gedient haben mögen ("L´ évolution du droit du ski, du Télémark au surf"), nahmen dagegen nur wenig Zeit in Anspruch.   Unter diesen Umständen kann nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates von einem nahezu ausschließlich auf die beruflichen Interessen abgestellten Kongressprogramm keine Rede sein, weshalb die strittigen Aufwendungen keine Berücksichtigung als Werbungskosten finden dürfen (vgl. dazu VwGH 26.6.1990, 1989/14/0125).   Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher in seiner berichtigten Fassung der bestehenden Rechtslage, sodass die Berufung als unbegründet abzuweisen war.   Graz, 24. März 2003