UFSL RV/0572-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., AdresseBw., vom 19. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Amtspartei, vom 8. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer 2001 und 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches und betragen: | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2001 | Einkommen | 176.427,00 S | Einkommensteuer | 20.201,25 S | | | | minus abziehbare Lohnsteuer | -21.830,70 S | | | | Ergibt Gutschrift | -1.629,00 S | Die Gutschrift ergibt in €:-118,38 | | 2002 | Einkommen | 14.572,43 € | Einkommensteuer | 1.956,79 € | | | | minus abziehbare Lohnsteuer | -2.072,07 € | | | | Ergibt Gutschrift | -115,28 € Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Postzustellerin. Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 wurden Werbungskosten in Höhe von 3.573,97 € und das Pendlerpauschale in Höhe von 210,00 € geltend gemacht. Die Werbungskosten würden sich aus Aufwendungen für Kurskosten Englisch und Mathematik sowie Kilometergeld und Diäten diese Kurse betreffend zusammensetzen. Dabei würde es sich um Aufwendungen für die Berufsreifeprüfung am Berufsförderungsinstitut handeln. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 8. Jänner 2007 wurden Werbungskosten in Höhe von 12.905,00 S anerkannt und wie folgt begründet: Die Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung sei mit dem Verkehrsabsetzbetrag und bei Zutreffen der Voraussetzungen mit dem Pendlerpauschale abgegolten. Es hätte daher das Kilometergeld nur für die Mehrkilometer zum Kursort steuerlich anerkannt werden können. Beim Besuch eines Fortbildungskurses könnten für die Anfangsphase von fünf Tagen nur dann Verpflegungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 anerkannt werden, wenn die Entfernung zum Kursort mindestens 25 km betragen würde. Gemäß den Richtlinien des Landes Oberösterreich werde bei Kursen Seminaren, Meisterschulen und dergleichen eine Förderung ausbezahlt. Nach positivem Abschluss könne die Förderung beim Land OÖ. beantragt werden. Laut den Richtlinien für Förderungen aus Landesmitteln wären daher die beantragten Werbungskosten um diese Förderung zu kürzen. Zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales sei nicht nur die Entfernung zur Arbeitsstätte, sondern auch die Wegzeit von Bedeutung. Die in den einkommensteuerrechtlichen Richtlinien angegebene Unzumutbarkeit liege dann vor, wenn bei einer Wegstrecke von unter 20 Kilometer eine Wegzeit von mehr als 90 Minuten anfalle. Da im gegenständlichen Fall die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels möglich und zumutbar sei, wäre von einer Anerkennung abzusehen gewesen. Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 wurden Werbungskosten in Höhe von 3.247,22 € und das Pendlerpauschale in Höhe von 210,00 € geltend gemacht. Die Werbungskosten würden sich aus Aufwendungen für Kurskosten Englisch, Mathematik, Deutsch und Betriebswirtschaftslehre sowie Kilometergeld und Diäten diese Kurse betreffend zusammensetzen. Dabei würde es sich um Aufwendungen für die Berufsreifeprüfung am Berufsförderungsinstitut handeln. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 8. Jänner 2007 wurden Werbungskosten in Höhe von 781,01 € anerkannt und begründet wie oben angeführt im Hinblick auf den Einkommensteuerbescheid 2001. Mit Schreiben vom 19. Jänner 2007 wurde gegen obige Bescheide Berufung eingereicht wie folgt: Bei der Arbeitnehmerveranlagung sei das Pendlerpauschale nicht berücksichtigt worden. Bw. sei Briefträgerin und ihr Arbeitsbeginn sei schon um 5 Uhr morgens. Zu diesem Zeitpunkt sei die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich gewesen. Das Arbeitsende wäre um 14 Uhr gewesen. Somit würde ihr Pendlerpauschale in Höhe von 120,00 € zustehen. Der Kursbeginn würde um 18 Uhr sein. Zwischenzeitlich sei sie nach Hause gefahren. Daher würden ihr auch die Fahrtkosten in Höhe des Kilometergeldes für den Kursbesuch zustehen. Sie würde den Antrag stellen auf Berücksichtigung des von ihr beantragten Pendlerpauschales und des Kilometergeldes für den Kursbesuch und würde um Neuberechnung ihrer Arbeitnehmerveranlagung ersuchen. Mit Ergänzungsvorhalt vom 20. Februar 2007 wurde an die Berufungswerberin folgendes Ersuchen gestellt: Hinsichtlich der eingebrachten Berufung betreffend Einkommensteuer 2001 und 2002 sei ein Arbeitgeberdienstzeitnachweis vorzulegen. Mit Schreiben vom 12. März 2007 wurde durch die Österreichische Post AG bestätigt, dass die Regeldienstzeit von Bw. täglich von Montag bis Freitag von 6.00 bis 14.00 Uhr betragen würde. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 23. März 2007 wurden jeweils Kosten in Höhe von 210,00 € als Pendlerpauschale anerkannt. Begründet wurden diese Bescheide nicht. Mit Schreiben vom 18. April 2007 wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat gestellt und wie folgt ausgeführt: Bei der Arbeitnehmerveranlagung seien wieder keine Fahrtkosten in Höhe des Kilometergeldes für den Kursbesuch berücksichtigt worden. Der Kursbeginn sei jeweils um 18.00 Uhr gewesen, ihre Arbeitszeit dauere von 6.00 bis 14.00 Uhr und sie sei zwischenzeitlich nach Hause gefahren. Sie würde daher den Antrag auf Berücksichtigung des von ihr beantragten Kilometergeldes für den Kursbesuch stellen und um nochmalige Neuberechnung ihrer Arbeitnehmerveranlagung ersuchen. Am 18. Mai 2007 wurde obige Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit Ergänzungsvorhalt vom 24. Jänner 2008 wurden folgende Fragen an die Berufungswerberin gerichtet: "1. Für die Jahre 2001 und 2002 wurden von Ihnen Werbungskosten in Höhe von 3.573,97 € bzw. 3.247,22 € geltend gemacht. Nach Aktenlage handelt es sich dabei um Aufwendungen zur Absolvierung der Berufsreifeprüfung am BFI. § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der für die Berufungsjahre gültigen Fassung lautet wie folgt: "Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemein bildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen. " Reichen Sie den Ihren Kursen zugrunde liegenden Lehrplan ein. Sollte es sich um einen Lehrplan handeln, der auch für allgemein bildende höhere Schulen Anwendung findet, wären die oben angeführten Werbungskosten zur Gänze nicht abzugsfähig (aufgrund der bisherigen Aktenlage ist davon auszugehen, dass die absolvierten Kurse allgemein bildenden Charakter haben). In diesem Fall werden Sie ersucht bekannt zu geben, ob der Vorlageantrag vom 18. April 2007 aufrecht bleibt. 2. Sollte sowohl die Berufung, als auch der Vorlageantrag aufrecht bleiben, sind folgende Fragen zu beantworten: Werden die Aufwendungen als Fort- oder Ausbildungskosten geltend gemacht? Wurden durch das Land OÖ. oder andere Institutionen bzw. durch den Arbeitgeber Kosten ersetzt bzw. Förderung bewilligt? Diese sind mit auszahlender Stelle, Höhe der Förderung und Auszahlungsdatum anzuführen. Beschreiben Sie Ihren beruflichen Werdegang samt Ausbildung. Welche Tätigkeiten wurden in den Berufungsjahren ausgeübt? Beschreiben Sie diese und legen Sie detailliert dar, weshalb es sich um Aus- bzw. Fortbildungskosten handeln soll. Der Zusammenhang mit der ausgeübten bzw. mit einer artverwandten Tätigkeit ist detailliert darzulegen. Welche berufliche Tätigkeit wird von Ihnen nach Abschluss des Lehrganges angestrebt?" Dieser Ergänzungsvorhalt wurde nicht beantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Absolvierung der Berufsreifeprüfung am BFI als Werbungskosten. Gegenständlich handelt es sich um die Fächer Deutsch, Englisch, Mathematik und Betriebswirtschaftslehre. Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Nicht abzugsfähig sind demgegenüber nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der für die Berufungsjahre gültigen Fassung lautet wie folgt: "Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemein bildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen." In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (1766 BlgNR XX. GP, 37, Seite 42/43) wurde wie folgt ausgeführt: "Abzugsfähig sind nicht nur Fortbildungsmaßnahmen, soweit sie im Zusammenhang mit dem ausgeübten bzw. einem damit verwandten Beruf stehen. Dazu zählt auch der Besuch von berufsbildenden (höheren) Schulen und Fachhochschulen (z.B. HAK-Matura eines Buchhalters) sowie von Sprachkursen (z.B. Italienischkurs eines Export-Disponenten mit Aufgabenbereich Export nach Italien). ...Nach wie vor nicht abzugsfähig sind Bildungsmaßnahmen, die allgemeinbildenden Charakter haben (z.B. AHS-Matura) sowie Aufwendungen für Ausbildungen, die der privaten Lebensführung dienen." Wie auch der UFS in seiner Entscheidung vom 2.2.2005, RV/0822-W/04, ausgeführt hat, sind nach dem Gesetzeswortlaut Kosten für allgemein bildende Schulen nicht abzugsfähig, unabhängig davon, ob diese Kosten im Zusammenhang mit einem ausgeübten oder angestrebten Beruf stehen oder nicht. Mit dem ausgeübten oder einem verwandten Beruf zusammenhängende Kosten für berufsbildende Schulen sind absetzbar. Im gegenständlichen Fall wurden unter Anderem die Fächer Deutsch, Englisch, Betriebswirtschaftslehre und Mathematik besucht. Wie bereits im Ergänzungsvorhalt ausgeführt und von der Berufungswerberin nicht widersprochen handelt es sich dabei um Fächer, die der Allgemeinbildung zuzurechnen sind und deren Kosten somit im obigen Sinn von der Abzugsfähigkeit ausgeschlossen sind. Angemerkt wird, dass Bw. sämtliche Fragen den Zusammenhang der Ausbildung mit der ausgeübten oder mit dieser verwandten Tätigkeit betreffend nicht beantwortet hat. Der Senat sieht keinen Anhaltspunkt, an der Abzugsfähigkeit des Pendlerpauschales zu zweifeln. Sämtliche Werbungskosten in Bezug auf die absolvierten Kurse im Rahmen der Berufsreifeprüfung konnten nicht anerkannt werden. Der Berufung war daher teilweise Folge zu gegeben. Beilage: 2 Berechnungsblätter Linz, am 21. Februar 2008